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Wirtschaftsminister Pinkwart „NRW will bei der digitalen Verwaltung in Deutschland Pionier werden“

Die Landesregierung in NRW hat eine weitreichende Digitalisierung der Verwaltung beschlossen. Kosten bis 2025: ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag – mindestens.
Update: 20.12.2018 - 18:03 Uhr Kommentieren
Der NRW-Wirtschaftsminister will mit der Digitalisierung der Behörden ein Zeichen setzen – und sogar selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Quelle: dpa
Andreas Pinkwart

Der NRW-Wirtschaftsminister will mit der Digitalisierung der Behörden ein Zeichen setzen – und sogar selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDie Landesregierung Nordrhein-Westfalens macht Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung. „Wir wollen bei dem Thema in den nächsten Jahren deutschlandweit führend werden“, sagt der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) dem Handelsblatt. 

Bürger und Unternehmen sollen in wenigen Jahren sämtliche Behördengänge über das Internet erledigen können, so sein Plan. Dafür hat die schwarz-gelbe Landesregierung an diesem Donnerstag beschlossen, ihre Behörden weitreichend digitale zu transformieren.

Das heißt: Die etwa 120.000 Mitarbeiter in Ministerien und den 550 Landesbehörden sollen bereits ab 2025 nur noch mit digitalen Akten arbeiten. Bislang sollten diese Prozesse erst bis 2031 vollständig digitalisiert werden.

Zwar können die Bewohner einiger Städte Nordrhein-Westfalens auch heute schon digital Anwohner-Parkausweise beantragen oder neue Gewerbe anmelden. Doch die Abläufe dahinter sind bislang noch analog: „Die digitalen Anträge werden immer noch ausgedruckt und dann auf Papier bearbeitet, das Backoffice blieb überwiegend analog“, sagt Pinkwart. „Echte Digitalisierung sieht anders aus.“ 

Die Digitalisierung der Verwaltung kommt in Deutschland nur schleppend voran. Immer wieder gibt es Kompetenzgerangel zwischen Behörden oder Kommunen, veraltete IT-Systeme lassen sich nicht integrieren – oder es fehlt schlicht der Wille, etwas zu ändern. Dabei sind die Menschen schon weiter. Sie organisieren ihr Leben seit Jahren digital und können nicht verstehen, weshalb sie immer noch im Bürgerbüro warten müssen, um sich einen Stempel abzuholen. Andere Länder Europas sind da längst weiter. 

„Das wollen wir ändern“, sagt Pinkwart. Für seinen digitalen Plan will er bis 2025 mindestens einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag ausgeben. Den Anfang will der Minister in seinem eigenen Haus machen. Bis 2021 will er im Wirtschaftsministerium alle Angebote und Arbeitsabläufe digitalisieren. „Mit dieser elektronischen Arbeitsweise wären wir dann Pionier in Deutschland“, sagt Pinkwart. 

Deshalb schaut er sich auch neue Technologien an. „Wir analysieren zudem, wie Künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologien helfen, Abläufe zu beschleunigen, dezentraler zu gestalten oder zu automatisieren“, sagt Pinkwart. Doch mit Analyse sei es nicht getan.

Pinkwart will zudem ein Blockchain-Institut in Nordrhein-Westfalen aufbauen, um die Wirtschaft und die öffentlichen Hand bei der Umsetzung dieser Zukunftstechnologien zu unterstützen.

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