Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Wirtschaftsminister Rösler zur Abhöraffäre „Vertrauen ist verloren gegangen“

Bislang hat sich die Bundesregierung sehr zurückhaltend über die Abhöraffäre geäußert. Jetzt fordert Wirtschaftsminister Rösler von den USA Aufklärung. Er sieht eine Gefahr für die Gespräche über das Freihandelsabkommen.
Update: 01.07.2013 - 12:34 Uhr 34 Kommentare
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: Vom 19. bis zum 24. Mai war er noch in den USA unterwegs. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: Vom 19. bis zum 24. Mai war er noch in den USA unterwegs.

(Foto: dpa)

Berlin Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA durch die US-Spähaffäre gefährdet. „Ich gehe davon aus, dass die USA kein Interesse daran haben, dass unsere Gespräche über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft von der jetzigen Debatte über Ausspähmaßnahmen überlagert werden“, sagte Rösler dem Handelsblatt. „Ein Signal hierfür sei das Angebot der USA, auf diplomatischem Weg Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen“, sagte Rösler.

Grund für die Kritik sind Medienberichte, wonach der US-Abhördienst National Security Agency (NSA) jetzt auch gezielt Gebäude und Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York ausspioniert. Bislang hatte sich die Bundesregierung nur sehr zurückhaltend über die Wanzenaffäre geäußert. Jetzt fordert Bundeswirtschaftsminister Rösler die USA zur Aufklärung der Vorwürfe auf. „Die USA müssen jetzt dringend belastbare Informationen zur Aufklärung liefern. Transparenz und das Abstellen des unkontrollierten Abhörens sind die Gebote der Stunde, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzuholen“, sagte Rösler.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schickte ihren Sprecher vor: „Wenn sich bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“ Notwendig seien vollständige Aufklärung „und gegebenenfalls eine einstimmige und auch eine sehr deutliche europäische Reaktion“. Das Befremden Deutschlands sei dem Weißen Haus übermittelt worden.

Abhörziel Deutschland

Abgehörte Telefonverbindungen durch die NSA

im Dezember 2012, Durchschnitt pro Tag

Die Mittelstands-Union der CSU sieht wegen der Späh-Affäre des US-Geheimdienstes existenzielle Interessen von Unternehmen bedroht. „Dass offenbar auch EU-Institutionen abgehört werden, ist ein Alarmsignal“, sagte ihr Vorsitzender Hans Michelbach am Montag in München. Der NSA könne es dabei nicht um die Terrorabwehr gehen. „Die EU ist kein Unterstützer von Terroristen, wohl aber ein starker Konkurrent auf dem Weltmarkt.“ Es müsse daher befürchtet werden, dass die NSA und andere US-Geheimdienste nicht nur europäische Institutionen, sondern auch europäische und besonders deutsche Unternehmen ausspähten.

„Wenn auf diese Weise wichtige Entwicklungsprojekte in unbefugte Hände geraten, kann das existenzielle Folgen für die betroffenen Unternehmen haben“, betonte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels. Er warnte zudem wie auch Rösler vor einer Belastung der Verhandlungen zwischen EU und USA über eine Freihandelszone. „Die USA müssen sich entscheiden, ob sie Europa als transatlantischen Partner wollen oder ob sie Europa ausspionieren wollen“, sagte Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung ist. „Beides zusammen geht nicht.“

Auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding stellte das Freihandelsabkommen infrage. „Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren“, sagte sie laut einem Bericht von „Spiegel Online“. Die US-Behörden sollten daher schleunigst alle Zweifel ausräumen.

Die NSA späht einem „Spiegel“-Bericht zufolge gezielt Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York aus. Über Wanzen und den Einbruch in Computer-Netzwerke könnten die Geheimdienstler Besprechungen belauschen und auf E-Mails und vertrauliche Dokumente zugreifen, berichtete das Magazin unter Berufung auf Unterlagen des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden. Die britische Zeitung „Guardian“ berichtete darüber hinaus, zu den Angriffszielen der NSA zählten auch die Botschaften Frankreichs, Italiens und Griechenlands sowie anderer US-Bündnispartner wie Japan, Mexiko, Südkorea und die Türkei.

„Offensichtlich duckt sich die Kanzlerin weg“
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

34 Kommentare zu "Wirtschaftsminister Rösler zur Abhöraffäre : „Vertrauen ist verloren gegangen“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @netshadow
    "Wir werden vernichtet!"
    ...
    ===============================
    Tja, ein Beispiel dafür das Lesen & Begreifen 2 Welten sind!
    Sie haben es gelesen. aber nicht verstanden...

    ...wollen aber hier den Großen raushängen lassen.
    Dumm gelaufen...

    So haben andere etwas zu lachen, sehen sie es positiv.
    Jetzt sind sie auch mal wichtig, man hat über sie geschrieben.

