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Wirtschaftsminister Der Mittelstand ist von Altmaier „maßlos enttäuscht“ – Union rückt zusammen

Den Unternehmen ist vor allem Altmaiers „Nationale Industriestrategie 2030“ ein Dorn im Auge. Der Wirtschaftsminister geht nun in die Offensive.
Update: 08.04.2019 - 22:23 Uhr 1 Kommentar
Sein industriepolitischer Vorstoß hat eine heftige Debatte entfacht. Der Mittelstand sieht sich benachteiligt. Quelle: dpa
Peter Altmaier auf der Bauma

Sein industriepolitischer Vorstoß hat eine heftige Debatte entfacht. Der Mittelstand sieht sich benachteiligt.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, Berlin Peter Altmaier nutzt die Eröffnung der Baumaschinenmesse in München am Montagmorgen, um sich in die Debatte über steigende Mieten, Wohnungsnot und Verstaatlichung einzuschalten: Die Forderung nach Enteignungen der Berliner Wohnungsgesellschaften sei „überflüssig wie ein Kropf“, sagt der Bundeswirtschaftsminister.

Es sei „schade und bedauerlich“, dass diese Diskussion geführt werde. „Wir werden in den nächsten Jahren bis zu zehn Milliarden Euro mehr investieren in sozialen Wohnungsbau, in privaten Wohnungsbau, in Baukindergeld“, argumentiert der CDU-Politiker. Wer jetzt über Enteignungen spreche, beschädige die Konjunktur und die „Interessen von Millionen Mieterinnen und Mietern“, weil die Debatte dazu geeignet sei, „die private Bautätigkeit zu bremsen und zu entmutigen“.

Altmaier tut, was man von einem Bundeswirtschaftsminister erwartet. Die Kulisse ist ideal: Von der ABM Augsburger Baumaschinen GmbH bis zu den ZEUS-Baukränen zeigen Mittelständler und Industriekonzerne auf der Baumaschinenmesse, was sie können. Die Förderung des Wohnungsbaus sichert auch ihr Geschäft.

Doch wie er auch ackert und Akzente setzt, Papiere präsentiert und Position bezieht – der Wirtschaftsminister ist in die Defensive geraten. Ausgerechnet der Mittelstand hat einen Frontalangriff gegen Altmaier gefahren, der ohne Beispiel ist. Die Attacke ist so offensiv, dass sich die Reihen fest schließen: Auch solche Unionspolitiker, die ihrem Parteifreund zuletzt schlechte Noten gegeben hatten, schlagen sich nun demonstrativ auf seine Seite.

„Das Ministerium beschädigt“

Was ist geschehen? Über die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ließ Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Altmaier ausrichten, dieser habe „das Wirtschaftsministerium beschädigt“. Ein Affront, der einmalig ist in der Berliner Politik. Zur 70-Jahr-Feier ihres Verbands am 9. Mai haben die Familienunternehmer Altmaier bislang nicht eingeladen. Eben-Worlée ruft stattdessen zu einer Demonstration gegen die Strategie des Wirtschaftsministers auf. Von „Totalausfall“ ist die Rede.

Dabei war Altmaier mit großem Aplomb angetreten. Er sehe sich in der Tradition Ludwig Erhards und werde dem traditionsreichen Haus zu neuem Glanz verhelfen, kündigte er zum Amtsantritt an. Die Kanzlerin schürte ebenfalls große Erwartungen. Es biete sich die Chance, das Haus wieder zum „Kraftzentrum für Soziale Marktwirtschaft“ zu machen, sagte Merkel.

Im Gespräch mit dem Handelsblatt legte von Eben-Worlée am Montag sogar noch nach. Er reibt sich insbesondere an der „Nationalen Industriestrategie 2030“, die Altmaier Anfang Februar präsentiert hatte. „Aus Altmaiers Strategiepapier lässt sich nichts Gutes mehr machen“, sagt von Eben-Worlée.

Es gelte, das Primat des Wettbewerbs in Europa zu erhalten. „Wir wären erleichtert, wenn er das Papier komplett zurückzöge, um dann mit uns Mittelständlern eine tragfähige Strategie für eine zukunftsverheißende Politik für die gesamte Wirtschaft zu entwerfen“, sagte von Eben-Worlée.

