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Altmaier bei einem Unternehmertreffen in Paris

Der Minister will die Steuerbelastung von Personenunternehmen auf maximal 45 Prozent begrenzen.

(Foto: dpa)

Wirtschaftspolitik Altmaier will „Steuerdeckel“ einführen und Unternehmen entlasten

Mit seiner Mittelstandsstrategie versucht der Wirtschaftsminister, bei den Betrieben zu punkten. Sein Vorstoß verursacht neuen Streit in der Koalition.
Update: 29.08.2019 - 11:59 Uhr Kommentieren

Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt sich für einen „Steuerdeckel“ für mittelständische Betriebe ein. „Für mehr Planungssicherheit muss der steuerpolitische Grundsatz ‚keine Steuererhöhungen‘ gelten“, schreibt der CDU-Politiker in seiner Mittelstandstrategie. „Hierfür wollen wir einen ‚Steuerdeckel‘ einführen, um die Steuerbelastung von Personenunternehmen auf maximal 45 Prozent zu begrenzen.“

Am Donnerstagmorgen trat Altmaier vor die Kameras, um sein Konzept vorzustellen. Steuerdebatten würden mit einer „Sorglosigkeit“ geführt, die viele Mittelständler verstöre, kritisierte er und verwies auf einen Tweet der SPD, die mit der Karikatur eines Spitzenverdieners, der im Liegestuhl sitzt und einen Cocktail schlürft, ihr Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer bewirbt. Solche Kampagnen seien eine „Verhöhnung des Mittelstands“, empörte sich Altmaier. „Unternehmen und Mittelständler liegen nicht auf der faulen Haut.“

Den Vermögensteuer-Vorschlag nannte er eine „Diskussion aus der Rumpelkammer, die großen Schaden anrichtet.“ Vizekanzler Olaf Scholz müsse sich distanzieren. „Es geht darum, dass wir eine weitgehende Verunsicherung des Mittelstands vermeiden, zu einer Zeit, in der die Wirtschaft eine Wachstumspause eingelegt hat“, mahnte Altmaier.

Er stellt dem Mittelstand eine umfassende Entlastung in Aussicht. Steuern, Abgaben und Bürokratie sollen sinken. Allein der Abbau von bürokratischen Lasten solle für die mittelständischen Betriebe Einsparungen von einer Milliarde Euro einbringen. Zudem spricht sich Altmaier für eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus. 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte seien vertretbar, sagte er.

Weiterhin besteht der Wirtschaftsminister auf die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die er gegen die SPD nicht durchsetzen kann. Der Regierungskompromiss sei „dringend verbesserungsbedürftig“, beharrte Altmaier – und löst damit neuen Streit in der Großen Koalition aus.

Die Sozialdemokraten reagieren verärgert. „Der Soli wird für 90 Prozent der Zahler abgeschafft“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Die weiteren zehn Prozent zu entlasten würde zehn Milliarden Euro Mindereinnahmen bedeuten. Das sei nicht Ziel der SPD: „Wir wollen in die Zukunft Deutschlands investieren. Dafür müssen die breiten Schultern mehr leisten.“

„Vision für die Zukunft des Mittelstandes fehlt“

Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) übte harsche Kritik: Man wisse doch aus den Erfahrungen der letzten Krise, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine ausreichende Reserve brauche, um angemessen reagieren zu können. Es wäre deshalb im sich abzeichnenden konjunkturellen Abschwung nicht verantwortungsvoll, „die Rücklagen der BA zu plündern“, sagte Heil am Donnerstag mit Blick auf Altmaiers Forderung nach einer weiteren Beitragssenkung.

Die Koalition habe die Bürger zu Jahresbeginn mit der Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent entlastet und gerade die teilweise Abschaffung des Soli beschlossen. Ob es gut sei, gemeinsame Erfolge durch Papiere, die keine Grundlage hätten, zu torpedieren, müsse jeder selbst entscheiden, sagte Heil.

„Für mich zählen nicht Ankündigungen oder Papiere, sondern gemeinsame Ergebnisse.“ Es gebe noch viel zu tun, etwa kleine und mittelständische Unternehmen von hohen Energiekosten zu entlasten oder die dringend benötigten Fachkräfte zu sichern.

Altmaiers Überlegungen für eine verstärkte staatliche Förderung von Künstlicher Intelligenz und einer europäischen IT-Infrastruktur, die Datensouveränität ermöglicht, begrüßen die Sozialdemokraten dagegen grundsätzlich. „Für absolut richtige Investitionen in Zukunftsbereiche wie KI gibt es Unterstützung der SPD“, betont Westphal.

Doch dabei dürfe es nicht bleiben, der Staat müsse auch in Bildung, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung sowie die Modernisierung öffentlicher Verwaltung, investieren. „Da muss Minister Altmaier sich aber entscheiden, entweder Zukunftsinvestitionen oder Solientlastung für Spitzeneinkommen, die wirkungslos bleibt“, mahnt Westphal.

Die Opposition übt scharfe Kritik: „Minister Altmaiers fehlende Durchsetzungskraft in der Bundesregierung macht das Eckpunktepapier zu einer Wunschliste ohne Aussichten auf erfolgreiche Umsetzung“, sagte FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben dem Handelsblatt.

„Um der drohenden Rezession zu begegnen, muss der Wirtschaftsminister endlich vom strategischen Denken zum politischen Handeln übergehen. Nur die sofortige Entlastung der Wirtschaft bei Energiepreisen, Steuern, Abgaben und Bürokratie helfen dem deutschen Mittelstand.“

Die Grünen halten Altmaier Ideenlosigkeit vor. „Dem Entwurf fehlt eine Vision für die Zukunft des Mittelstandes“, sagte Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der grünen Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Stattdessen wird kleinteilig aufgezählt, was alles schon in der Mache ist, garniert mit ein paar Extrawünschen.“ Dabei hapere es bei Altmaiers Vorhaben vor allem an der Umsetzung: Das lange versprochene Gesetz zur Bürokratieentlastung liege immer noch auf Eis.

Wie nötig eine solche Reform wäre, belegt eine aktuelle Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM). Demnach schätzen Unternehmen die Belastung durch Vorschriften und Regularien als „zentrales Wachstumshemmnis“ ein. Und was der Regierung besonders zu denken geben sollte: „Fast die Hälfte aller Unternehmen sieht sich nicht in der Lage, alle bürokratischen Erfordernisse zu erfüllen.“ Viele Firmen seien deshalb dazu übergegangen, nur noch jene Vorschriften zu erfüllen, die sie selbst für wichtig erachteten.

Altmaier ist am Donnerstag zu einer mehrtägigen Mittelstandreise aufgebrochen. Bis Samstag will er sich über die Bedürfnisse der Mittelständler informieren und sein Strategiepapier diskutieren.

Mehr: Bundeswirtschaftsminister Altmaier will beim Mittelstand punkten und seine Position stützen. Doch den guten Worten müssen auch Taten folgen, kommentiert Thomas Sigmund.

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