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Wirtschaftsminister Mit seiner Industriestrategie wird Peter Altmaier zum wortgewaltigen Championzüchter

Bisher blieb Wirtschaftsminister Peter Altmaier häufig im Ungefähren. Nun zeigt er mit der „Nationalen Industriestrategie“ erstmals Profil.
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Die Wirtschaft erwartet von ihm mehr Ergebnisse. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Die Wirtschaft erwartet von ihm mehr Ergebnisse.

(Foto: dpa)

BerlinZu Beginn seiner Amtszeit hat sich Peter Altmaier die Welt als „große Schlachtplatte“ vorgestellt. Dem CDU-Politiker ging es dabei um eine der wichtigsten Aufgaben eines Wirtschaftsministers: den deutschen Unternehmen weltweit die Tür zu öffnen. Nach einem Jahr sieht das alles anders aus.

Symbolhaft ist, dass er seine für Ende des Monats lang geplante Reise nach China und Vietnam absagen muss. Der Grund: Die Kanzlerin braucht den Regierungsflieger selbst, da zählt das Protokoll der Bundesregierung, und der Wirtschaftsminister muss zu Hause bleiben.

Auch ansonsten läuft es für den Saarländer nicht rund. Nach der Niederlage von Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz hatte dieser seine Rollenspiele fortgesetzt und sich mit Verweis auf seine Wirtschaftskompetenz öffentlich für Altmaiers Job ins Spiel gebracht. In kleiner Runde konterte Altmaier sarkastisch, „dann soll Merz meinen Job haben, wenn er es besser kann“. Rückendeckung bekam er allerdings von Kanzlerin Merkel und der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Ansonsten gilt der 60-Jährige beim Wirtschaftsflügel und den Verbänden als „wandelnder Kompromiss, der viel redet, aber wenig umsetzt“. Korrigieren will er diesen Eindruck durch ein Macherimage. Da zieht er auf der Bühne am Rednerpult sein Sakko aus, wirft es auf den Boden, krempelt dynamisch die Ärmel hoch.

Kommunikation ist seine Stärke. Er spricht mit wütenden Bauern auf seiner Netzausbautour, er stellt sich den Schülern, die jeden Freitag vor dem Ministerium für mehr Klimaschutz protestieren. Auch weil die kontroverse Diskussion ihm Spaß macht. Andere Politiker verschwinden gerne mal wortlos bei solchen Gelegenheiten in ihren verdunkelten Limousinen.

In der Wirtschaft fragen sich aber immer mehr, was unterm Strich dabei rauskommt. Am Ende wird kalt gerechnet. Was ist mit den Energiekosten? Was ist mit Steuern und Sozialabgaben? Wann kommt endlich der Bürokratieabbau? Die Unternehmer wollen nicht nur gute Worte, sie wollen Resultate.

Merkel sah in ihm anfangs den legitimen Nachfolger von Ludwig Erhard, dem Vater des Wirtschaftswunders. Die 50 Prozent Psychologie, die laut Erhard die Wirtschaft auch ausmachen, hat Altmaier verinnerlicht. Es vergeht kaum ein Tag, an dem er nicht darauf hinweist, dass der Aufschwung intakt ist.

Das kann dazu führen, dass er überschwänglich erklärt, dass Deutschland in den nächsten 15 bis 20 Jahren um zwei bis 2,5 Prozent wächst. Nun aber muss er zerknirscht eine Wachstumsdelle von einem Prozent erklären. Wo Erhard auf das Maßhalten hinwies, schöpfte er bisher aus dem Vollen.

In der Tradition Gabriels

Doch mit seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“, die er am Dienstag vorstellte, gewinnt er plötzlich Profil. Plötzlich bezieht er in der Industriepolitik Position, für mehr Staatseinfluss und Intervention. Er habe das Papier „mit viel Liebe und Nachdenken geschrieben“. Das machen nicht viele Politiker. Legendär ist einer seiner Vorgänger: Sigmar Gabriel, der nächtelang durchschrieb und damit seine Parteifreunde überraschte. Altmaier scheint diese Tradition zu übernehmen.

Das ringt so manchem Beobachter Respekt ab, auch weil er in Kauf nimmt, dass er von vier der fünf Wirtschaftsweisen und anderen Marktwirtschaftlern gescholten wird. Auffallend, dass ihm aus der Bundestagsfraktion so gut wie niemand beispringt, auch wenn viele wohl dieses diffuse Unbehagen teilen, das er in dem Papier artikuliert.

China entwickelt sich zu einer Supermacht, und in den USA herrscht Isolationismus vor, das sieht Altmaier. Dass er darauf Antworten gibt, die man eher von einem linken SPD-Minister erwartet hätte, überrascht viele. Aber seine Kritiker haben außer ordnungspolitischen Warnhinweisen wenig zu bieten.

An Selbstbewusstsein mangelt es ihm nicht. Von Adenauer bis Erhard – er nennt die Großen als seine Vorbilder. Kein Wunder, dass er sich auch den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zutraut. Und wenn es um die Kanzlerambitionen von Olaf Scholz geht, ist er zu Scherzen aufgelegt – fast so, als ob er es auch könnte.

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