Wirtschaftsminister Brüderle sagt Mittelstandsbauch den Kampf an

Trotz Warnungen von Ökonomen : Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will rasch Steuersenkungen auf den Weg bringen und damit vor allem die "kalte Progression" bekämpfen. Außerdem wehrte er sich heftig gegen den Vorschlag einer gemeinsamen Staatsanleihe für den Euro-Raum: "Das würde die Marktwirtschaft auf den Kopf stellen".
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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: Euro-Bonds würden die Marktwirtschaft auf den Kopf stellen. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: Euro-Bonds würden die Marktwirtschaft auf den Kopf stellen.

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HB BERLIN. Die schwarz-gelbe Regierung will nach Angaben von Wirtschaftsminister noch vor der Wahl 2013 weitere Steuerentlastungen auf den Weg bringen. Die "kalte Progression" - Lohnerhöhungen werden zum Großteil von der Steuer aufgefressen - müsse angepackt werden. "Nach der Haushaltskonsolidierung müssen wir an den Mittelstandsbauch ran. Den werden wir nicht komplett wegkriegen, aber man muss ihn abspecken", sagte Brüderle der Nachrichtenagentur dpa.

Hier gehe es um mehr Glaubwürdigkeit und die Rechte der Leistungsträger. "Was wir brauchen, ist mehr Belastungsgerechtigkeit. Gerade die, die Steuergeld zahlen, müssen das Empfinden haben, sie werden fair behandelt."

Als "kalte Progression" wird der Effekt bezeichnet, dass die Berechnung der progressiven Steuern, die Einkommensstarke prozentual stärker belastet als Einkommensschwache, anders als Löhne nicht inflationsbereinigt berechnet werden. Wer also eine Lohnerhöhung aufgrund der Teuerungsrate erhält, wird automatisch stärker besteuert, auch wenn er inflationsbereinigt nicht mehr verdient.

Den Vorwurf der Opposition, die Regierung trickse bei den Vorgaben der Schuldenbremse, um sich ein Polster für Steuergeschenke vor der Wahl 2013 zu schaffen, wies Brüderle zurück: "Die Schuldenbremse stellt klar und nachvollziehbar sicher, dass wir bei der Konsolidierung auf Kurs bleiben. Da gibt es keinerlei Abstriche."

Eine Rücknahme des erst Anfang 2010 eingeführten, umstrittenen Steuerbonus für Hotels lehnte der Wirtschaftsminister ab. Politik müsse verlässlich sein. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe von 19 auf sieben Prozent ermäßigt.

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14 Kommentare zu "Wirtschaftsminister: Brüderle sagt Mittelstandsbauch den Kampf an"

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  • Sie haben alles reformiert,mehr oder weniger,nur Politiker sind immer mehr,Europa ohne Zukunft,wird von Politiker gefressen.

  • Die Dickdärme der Nation wollen Rotkäppchen spielen.

  • Viel Aufmerksamkeit für 'nen 3-Prozenter. Der Nobelpreisträger Paul Krugman nannte solches Medienbemühen vor ein paar Tagen in seinem New York Times-beitrag "Humbug".

  • @[8]Hirte: Steuersatz oben deutlich erhöhen bringt nichts. Ab 50% führen höhere Steuersätze zu einem Rückgang des volkswirtschaftlichen Outputs und sind damit Kontraproduktiv (Laffer-Kurve). Zusätzlich würde dies zu einer Verstärkung des Exodus unserer Leistungsträger ins Ausland führen, unterstützt von einer massiven Kapitalflucht. Was dann in Deutschland übrig bleibt sind die beamten und Hartz-4-Empfänger :-)

  • Die Politik wird immer den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Und solange wir dummen Schafe weiter arbeiten, werden wir abgezockt bis aufs Hemd.

    Als hochqualifizierter Facharbeiter habe ich mein Arbeitspensum Jahr für Jahr reduziert. ich suche mir aus den Aufträgen nur noch die Rosinen heraus und bevor ich in den Spitzensteuersatz rutsche, bin ich mit dem Mountainbike auf La Palma :-)))

    Wenn genügend Leute meinem beispiel folgen, klappt es vielleicht wirklich irgendwann mit der Diät für den Mittelstandsbauch. Die Politik wird sich aber erst bewegen, wenn die Konzerne Druck machen, weil die ihnen die Facharbeiter ausgehen.