Unterstützt wird er von Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende der Geschäftsführung des Maschinenbauers Trumpf. „Der deutsche Mittelstand kommt in den Überlegungen von Herrn Altmaier praktisch nicht vor, obwohl mittelständische Unternehmen für viele Innovationen stehen und das derzeitige Beschäftigungswunder zu einem Großteil tragen“, sagte Leibinger-Kammüller dem Handelsblatt. Mehr Staat wie in der Nationalen Industriestrategie könne für eine Verfechterin der Ordnungspolitik nicht die Antwort sein.

„Der deutsche Mittelstand kommt in den Überlegungen von Herrn Altmaier praktisch nicht vor.“ Quelle: imago/Sven Simon
Nicola Leibinger-Kammüller

„Der deutsche Mittelstand kommt in den Überlegungen von Herrn Altmaier praktisch nicht vor.“

(Foto: imago/Sven Simon)

„Der Wirtschaftsminister springt lieber auf die Hype-Themen wie KI und träumt von europäisch gebildeten Großkonzernen, als erst einmal die Hausaufgaben zu erledigen und wettbewerbstaugliche Rahmenbedingungen herzustellen“, kritisierte Sabine Herold, geschäftsführende Gesellschafterin bei Delo Industrie Klebstoffe und Mitglied des BDI-Präsidiums. Auch Leibinger-Kammüller sieht bei Altmaier die falschen Prioritäten. Aus dem Wirtschaftsministerium kommen in den letzten Monaten zu wenig Akzente, was zentrale Themen wie Infrastruktur, Digitales, bezahlbare Energieversorgung anbelangt.

Jürgen Heraeus, Aufsichtsratschef bei Heraeus, sagte dem Handelsblatt: „Das Wirtschaftsministerium enttäuscht uns Familienunternehmer maßlos.“ Der Minister sei ja an sich ein kluger Mann, aber was er hier als Industriestrategie vorstellt sei „weniger als halbgar“. Es sei sicher richtig, dass in manchen Branchen Größe notwendig sei. Dazu gehöre vielleicht die Thyssen-Krupp-Ehe mit Tata.

„Wenn man aber sein Unternehmen nicht mehr ohne Zustimmung des Staates verkaufen kann, dann kommt das einer Teilenteignung gleich“ erklärte Heraeus weiter. Wenn daran gedacht werde, ausgerechnet VW Subventionen zukommen zu lassen, damit der Autohersteller ein E-Mobil entwickeln kann, „dann fragt sich der Steuerzahler zu Recht, ob wir wirklich noch in einer sozialen Marktwirtschaft leben.“

Dabei hatte Altmaier seine Industriestrategie als Befreiungsschlag geplant. Im Kern umschreibt er in dem 16 Seiten umfassenden Papier, wie sich die deutsche Wirtschaft nach seinen Vorstellungen am besten des wachsenden Konkurrenzdrucks aus Asien und den USA erwehren kann, nämlich indem der Staat nachhilft. Altmaier will Fusionen erleichtern, damit nationale oder europäische Champions entstehen können. Außerdem soll ein staatlicher Beteiligungsfonds aufgelegt werden, der im Notfall einspringt, falls ein unliebsamer Konkurrent aus dem nichteuropäischen Ausland ein deutsches Unternehmen wegschnappen will.

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Mittelständler und Wettbewerbsrechtler gingen gemeinsam auf die Zinnen. Zuletzt stellte sich auch noch „friendly fire“ ein: Kanzleramtsminister Helge Braun verkündete in der vergangenen Woche via Handelsblatt, die Stärke der deutschen Wirtschaft sei der Mittelstand. Unternehmen sollten wegen ihrer Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich sein, nicht weil Verbraucher höhere Preise zahlten. Auch der Wirtschaftsflügel der Union ging auf Distanz.

Nun aber scheint die Union entschlossen, sich hinter dem Minister zu versammeln. „Die Große Koalition setzt zu stark auf Umverteilung und erdenkt immer neue Gängelungen der Betriebe. Den berechtigten Ärger darüber an Peter Altmaier abzulassen richtet sich an die falsche Adresse“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, dem Handelsblatt.

