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Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister weiß um die Stärken Chinas.

(Foto: Photothek/Getty Images)

Wirtschaftsminister im Interview Peter Altmaier: „Ich will, dass das Wasserstoff-Thema fliegt“

Der Wirtschaftsminister spricht über seine Wasserstoffstrategie und die Förderung europäischer 5G-Anbieter. Altmaier rechtfertigt die Abstandsregelung für Windräder.
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Berlin Auf dem Schreibtisch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier türmen sich Aktenberge. Seine Industriestrategie, der Streit über Huawei, Ärger beim Ausbau der Windkraft: Der Minister hat gerade alle Hände voll zu tun. Und einfacher wird es nicht, so viel ist sicher. Die SPD zieht es nach links, es drohen neue Kontroversen.

Im Interview spricht er auch über seine Industriestrategie. Europäische 5G-Ausrüster will er industriepolitisch fördern: „In einer hochgradig globalisierten Welt ist es immer ein Problem, wenn ein Unternehmen Monopolist ist“, sagte er dem Handelsblatt.

„Deshalb müssen wir uns auch die Frage stellen, was wir tun müssen, damit in Europa große, kräftige Netzausrüster entstehen, die dann auch im Wettbewerb mit Huawei bestehen.“ Er sei mit den deutschen Telekommunikationsprovidern – Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und Drillisch – im Austausch und führe Gespräche mit seinen europäischen Kollegen. „Wir wollen eine gemeinsame Haltung finden. Denn wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass es mehrere starke Wettbewerber gibt“, betonte Altmaier.

Mit der von der Bundesregierung angekündigten Wasserstoffstrategie will der Wirtschaftsminister in neue Dimensionen der Wasserstoffproduktion vorstoßen. „Es soll deutlich werden, dass wir die industrielle Erzeugung von grünem Wasserstoff vorantreiben wollen“, sagte Altmaier . Zugleich räumte er ein, die von seinem Ministerium unterstützten „Real-Labore“ zur Erprobung der Wasserstoff-Produktion reichten nicht aus, um bei dem Thema voranzukommen: „Wir müssen mehr vorzeigen können.“

An der umstrittenen Abstandsregelung für Windräder will der Wirtschaftsminister festhalten. Er glaube, „dass es richtig ist, bei der Windenergie den von der Großen Koalition beschlossenen Mindestabstand von 1000 Metern festzuschreiben“, sagte Altmaier. Es gebe „eine klare Beschlusslage der gesamten Koalition“, ergänzte der Minister. „Wir brauchen auch einen Konsens mit den Windkraftgegnern, wenn der Ausbau von Windparks wieder in Gang kommen soll.“

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Herr Altmaier, Sie schlagen in Ihrer Industriestrategie vor, dass der Staat sich in Notfällen an Unternehmen beteiligen können soll. Glauben Sie nicht an die Kräfte des Marktes?
Im Gegenteil: Die Soziale Marktwirtschaft ist ein großes Erfolgsmodell, das ich mit meiner Industriestrategie für die Zukunft stärken will. Der Staat sorgt für gute Rahmenbedingungen, der Markt und die Unternehmen entscheiden, wo und wie sie investieren. Ich habe sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Beteiligung des Staates an einem Unternehmen immer nur die allerletzte Lösung sein kann. Dieses Instrument darf nur zum Einsatz kommen, wenn alle anderen Lösungen versagt haben und wichtige strategische Interessen, wie zum Beispiel Technologieführerschaft, auf dem Spiel stehen. Wir setzen also eindeutig auf die Kräfte des Marktes. In 99,999 Prozent aller Fälle kommen wir damit zu den besten Resultaten.

Gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen Sie sich das Instrument der staatlichen Beteiligung gewünscht hätten?
Ich habe in meiner gesamten Zeit als Umwelt-, Kanzleramts- und Wirtschaftsminister nur ein einziges Mal ein staatliches Eingreifen unterstützt, und zwar im Fall des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz. Dort hat die KfW als staatliche Bank schließlich einen Anteil von 20 Prozent übernommen und diesen Anteil so dem Zugriff eines großen außereuropäischen Netzbetreibers entzogen. 50Hertz ist einer der modernsten Netzbetreiber weltweit, das 50Hertz-Netz ist Teil der kritischen Infrastruktur. In solchen Fällen muss der Staat handeln können. Achtsamkeit gehört zu einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft dazu. Ich wünsche mir aber, dass in meiner weiteren Amtszeit die Notwendigkeit, dass der Staat sich beteiligt, gar nicht mehr entsteht.

