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Wirtschaftsminister im Interview Peter Altmaier: „Ich bin es ja gewohnt, dass man mich prügelt“

Auf dem Handelsblatt Energie-Gipfel spricht der Wirtschaftsminister über Kosten und Hindernisse der Energiewende. Zuvor gab es direkte Kritik.
21.01.2020 - 20:02 Uhr Kommentieren
Im Gespräch auf der Bühne des Handelsblatt Energie-Gipfels erläutert der Bundeswirtschaftsminister die Pläne zur weiteren Energiewende. Quelle: Dietmar Gust, Euroforum
Peter Altmaier

Im Gespräch auf der Bühne des Handelsblatt Energie-Gipfels erläutert der Bundeswirtschaftsminister die Pläne zur weiteren Energiewende.

(Foto: Dietmar Gust, Euroforum)

Peter Altmaier hat keinen leichten Stand auf der Handelsblatt Energie-Tagung. „Wenn Herr Altmaier mir ein Kompliment macht, macht mich das nur traurig, weil Herr Altmaier der Minister ist, der die Windkraft blockiert“, sagte Klimaaktivistin Franziska Wessel. Der Wirtschaftsminister ließ sich davon die gute Laune nicht verderben.

Herr Altmaier, die Kohlekommission kann den Beschlüssen der Bundesregierung zum Kohlausstieg wenig abgewinnen. Es gibt scharfe Kritik. Was halten Sie dem entgegen?
Die Kohlekommission hat uns bestimmte Abschaltziele vorgegeben. Beispielsweise, was wir im Jahr 2023 erreichen sollen oder 2025 und 2030. Diese Ziele haben wir im Großen und Ganzen erreicht. Aber wir haben es mit einer realen Energiewende zu tun. Das heißt, wenn wir jetzt sehr viele Braunkohlekapazitäten stilllegen – so wie es beschlossen ist –, dann darf man nicht übersehen, dass wir in den Jahren 2021 und 2022 neun Gigawatt Kernkraftkapazitäten stilllegen. Wir haben für die Folgejahre einen etwas vorsichtigeren Pfad gewählt, weil wir möchten, dass der Strom auch bei den nächsten Energietagungen des Handelsblatts aus der Steckdose kommt.

Sie schalten im Westen aber nicht nur ab, sondern auch ein: Datteln 4, das neue Steinkohlekraftwerk – entgegen den Ratschlägen der Kohlekommission. Die Experten werfen Ihnen Wortbruch vor.
Erst mal: Ich bin es ja gewohnt, dass man mich prügelt. Ich hätte es nur lieber, wenn ich auch alle Entscheidungen so treffen könnte, wie mir unterstellt wird. Der Kohleausstieg ist ein Prozess mit den Ministerpräsidenten, den betroffenen Bundesländern, den Energieerzeugern und, da lege ich großen Wert drauf, den Umweltschützern. Wir haben die unterschiedlichen Optionen diskutiert. Der Betreiber Uniper hat für Datteln 4 ein Recht auf Inbetriebnahme. Es geht um das modernste Kohlekraftwerk in Deutschland. Es ist vor allen Dingen regelbar, das heißt, es kann seine Produktion runterfahren, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Dadurch läuft es nicht 365 Tage im Jahr, sondern nur dann, wenn die Erneuerbaren es nicht schaffen.
Für die Versorgungssicherheit braucht es weitere Kapazitäten, etwa Gaskraftwerke. Aber Investoren zögern.

Wir haben Kapazitäten, die momentan nicht genutzt werden, gerade bei den Gaskraftwerken. Aber wir werden erleben, dass sie benötigt werden, sobald die ersten Atomkraftwerke und Kohlemeiler vom Netz gehen. Und das heißt, die Investoren, die diese Kraftwerke gebaut haben, werden wieder Geld verdienen. Es ist zu erwarten, dass an vielen Stellen Gasturbinen installiert werden, die automatisch anspringen, wenn zu wenig Windstrom oder Photovoltaik im Netz ist.