Peter Altmaier sei der Wirtschaftsminister, der endlich mal wieder das Industrieland Deutschland voranbringe. Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsunion, kann dem industriepolitischen Papier Altmaiers jetzt sogar Positives abgewinnen. „Ich freue mich, dass überhaupt wieder über die Zukunft dieses Landes gesprochen wird“, sagte Linnemann dem Handelsblatt. Man müsse nicht alles teilen, was Altmaier vorschlage.

Mit seiner Industriestrategie habe er es aber geschafft, eine Debatte darüber anzufachen. Linnemann bezeichnete Altmaier als „engagierten Minister, der sich keinem Argument verschließt“. Deshalb gehe er auch davon aus, dass die Unions-Fraktion mit Altmaier bis zum Sommer eine gemeinsame Industriestrategie hinbekomme. So deutet auch Altmaier selbst die Debatte über seine Industriestrategie: Es sei genau sein Ziel gewesen, eine breite Diskussion auszulösen.

Enttäuschung über Strompreise

Ein anderer Punkt wiegt möglicherweise noch schwerer. Altmaier hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister angekündigt, er wolle sich „vordringlich darum kümmern, dass der Strompreis nicht weiter zum Problem für den industriellen Mittelstand wird“. Er wolle „für die vielen Mittelständler, die viel Strom verbrauchen, aber knapp unter bestimmten Schwellenwerten liegen, Lösungen finden“, kündigte er vor gut einem Jahr an.

Sie dürften keine Nachteile gegenüber europäischen Wettbewerbern haben. Tatsächlich jedoch ist in dieser Hinsicht noch nichts geschehen. Ein von Altmaier für das erste Quartal 2019 angekündigter „Strompreisgipfel“ kam nicht zustande.

Private Haushalte und die meisten Unternehmen zahlen in Deutschland die höchsten Strompreise in Europa. Lediglich eine Reihe von Industrieunternehmen, die etwa von der Besonderen Ausgleichsregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) oder von Entlastungen bei den Netzentgelten oder bei der Stromsteuer profitieren, sind im Vergleich zu ihren europäischen Wettbewerbern gut aufgestellt.

„Bei uns ist die Enttäuschung groß“, sagte Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbands Textil und Mode sowie BDI-Vizepräsidentin, dem Handelsblatt. Die Vorschläge der betroffenen Branchen für eine alternative Finanzierung der Energiewende seien im Wirtschaftsministerium unbeachtet geblieben, kritisiert Neumann. „Der versprochene Strompreisgipfel: Fehlanzeige. Die Belastung durch die Energiewende geht dem industriellen Mittelstand in Deutschland mittlerweile an die Existenz.

Wenn allein die EEG-Umlage höher ist als der gesamte Strompreis beispielsweise in den USA, dann hat das klar negative Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionen in Deutschland“, sagte sie.

Altmaier gelobt Besserung. „Die Strompreise sind ganz entscheidend für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Deshalb ist ein weiterer Strompreisanstieg durch die Energiewende nicht vertretbar“, sagte er dem Handelsblatt. Er werde den Kurs fortsetzen, „unser Energiesystem auf marktwirtschaftliche Strukturen umzustellen“.

Die Preise für die Förderung der erneuerbaren Energien seien durch die wettbewerblichen Ausschreibungen bereits gesunken. „Jetzt kommt es darauf an, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung möglichst ohne Strompreiserhöhungen vonstattengeht.“

Deshalb sei es „wichtig und richtig, dass der Abschlussbericht der Kohlekommission auch eine Entlastung von zwei Milliarden Euro bei den Netzentgelten enthält“, sagte er. Der Finanzminister müsse sich nun dazu äußern, wie er das umsetzen wolle. „Auch beim Thema Ersatz der gesicherten Kohleleistung werde ich weiter auf Marktwirtschaft setzen“, kündigte Altmaier an. Damit erteilt er Forderungen aus der Branche eine Absage, den Aufbau neuer Gaskraftwerke mit staatlichen Mitteln zu fördern.

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1 Kommentar zu "Wirtschaftsminister: Der Mittelstand ist von Altmaier „maßlos enttäuscht“ – Union rückt zusammen"

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  • Altmeier, Merkel, AKK sind sich so extrem ähnlich, dass man schon denkt, es wäre eine Person - sie stehen für ein "weiter so". Fachkompetenz ist in dieser 3er Runde nicht gewünscht - Kritik ist unerwünscht!

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