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Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister will mit Wachstumsanreizen die schwächelnde Konjunktur stützen.

(Foto: Steffen Roth für Handelsblatt)

Wirtschaftsminister im Interview „Jetzt ist die Zeit, um Wachstum anzureizen“ – Altmaier verspricht Steuererleichterungen

Der Wirtschaftsminister verspricht steuerliche Entlastungen für Unternehmen – und beklagt die Versäumnisse in der deutschen Automobilindustrie.
3 Kommentare

Berlin Ein Blick auf die Wirtschaftskennzahlen Deutschlands verursacht derzeit vielerorts schlechte Stimmung. „Die guten Zeiten sind vorbei“, sagte Dieter Kempf, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), jüngst.

Ähnlich bewertete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kürzlich die Lage. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält im Gespräch mit dem Handelsblatt nun dagegen.

„Wir haben gute Wachstumszahlen in den meisten Branchen“, sagte Altmaier. Dennoch mache es Sinn, jetzt Wachstumsanreize zu setzen. „Dazu gehören auch steuerliche Entlastungen für Unternehmen, wo geboten und sinnvoll“, sagte er und machte ein Versprechen: Die Bundesregierung müsse „noch in diesem Jahr ein Gesetz anpacken, in dem wir eine Entlastung für alle hinbekommen“. Weiter sagte er: „Mein Ziel ist es, auch die wirtschaftlichen Leistungsträger in diesem Land zu entlasten.“

Altmaier geht damit auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinettskollegen Olaf Scholz. Der Finanzminister sieht keinen Spielraum für zusätzliche Entlastungen.

Altmaier kontert: „Die letzten spürbaren Entlastungen für die wirtschaftlichen Leistungsträger fanden vor rund 15 Jahren statt. Es ist also mehr als legitim, dass sich der Wirtschaftsminister das Thema zu eigen macht.“

Altmaier sieht in Teilen der Wirtschaft erhebliche Spielräume, um Wachstum freizusetzen. Besonders hart ins Gericht geht er mit der Autoindustrie.

„Es gibt schwere Versäumnisse“, sagte er. „Die deutsche Automobilindustrie ist noch nicht optimal aufgestellt.“ Das fange beim Elektroauto an und gehe beim Thema Batteriezellfertigung weiter. „Wenn sich das nicht ändert, sind deutsche und europäische Hersteller abhängig von asiatischen Lieferanten.“

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Herr Altmaier, der Bundesfinanzminister lässt offenbar schon Notfallpläne für den Fall einer Rezession erarbeiten. Was halten Sie davon ?
Wir sollten den Standort Deutschland nicht schlechtreden: Er genießt weltweit eine enorme Reputation, die Stimmung vor Ort bei der Wirtschaft ist gut, viele Auftragsbücher sind voll. Deutschland steht derzeit nicht am Beginn einer Rezession, auch wenn es im internationalen Handel mit dem Brexit und den USA ungelöste Probleme gibt.

Da immerhin rund die Hälfte unserer Industrieproduktion in den Export geht, hat Deutschland ein besonderes Interesse, dass die Probleme gelöst werden. Das Gute an den Überlegungen im Bundesfinanzministerium ist übrigens, dass es nun auch dort ein Nachdenken darüber gibt, wie wir das Wachstum stärken können.

Das müssen wir aber tun, bevor es zu einem Abschwung kommt, dann wird er umso sicherer verhindert. Es ist besser und billiger zu verhindern, dass das Kind überhaupt in den Brunnen fällt, als es später mit großem Aufwand wieder herauszuholen.

Hat Olaf Scholz aber nicht einen Punkt? Die Wachstumszahlen in der Industrie und insbesondere in der Exportwirtschaft gehen nach unten?
Wir haben gute Wachstumszahlen in den meisten Branchen. Wir sehen aber empfindliche Einbußen vor allem in der Autoindustrie, die unter anderem einen Imageschaden durch die Dieselkrise und durch Verzögerungen wegen neuer Prüfzyklen erlebt. Das färbt auf die Konjunktur ab, ist aber kein Grund für Schwarzmalerei. Die deutsche Wirtschaft ist auch 2018 gewachsen.