  • Mein Gott, was der schon alles gebrabbelt hat. Man kann es nicht mehr hören. Wann geht dieser Opa endlich in den Ruhestand. Kein Wunder, dass die FDP bei 3% rumhängt. Natürlich auch wegen Herrn Schwesterwelle.

  • Die Sanierung der Staatsfinanzen geht eigentlich ganz einfach:
    A) Kalte Progression abschaffen:
    Steuersatz unten senken, oben deutlich erhöhen - fertig!
    b) Mehrwertsteuer endlich sanieren:
    Weg mit dem reduzierten Satz, ohne Ausnahmen!
    Runter mit dem Standardsatz von 19% auf 16,5%. Ende mit den zig-tausend Ausnahmeregelungen!
    Das hätte eine deutliche Steuervereinfachung zur Folge und würde im Zusammenhang mit der Abschaffung der kalten Progression nicht mal sozial unverträglich sein.
    Aber: Vereinfachung ist nicht lobbykonform. Abschaffung der kalten Progression ist ebenfalls nicht lobbykonform.
    Es geht nicht darum, ein Ziel allgemeinverträglich zu erreichen, sondern es geht darum, der Lobby zu dienen, nicht wahr Herr brüderle.

  • brüderle meint, er kann mit dieser Masche einige Wähler überzeugen, das klappt aber nicht. Haushaltskonsolidierung ist wichtiger, weiterhin fehlen uns noch Milliarden für eine Schulreform die auch eine sein sollte, wie ebenso das Kita-Problem, was noch nicht gelöst ist. Was soll man von solchen Politkern halten, keine langfristige Strategie die dem Staat hilft, nicht der Partei.

  • bRÜDERLE NAHM FALSCHES ZÄPFCHEN ! iN KÖLN SAGT MAN ZU SO EiNEM MENSCHEN S C H W A D E R L A P P !
    Will sagen: Was diesem Land seit Jahren fehlt ist eine punktuelle Steuererhöhung bei den hauptsächlichen Profiteuren der derzeitigen Krise. Diese dürften im übringen auch dieselben sein, die als Gläubiger von Staatsanleihen den "Hair Cut" fürchten und zur Kasse gebeten würden. Diese Klientel findet man nicht nur bei der FDP, sondern vornehmlich in Übersee, Großbritannien und wie selbstverständlich auch bei uns in Deutschland.
    Da Herr brüderle des Lesens mächtig scheint, kann er sich ja mal im Gegensatz zu seiner Chefin mal Thilos buch reinziehen. Es will mir scheinen, Sarrazin versteht mehr vom Geschäft als er. Als Denkanstoß zum differenzierten Denken im höheren Lebensalter. Viel Hoffnung habe ich jedoch nicht.
    Und das JUNCKERbONDS besser Junkybonds sind und das eigene Land ruinieren, daß weiß doch jedes blinde Huhn im Stall.
    JETZT FEHLT HiER NUR NOCH DER SENF VOM SOZiÖKONOMEN!
    Frohe Weihnachten allen!

  • Der Höchssteuersatz wird heute bereits bei einem geringeren Einkommen fällig als vor 50 Jahren. Entsprach das damals dem 20fachen Durchschnittseinkommen, ist es heute weniger als das doppelte. Früher zahlten Fabrikbesitzer den Höchssteuersatz, heute schon Facharbeiter. Anders gesagt: die arbeitnehmende Mittelschicht wurde und wird geplündert und abgezockt wie sonst niemand in diesem Land.

    Keine einzige Regierung, auch mit FDP-beteiligung über viele Jahre, hat daran etwas geändert, hat auch nur einen minimalen inflationsausgleich geschaffen.

    Herr brüderle ist daher unglaubwürdig. Alles Wahlkampfgerede. Und was die FDP aus ihren Wahlkampfversprechen ganz real macht, ist ja seit 1 1/4 Jahren deutlich zu sehenh.

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