Aber im Fall 50Hertz hätte es ohnehin keiner staatlichen Beteiligung bedurft. Nach heute geltendem Recht hätten Sie die Beteiligung schlicht untersagen können.
Das stimmt, diese Situation ist mittlerweile geregelt. Im Falle der kritischen Infrastruktur können wir die Beteiligung eines ausländischen Investors jetzt schon ab einem geplanten Anteilskauf von zehn Prozent prüfen und gegebenenfalls untersagen. Vorher waren es 25 Prozent. Da nur 20 Prozent gekauft werden sollten, lief das Gesetz ins Leere.

Kritiker nehmen die von Ihnen geforderte Beteiligungsmöglichkeit des Staates allerdings als Beleg dafür, dass Sie an der Marktwirtschaft zweifeln. Verstehen Sie das?
Nein. Wer mir das unterstellt, verkennt völlig, dass ich mich in meinem ganzen politischen Leben immer für Marktwirtschaft eingesetzt habe. Und das werde ich auch in Zukunft tun. Marktwirtschaft ist die einzige Wirtschaftsform, die zu einer optimalen Ressourcenallokation führt – und damit zum größtmöglichen Mehrwert für alle Beteiligten, für Unternehmer, für Verbraucher und für Beschäftigte. Meine Industriestrategie stärkt die Soziale Marktwirtschaft und macht sie zukunftsfest, weil sie einen wesentlichen Anteil daran hat, dass wir heute so gut dastehen.

Umfragen belegen, dass in der Bevölkerung das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft schwindet. Der Mitgliederentscheid der SPD ist ein weiteres Indiz dafür. Wie erklären Sie sich das?
Wenn Politik und Wirtschaft sich wechselseitig über Jahre mit Vorwürfen überziehen, führt das zu einem Vertrauensverlust. Am Ende leidet das Ansehen beider Seiten. Das färbt wiederum auf das Bild ab, das die Menschen von der Sozialen Marktwirtschaft haben. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bürger in Deutschland hinter der Idee der Sozialen Marktwirtschaft steht. Allerdings liegt es auch an uns, deutlich zu machen, wo sie funktioniert. Und dort, wo sie nicht funktioniert, müssen wir Abhilfe schaffen.

Wo funktioniert die Marktwirtschaft nicht?
Unsere Vorschläge zur Reform der europäischen Fusionskontrolle und zur Reform des Beihilferechts haben damit zu tun, dass der Markt eben nicht immer und überall reibungslos funktioniert. Vor allem dort, wo andere Länder mit Subventionen und Protektionismus unterwegs sind.

Mit Ihren Vorschlägen zur Reform der europäischen Fusionskontrolle sind Sie in Brüssel bislang auf Skepsis gestoßen. Wird sich das mit der neuen EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ändern?
Im Gegenteil, es gab von Anfang an viel Unterstützung. Mit Frankreich und Polen sind wir uns zum Beispiel bei der Reform des EU-Wettbewerbsrechts einig, der Europäische Rat hat die EU-Kommission einstimmig und ausdrücklich zur Erarbeitung einer EU-Industriestrategie aufgefordert. Industriepolitik steht also inzwischen auf der europäischen Tagesordnung. Ich werde mich sehr schnell mit dem neuen Industriekommissar Thierry Breton in Verbindung setzen. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam gut zusammenarbeiten werden.

Der Handelsblatt Expertencall
„Es ist ein Problem, wenn ein Unternehmen Monopolist ist“
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  • Entschuldigung, aber Herrn Altmaier kann ich nicht mehr ernst nehmen.
    Schon zur Zeit als Umweltminister war es ihm scheinbar ein persönliches Interesse der Windenergie möglichst viele Hürden in den Weg zu legen. Er wollte das EEG sogar rückwirkend streichen.
    Jetzt versucht er, schon Betonkopfartig, den Windkraftausbau komplett lahmzulegen.
    Dabei braucht er den billigen Windstrom für seine Wasserstoffinitiative.
    Ich finde nicht, dass hier etwas zu Ende gedacht wurde.
    Abstände zu Windkraftanlagen sind sicherlich wichtig und sollten auch festgelegt werden.
    Hierbei sollte man es aber wohl besser den Ländern bzw. den Bürgern vor Ort belassen darüber zu entscheiden.
    Pauschale Abstandsregeln ohne Ausnahmen sind nicht erforderlich.
    Ich jedenfalls habe Lieber eine Windkraftanlage in 800 m Entfernung vor meiner Haustür als ein Braunkohlekraftwerk oder gar AKW.
    M.B.