Endgültige Zahlen gibt es noch nicht, aber Ende Januar wird die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht die Prognose für 2019 geben. Wir hatten jetzt neun Jahre ein maßvolles, gesundes Wachstum ohne Überhitzung und werden auch in diesem Jahr Wirtschaftswachstum haben.

In den Standortrankings fällt Deutschland als Investitionsstandort aber immer weiter zurück.
Das liegt aber nicht am fehlenden Geld.

Sondern?
Viele deutsche Unternehmer sagen, ich kann keine neuen Produktionskapazitäten bauen, wenn ich anschließend keine Fachkräfte bekomme. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Viele Unternehmer fragen sich aber auch, warum Deutschland in der Steuerpolitik mittlerweile im internationalen Vergleich immer weiter abrutscht. US-Präsident Donald Trump hat eine gewaltige Steuerreform auf den Weg gebracht.
Sie müssen mich nicht überzeugen: Es macht Sinn, jetzt Wachstumsanreize zu setzen. Dazu gehören auch steuerliche Entlastungen für Unternehmen, wo geboten und sinnvoll. Die Wirtschaft braucht Rückenwind, um gestärkt in die Zukunft zu gehen, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen.

Aber?
Mit dem Partner SPD war in den Koalitionsverhandlungen die schrittweise völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht zu machen. Und die für 2021 vereinbarte Senkung um zehn Milliarden Euro kommt eben nicht allen Soli-Zahlern zugute. Viele Leistungsträger in Handwerk und Mittelstand würden nicht entlastet. Für mich ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir beim Abbau des Solis perspektivisch alle entlasten, die seinerzeit herangezogen wurden. Sonst wäre es eine verdeckte Steuererhöhung.

Aber der Bundesfinanzminister lehnt die komplette Soli-Abschaffung ab.
Warten Sie es doch mal ab. Wolfgang Schäuble hat sich als Bundesfinanzminister nach der Bundestagswahl 2013 zwei Jahre lang strikt geweigert, die kalte Progression im Einkommensteuertarif abzusenken. Inzwischen haben wir die kalte Progression zum dritten Mal gesenkt. Grundsätzlich gilt doch: Der Wirtschaftsminister und der Finanzminister müssen gut zusammenarbeiten, dann geht was voran im Land.

Deshalb müssen wir noch in diesem Jahr ein Gesetz anpacken, in dem wir eine Entlastung für alle hinbekommen. Mein Ziel ist es, auch die wirtschaftlichen Leistungsträger in diesem Land zu entlasten. Die letzten spürbaren Entlastungen für die wirtschaftlichen Leistungsträger fanden vor rund 15 Jahren statt. Es ist also mehr als legitim, dass sich der Wirtschaftsminister das Thema zu eigen macht. Das geht nicht im Streit mit dem Bundesfinanzminister. Aber ich tue alles, damit es gelingt.

Über welches Entlastungsvolumen und welchen Zeitrahmen reden wir dabei?
Die „schwarze Null“ darf selbstverständlich nicht gefährdet werden, da bin ich mir mit Olaf Scholz einig. Ich will aber erreichen, dass zusätzliche Spielräume, die über die prioritären Festlegungen des Koalitionsvertrages hinaus bestehen, zur Hälfte an die Steuerzahler zurückgegeben werden. Über die Frage, wann welche Entlastung in welcher Höhe in Kraft treten wird, kann und muss man diskutieren.