  • 01.07.2013, 15:29 Uhr @netshadow

    Lustig!
    Zeigen ihren wenigen Worte, das sie weder etwas verstanden, noch von etwas eine Ahnung, und schon gar kein Wissen haben! Verstehen kann Mann/Frau nur mit Verstand (Intelligenz), ist angeboren. Als Klug gehen sie auch nicht durch, ist Bildung. Sie sollten von sich nicht zu viel preisgeben, sonst blamieren sie sich nicht nur bei unbekannt, sondern auch noch bei bekannt! Ich wünsche ihnen ein besseres Händchen...

  • Die USA können in Deutschland machen was sie wollen. Sie haben nach wie vor die Möglichkeiten einer Besatzungsmacht. Merkel muß sich wegducken und der Trittin müßte das auch, wenn er Kanzler wäre. Was er - aus anderen Gründen - hoffentlich nicht wird.

  • "Wir werden vernichtet!"

    jau, ganz bestimmt.
    Man ist das ätzend, für dumpfe Parteienwerbung gibt es doch schon einen Fredd. Oder ist das jetzt die neue Untergangstheorie nach Maya?
    Wurden die nicht überwacht? Schade, wohl zu unwichtig.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • "Hysterie in Berlin und Brüssel:

    Die Politiker Europas sind erzürnt. Sie wurden flächendeckend von den US-Geheimdiensten ausspioniert. Nun dämmert ihnen, dass die Überwachung vor allem für sie persönlich gedacht sein könnte. Der normale Internet-Nutzer ist nämlich nicht das Haupt-Ziel der Überwachung. Den Geheimdiensten geht es um die „großen Fische“. Viele zittern daher vor dem nächsten Schlag: Der Enthüllung von Fehltritten, die Spitzenpolitiker das Amt kosten könnten. "

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/30/merkel-ausspioniert-die-grosse-erpressung-hat-begonnen/

  • Vielleicht kommt jetzt mit der Sache auch endlich mal Merkels Vorleben auf den Tisch.
    Lange kann sie es niht mehr verheimlichen.
    Wenn man dem Artikel in der WELT traut und sie das alles gewußt hat und seit langem mitgespielt aht, wird es zeit, dass jetzt endlich angefangen wird nach der Stasi-Akte zu suchen und da würden uns dann wohl die Augen aus dem Kopf fallen
    Also leibe Journalisten, auf gehts

  • So viel Alkohol kann kein Mensch verkraften,
    um sich CDU, SPD, GRÜNE, FDP, CSU, LINKE schön zu trinken!

    Tja, „GOME OVER“ für CDU, SPD, GRÜNE, FDP, CSU, LINKE!

    Und das ist Gut so!

    Jetzt kann die AfD zeigen was Demokratie ist!

  • "Austritt aus der NATO und Aufbau eines eigenen unabhängigen Internets, "

    Nun, das funktioniert nun garnicht.
    Sie kennen das Wesen und den Aufbau dieses Netzes und wofür es geschaffen, bzw. in Auftrag gegeben wurde?
    Gehts nicht über Kupfer- oder Glasfaser, gehts über Sat. Gehts nicht über Amsterdam, gehts über Frankfurt, gehts nicht über Paris, gehts über New York.
    Geht kein Glasfaser, tuts auch das ganz normale alte 2400er Modem und Telefonleitung.
    Dieses Protokoll geht auch mit Trommeln :).
    Es wurde geschaffen um im 'Ernstfall' die Kommunikation aufrecht zu erhalten.
    Es gibt also eigentlich nichts zu verhandeln, alle Daten liegen von Natur aus frei auf den Leitungen. Quasi wie die tägliche Luft frei als 01010101 verfügbar.
    Das einzige was hilft ist verschlüsseln. Aber auch das ist immer nur eine Frage der Zeit. Das Internet ist ein weltweiter Jahrmarkt der nicht zu kontrollieren ist.

  • Ich WÄHLE AfD – Alternative für Deutschland

    Alles andere währe dämlich!
    Eigentlich ist alles ganz einfach...
    Aber das Problem...
    Wo ist der Verstand beim Volk...
    sie lassen sich manipulieren.
    Und genau das ist der Grund, warum diese Polit-Gestörten so lange ihr Unwesen im Land treiben konnten.


    UMFRAGE


    Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?
    Es haben 21890 Besucher abgestimmt
    Stand: Montag 01.07.2013/14.15h

    CDU/CSU
    21% (4591 Stimmen)

    SPD
    10.6% (2323 Stimmen)

    Die Grünen
    3.4% (735 Stimmen)

    FDP
    2.6% (570 Stimmen)

    Piratenpartei
    1.3% (324 Stimmen)

    AfD
    49.3% (10781 Stimmen)

    Die Linke
    3.6% (781 Stimmen)

    Keine Partei
    3.4% (740 Stimmen)

    Andere Parteien
    4.8% (1045 Stimmen)

    * Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert worden sein.

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote