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Wirtschaftsminister Frustwochen für Peter Altmaier

Der Wirtschaftsminister reist in die USA – dabei hatte er eigentlich auf einen Job in Brüssel gehofft. Die heimische Wirtschaft kritisiert ihn heftig.
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Der Wirtschaftsminister wird unter anderem vom Industrieverband Gesamtmetall scharf kritisiert. Quelle: Reuters
Peter Altmaier

Der Wirtschaftsminister wird unter anderem vom Industrieverband Gesamtmetall scharf kritisiert.

(Foto: Reuters)

Berlin Hinter Peter Altmaier liegt eine Frustwoche. Der Bundeswirtschaftsminister konnte sich berechtigte Hoffnungen auf einen Spitzenjob in Brüssel machen. Doch die Wahl der 28 Staats- und Regierungschefs fiel auf seine Kabinettskollegin Ursula von der Leyen, die an die Spitze der EU-Kommission kommen könnte. Altmaier, der gerne und viel twittert, reagierte bislang darauf überhaupt nicht. Anders als es damals um den CDU-Parteivorsitz ging und er Annegret Kramp-Karrenbauer vehement unterstützte, legte er sich nun nicht ins Zeug.

Wahrscheinlich geht Altmaier deshalb derzeit dem Teil seines Jobs nach, der ihm sichtlich Spaß macht. Als oberster Handlungsreisender besuchte er jüngst China und bereiste die Westbalkan-Staaten. In Posen traf er im Rahmen des Weimarer Dreiecks seine polnischen und französischen Kollegen.

Eine Woche USA – Silicon Valley, Washington, Alabama

Jetzt folgen die USA und dort wird er ausgerechnet im Handelskonflikt zwischen USA und Europäischer Union vermitteln müssen. Am Sonntag sagte er vor Beginn der US-Reise: „Starke transatlantische Beziehungen nutzen beiden Seiten. Ich möchte daher auf meiner Reise verdeutlichen, wie wichtig konfliktfreie Wirtschaftsbeziehungen für beide Seiten sind: Sei es in traditionellen Bereichen wie der Autoindustrie oder auf den Zukunftsmärkten der Digitalisierung.“ Mitte Mai hatte US-Präsident Donald Trump angedrohte Sonderzölle auf Einfuhren europäischer Autos für ein halbes Jahr ausgesetzt.

Vor Terminen in Washington besucht Altmaier am Montag und Dienstag Unternehmen und Forschungszentren im Silicon Valley. Am Freitag will er das Mercedes-Werk im US-Bundesstaat Alabama besichtigen. Altmaier sagte, das Mercedes-Benz-Werk zeige exemplarisch, wie die USA von deutschen Investitionen profitierten. Mercedes habe insgesamt mehr als 6 Milliarden Dollar in den Standort investiert.

Die Enttäuschung über die Postenvergabe in Brüssel scheint indes tief zu sitzen. In der gleichen Zeit, in der in Brüssel die große politische Bühne bespielt wurde, machte Altmaier Tagesgeschäft. Der nächste Tiefschlag kam Ende letzter Woche. Nach harscher Kritik der Familienunternehmer an seiner Person legte der Chef des einflussreichen Industrieverbandes Gesamtmetall nach. Martin Dulger bezeichnete ihn unverblümt als „schwächsten Minister“ im Kabinett Merkel. Der CDU-Politiker rede zu viel, tue dann aber zu wenig. „Entweder sie müssen das Ensemble umstellen oder das Stück fällt durch“.

Dulger, selbst erfolgreicher Mittelständler, ist nicht als politischer Scharfmacher bekannt. Sein Urteil wiegt deshalb umso schwerer. Er hätte das wohl nicht gemacht, wenn die Stimmung in der für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Metallbranche nicht so schlecht wäre. Anscheinend wird Altmaier als Fehlbesetzung von vielen Unternehmern angesehen, die das auch ihrem Verband, der 7100 Betriebe und 2,4 Millionen Beschäftigte vertritt, zurückmelden.

Wirtschaft bemängelt geringen Fortschritt bei vielen Projekten

Die Wirtschaft erwartet, dass Altmaier liefert: Beim Bürokratieabbau, bei der Unternehmensteuerreform, bei der Energiewende und dem kompletten Soli-Abbau. Noch nirgends ist ein Haken dran. Bei der Energiewende gibt es keine Ausreden. Die hat er selbst in der Hand. Doch der Ausbau des Energienetzes passiert nur im Schneckentempo.

Den Mittelständlern stößt immer noch Altmaiers Industriestrategie sauer auf, die vor allem Schutzzäune um Großkonzerne zieht. So sehen es jedenfalls viele „Hidden Champions“, wie die vielen deutschen, in Nischen führenden Hersteller genannt werden. Altmaier sitzt daher mittlerweile in einer Kommunikationsfalle. Er muss sich bei jeder Gelegenheit erklären, dass er nicht nur für die Großindustrie da ist, sondern auch für den Mittelstand.

Bei dessen Themen müsste er auch mal was durchsetzen. Das widerspricht aber Altmaiers vermittelndem Naturell. Was in seiner Zeit als Kanzleramtsminister sein großer Vorteil war, gerät ihm jetzt zum Nachteil. Im Kanzleramt selbst schüttelt man inzwischen oft den Kopf. Hochrangige Beamte machen dort schon Witze auf seine Kosten. Er müsse aufpassen, dass aus einem Ludwig Erhard nicht ein Heinz Erhardt werde. Lediglich der Kohlausstieg, der mit 40 Milliarden Euro Steuergeld abgepuffert wird, scheint auf dem Weg zu sein.

Altmaiers Vorteil ist, dass er eine politische Allzweckwaffe ist. Er war einflussreicher Parlamentarischer Geschäftsführer, Bundesumweltminister und Kanzleramtsminister. Im letzten Amt fand ihn sogar der kritische Dulger „super“. Normalerweise neigt Kanzlerin Angela Merkel im Kabinett nicht zum großen Stühlerücken. Auch wenn Ursula von der Leyen nach Brüssel wechseln sollte, könnte Altmaier im Amt verbleiben.

Einige in der Union wünschen sich, dass er dann befreit aufspielt. Man sieht bei von der Leyen, wie wichtig es ist, dass man sich im Amt trotz aller Widerstände hält. Dann sind immer noch Überraschungen möglich.

Mehr: Die USA haben Europa zuletzt mit weiteren Zöllen gedroht – auf Produkte wie Kirschen, Oliven und Whisky.

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