Aber die Perspektive muss klar sein. Es gibt unterschiedliche Wege, die komplette Abschaffung des Solis über mehrere Jahre ist einer von mehreren, die denkbar sind. Es geht um wirtschaftliche Anreize für die Mittelständler, für Leistungsträger, für Selbstständige, auf die wir uns möglichst noch in diesem Jahr verständigen sollten, auch wenn sie erst später in Kraft treten. Das wäre ein starkes Signal für Aufbruch und Investitionen.

Wie wollen Sie das Wachstum entfesseln?
In den kommenden Jahren werden die Weichen für die künftige weltweite Verteilung von Wohlstand und Wachstum neu gestellt. Deutschland hat viel zu bieten, muss aber in vielen Punkten besser werden. Das beginnt beim Staat selbst, der viel zu viel Bürokratie aufgebaut hat. Ich will schnell eine moderne, digitale öffentliche Verwaltung, wie sie zum Beispiel in Estland schon lange Realität ist. Dort ist die Wirtschaft allein dadurch um zwei Prozent zusätzlich gewachsen. Aber natürlich ist auch die Wirtschaft selbst gefragt.

Welche Schwächen haben Sie ausgemacht?
Es geht um die Technologieführerschaft in Schlüsselbranchen, also etwa um Künstliche Intelligenz, um die Entwicklung moderner, nachhaltiger Mobilitätskonzepte bis hin zum autonomen Fahren. Da müssen deutsche Unternehmen vorne mit dabei sein.

Sind sie das im Moment nicht?
Nein. Es gibt schwere Versäumnisse. Die deutsche Automobilindustrie ist noch nicht optimal aufgestellt. Das fängt beim Elektroauto an und geht beim Thema Batteriezellfertigung weiter. Das Know-how und die Fertigung liegen derzeit fast ausschließlich in Asien. Dabei ist das eine essenzielle Zukunftstechnologie. Wenn sich das nicht ändert, sind deutsche und europäische Hersteller abhängig von asiatischen Lieferanten. Das wirkt sich schon jetzt auf die Preise aus. Auch beim autonomen Fahren sieht es nicht blendend aus. Die US-Internetkonzerne wie Google bewegen da enorm viel mehr. Wer aber hier die Technologieführerschaft erringt, wird auch die Wertschöpfung haben.

Am Ende werden aber Mercedes, BMW oder VW dennoch die Autos bauen.
Das mag sein. Wenn aber die Batterie aus Asien kommt und die Technologie fürs autonome Fahren aus den USA, dann sind auch bis zu 60 Prozent der Wertschöpfung aus Deutschland verschwunden – das würde viele Tausend Arbeitsplätze kosten.

Welchen Beitrag wollen Sie leisten, um gegenzusteuern?
Ich habe in den vergangenen Monaten alles darangesetzt, um beim Thema Batteriezellenfertigung voranzukommen. Mittlerweile bin ich überzeugt, dass noch in diesem Quartal zwei Konsortien stehen können, die eine Batteriezellenfertigung aufnehmen werden. Anfangs gestaltete sich das schwierig, mittlerweile gibt es aber eine ganze Reihe großer Unternehmen, die mitmachen wollen, auch aus der Automobilindustrie. Ich bin bereit, den Aufbau einer Batteriezellenfertigung bis 2022 mit bis zu einer Milliarde Euro zu unterstützen.

Wie sieht es beim Thema Digitalisierung aus?
Ich halte es für ein schweres Versäumnis, dass wir in Deutschland und auch im Rest Europas keine ernst zu nehmende Internetplattform vorweisen können. Die USA und zunehmend auch China dominieren den Weltmarkt mit Plattformen wie Amazon, Google, Alibaba oder Uber. Die Plattformökonomie, die sich rasant entwickelt, geht an den europäischen Volkswirtschaften vorbei.

Ihr Wert übersteigt den Wert aller Dax-Konzerne bei Weitem. Sie sind dazu in der Lage, Innovationen voranzutreiben und ihren technologischen Vorsprung auf einem entscheidenden Feld weiter auszubauen. Sie haben das Geld und die Daten, um die Algorithmen zu entwickeln, die viele Branchen komplett umkrempeln werden.