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    Der Aufbau neuer Windkraftanlagen ist zuletzt deutlich gedrosselt worden. Jetzt soll es auch noch einen Mindestabstand zu Kleinstsiedlungen geben. Wie soll die Energiewende da gelingen? 40 000 Jobs stehen in der Branche auf dem Spiel.
    Die 40 000 Jobs gehen nur zu einem Teil auf die Ausbauschwierigkeiten zurück. Zum großen Teil resultieren sie daraus, dass die Energiewende weltweit stattfindet und dass deutsche Unternehmen Teile ihrer Produktion ins Ausland verlegen, um dort bessere Marktchancen zu haben. In Deutschland haben wir vier Jahre mit glänzenden Ausbauzahlen für Wind an Land hinter uns. Doppelt so hoch, wie die gesetzlichen Vorgaben waren. Dieser Ausbau ist zum Erliegen gekommen – aber völlig unabhängig von den Abstandsregelungen. Die Genehmigungen werden nicht vom Bund, sondern vor Ort vergeben, wo sich Bürgerinitiativen sowohl für als auch gegen die Windkraft bilden.

    Als Schüsseltechnologie für das Gelingen der Energiewende gilt der grüne Wasserstoff. Wann kommt Ihre Strategie?
    In den nächsten Tagen oder Wochen geht sie in die Ressortabstimmung und anschließend ins Kabinett. Das Wichtigste ist, dass neuer Schwung in die Diskussion über die Energiewende gekommen ist.

    Wie kann man die deutsche Industrie schützen? Mit einem Klimazoll?
    Ich bin da als Wirtschaftsminister zurückhaltend, weil das andere zu Protektionismus ermutigen könnte. Dabei brauchen wir ja mehr freien Handel. Wir müssen allerdings sicherstellen, dass wir trotz Klimaschutz ein Industriestandort bleiben.

    Sie loben die Diskussion über die Energiewende. Sind Sie der Klimabewegung etwa dankbar?
    Ich habe es immer für positiv empfunden, wenn sich junge Menschen nicht in die apolitische Ecke der Disko zurückziehen, sondern für die Fragen, die sie interessieren, eintreten.

    Die Strompreise sollen nicht weiter steigen, versprechen Sie. Müssen Sie die kostspielige Umlage für die erneuerbaren Energien irgendwann streichen?
    Wir schleppen jährliche Ausgaben von etwa 25 Milliarden Euro für die EEG-Umlage mit uns herum. Das können Sie nicht einfach streichen, weil die Leute, die Photovoltaik, Windräder und Biogasanlagen gebaut haben, 20 Jahre Anspruch auf die Vergütung haben. Die Senkung der Strompreise muss man aus den Einnahmen des Emissionshandels oder aus Steuermitteln bestreiten. Für mich als Wirtschaftsminister ist entscheidend, dass wir das Ziel der Senkung des Strompreises im Auge behalten.

    EZB-Chefin Christine Lagarde hat angekündigt, Anleihen von Unternehmen nur noch zu kaufen, wenn diese wenig CO2 ausstoßen. Ist das willkommene Schützenhilfe oder Anmaßung?
    Ich habe, seit es die EZB gibt, nie Maßnahmen der EZB kritisiert oder bewertet. Denn wir haben gesagt: Die EZB muss genauso unabhängig sein wie die Bundesbank. Ich habe mich immer daran gehalten, dass die Politik keine Zensuren gibt für einzelne Entscheidungen der EZB.

    Die Grünen diskutieren schon über den Erdgas-Ausstieg. Wird das auch Ihr nächstes Projekt?
    Erdgas ist eine Übergangstechnologie, wir werden sie noch Jahre und Jahrzehnte benötigen. Die Sonne scheint eben nachts nicht, und der Wind weht auch nicht immer.

    Mehr: Eon-Chef Teyssen prescht mit einem radikalen Vorschlag vor: Die EEG-Umlage soll verschwinden. Minister Altmaier bremst.

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