Wie soll Europa gegensteuern?
Bei der Künstlichen Intelligenz beispielsweise sind wir bei der Forschung noch gut dabei, bei der Anwendung dagegen nicht. Wir können da von den USA, Korea, Japan und auch China lernen. Es gibt mittlerweile atemberaubende Fortschritte bei der industriellen Anwendung Künstlicher Intelligenz. Ich sehe da Innovationssprünge, wie die Menschheit sie zuletzt bei der Erfindung der Dampfmaschine erlebt hat.

Für Industrieländer wie Deutschland und für ganz Europa ist es entscheidend, bei dem Thema ganz vorne mit dabei zu sein. Ich habe daher vorgeschlagen, dass wir nach dem Vorbild von Airbus in Europa einen „Airbus der Künstlichen Intelligenz“ an den Start bringen. Wir brauchen ein europäisches Unternehmen, das weltweit in den Wettbewerb um die besten KI-Anwendungen eintritt. Die Unterstützung dafür wächst kontinuierlich.

All die Punkte, die Sie genannt haben, wollten Sie in ein industriepolitisches Gesamtkonzept gießen. Wann legen Sie das vor?
Industriepolitik machen wir, wie Sie sehen, bereits jeden Tag. Aber die letzten Monate waren geprägt von Personaldebatten. Dadurch haben wir uns die öffentliche Wirksamkeit für Sachthemen weitgehend genommen. Wir haben viel Zeit verloren. Ich habe in dieser Legislaturperiode zwei große strategische Projekte: Ich werde eine industriepolitische Strategie vorlegen und eine Charta der Marktwirtschaft. Ich lege sie aber erst dann vor, wenn es wieder mehr um Inhalte geht. Die öffentliche Debatte muss entschieden mehr um Wirtschafts- und Zukunftsthemen gehen.

Nach unserem Interview kommt der britische Wirtschaftsminister zum Gespräch zu Ihnen. Wie sehen Ihre Vorkehrungen aus für den Fall eines harten Brexits?
Ein harter Brexit würde die britische Wirtschaft am meisten treffen, aber auch die gesamte europäische Wirtschaft schädigen. Deshalb müssen wir das Ziel haben, einen solchen harten Brexit zu vermeiden.

Also gibt es keine speziellen Vorkehrungen für einen harten Brexit, oder wollen Sie uns die nur nicht verraten?
Doch, doch. Wir haben in der Bundesregierung bereits vor Wochen über die Frage gesprochen, was geschehen muss, wenn ein harter Brexit käme. Schon jetzt sehen wir, dass die Schwäche des britischen Pfundes die deutsche Exportwirtschaft erheblich trifft. Die Hauptrisiken bestehen zudem darin, dass neue Zollgrenzen entstehen, dass möglicherweise Lieferbeziehungen unterbrochen oder verzögert werden. Das wird Großbritannien sehr viel härter treffen, als uns – weil unsere Unternehmen auf andere Zulieferer ausweichen können. Ein harter Brexit würde dazu führen, dass insgesamt die Wirtschaft beeinträchtigt wird. Aber das lässt sich durch Gegenmaßnahmen nicht vollständig beherrschen, und deshalb ist es wichtig, dass es keinen harten Brexit gibt.

Jüngst hat sich Olaf Scholz als möglicher Kanzlerkandidat der SPD ins Spiel gebracht. Kann er Kanzler?
Ich schätze Olaf Scholz als Person sehr und arbeite besser mit ihm zusammen, als es öffentlich bisweilen den Eindruck macht. Ich würde mir aber wünschen, dass wir in den nächsten sechs Monaten auf Personaldiskussionen verzichten, bis wir die großen Fragen geklärt haben. Sollte Olaf Scholz wirklich solche Ambitionen haben, wäre es sicherlich nicht schädlich, wenn sich der Finanzminister und der Wirtschaftsminister auf ein gutes und umfassendes Entlastungspaket für Bürger und Wirtschaft verständigen können, das den Aufschwung auch für die nächsten Jahre sichert.

Eine der Personaldebatten der letzten Monate war die um Friedrich Merz. Was haben Sie dabei empfunden, als Merz als möglicher Wirtschaftsminister im Spiel war?
Es ist doch beruhigend, wenn für ein so wichtiges Amt mehr als ein guter Kandidat zur Verfügung steht, und es gibt sicher noch weitere Namen. Aber es freut mich natürlich, dass ich trotzdem bei der Regierungsbildung das Vertrauen der Kanzlerin und meiner Partei erhalten habe. Ich mache meine Arbeit gerne, und ich rege an, dass wir uns ab jetzt auf die Sachthemen konzentrieren.

Können Sie sich denn eine andere Rolle für Herrn Merz vorstellen?
Darüber sprechen, soweit ich gelesen habe, Annegret Kramp-Karrenbauer und die Kanzlerin, und ich denke, niemand sollte dem vorgreifen.

Herr Altmaier, wir danken Ihnen für das Interview.

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3 Kommentare zu "Wirtschaftsminister im Interview: „Jetzt ist die Zeit, um Wachstum anzureizen“ – Altmaier verspricht Steuererleichterungen"

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  • Deutschland ist das Land mit der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast.

    Im aktuellen Vermögensbericht ist der Durchschnittsdeutsche aus Platz 18 abgerutscht.

    Der Deutsche Durchschnittsrentner gehört in das Armenhaus Europas.

    Das Deutsche Steuerrecht ist weltweit einzigartig! Das Deutsche Steuerrecht ist so komplex, dass teilweise Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Finanzbeamte überfordert sind.

    Das Deutsche Steuergesetz vertreibt Unternehmen und Kapital aus Deutschland. Der Millionärsexodus ist kein Märchen sondern harte Realität.

    Deutschland hat keine Rohstoffe die es verkaufen kann. Deutschlands Wohlstand basiert auf der "Veredlung". Die Politik muß Rahmenbedingungen bereitstellen, dass Unternehmen in Deutschland bleiben. Das bestehende Steuergesetz und die Steuersätze sind da eher hinderlich!

    Deutschland hat genug Steuereinnahmen! Das große Problem sind die teilweise sinnlosen und unnötigen Ausgaben!

    Höhere Steuern lösen das Problem nicht, im Gegenteil! Kapital, Unternehmen, Arbeitsplätze und Steuern wandern ab. Alternativlos!

  • Endlich zeigt die CDU ihr wahres Gesicht.
    Mehr gibt es nicht zu sagen.

  • Der Herr Altmaier ist auch nur ein Handlanger der grossen Konzerne. Wird Zeit, dass es in diesem Land einen politischen Wandel gibt und endlich neue Ideen auf den Tisch gebracht werden.
    Besser wäre in die Infrastruktur zu investieren und den Grundlohn zu erhöhen. Das würde in Deutschland viel mehr bewegen.
    Denke da an den Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus Agglomerationen hinein in die grossen Städte. Ausbau des Bahnfernverkehrs zu Hochgeschwindigkeitsstrecken von Grossstadt zu Grossstadt, damit das Fliegen unatraktiver wird. Zeitgleich die Löhne erhöhen, das würde einen echten Boom auslösen und die momentan gut laufende Wirtschaft für die nächsten 20 Jahre stützen. Weg vom Auto und Flugzeug hin zur Bahn. Hier wäre auch ein enormes Potential zur CO2 Reduktion vorhanden.
    Das ewige Steuern senken bringt doch rein gar nichts, vielleicht kurzfristig.., in der nächsten Krise wird sich das rächen. Weil Steuererhöhungen viel schwieriger durchzusetzen sind.

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