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Wirtschaftspolitik Das ist die neue industriepolitische Strategie von Wirtschaftsminister Altmaier

Niedrige Kartellschwellen, klare Übernahmeregeln: Wirtschaftsminister Altmaier hat neue Vorschläge für die Wirtschaft vorgelegt. Die Opposition fürchtet um den Wettbewerb.
2 Kommentare
Die neue Strategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier Quelle: Reuters
Peter Altmaier in Berlin

„Ich habe mir bei jedem Satz etwas gedacht.“

(Foto: Reuters)

Berlin„Lesen Sie dieses Papier“, appelliert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag an die anwesenden Journalisten bei der Vorstellung seiner Nationalen Industriestrategie 2030. „Es ist mit viel Liebe und viel Nachdenken geschrieben, ich habe mir bei jedem Satz etwas gedacht.“ Auf 21 Seiten erfolgt zunächst eine Analyse der Ausgangslage und der Herausforderungen, denen Deutschland ausgesetzt ist, dann „Orientierungspunkte einer nationalen Industriepolitik“.

Altmaier hat das Papier persönlich erstellt und an ihm gefeilt, heißt es in Regierungskreisen. In der Strategie, die in den kommenden Monaten innerhalb der Regierung, aber auch mit Vertretern der Wirtschaft diskutiert werden soll, werden einzelne Maßnahmen genannt, wie Deutschland im Wettbewerb bestehen kann.

„Industriepolitische Strategien erleben in vielen Teilen der Welt eine Renaissance, es gibt kaum ein erfolgreiches Land, das zur Bewältigung der Aufgaben ausschließlich und ausnahmslos auf die Kräfte des Marktes setzt“, heißt es in dem Papier. „Eine deutsche und europäische Politik, die grundlegende wirtschaftspolitische Herausforderungen verdrängt und unbeantwortet lässt, würde die eigenen Unternehmen in einer schwierigen Phase allein lassen und schwächen.“

Altmaier stellt in dem Papier in Bezug auf Verkäufe von deutschen Unternehmen an ausländische Investoren klar, dass es vorrangig Sache der privaten Unternehmen sei, mit eigenen Angeboten derartige Übernahmen zu verhindern. In den vergangenen Monaten hatte vor allem China gezielt deutsche Unternehmen in Schlüsselindustrien aufgekauft.

„Nur in sehr wichtigen Fällen soll der Staat für einen befristeten Zeitraum selbst als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten können“, so Altmaier. Insgesamt dürfe sich der Anteil staatlicher Beteiligungen langfristig nicht erhöhen.

Altmaier regte die Schaffung einer nationalen Beteiligungsfazilität an, über deren Umfang regelmäßig dem Parlament zu berichten sei. „Der Übernahme neuer Beteiligungen muss grundsätzlich die Privatisierung anderer Beteiligungen gegenüberstehen“, heißt es in dem Papier.

Neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die industrielle Produktion in Deutschland sieht Altmaier Handlungsbedarf bei der Formierung großer europäischer Unternehmen. Es gebe Anlass zur Sorge, dass in Deutschland seit Jahren kaum noch neue große Unternehmen entstehen, „stattdessen frühere Weltmarktführer, wie AEG oder Grundig schon lange ihre Stellung verloren haben“. In den USA und in China seien in den letzten 20 Jahren hingegen zahlreiche neue große Weltmarktkonzerne entstanden, insbesondere im Bereich der Telekommunikationstechnologien, des Internets und der Digitalisierung.

Altmaier plädiert in dem Papier dafür, das europäische und deutsche Wettbewerbsrecht zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Gegenüber dem Handelsblatt hatte Altmaier bereits Anfang Januar dafür geworben, dass es mehr Weltmarktführer in Europa geben müsse. „Wir brauchen mehr europäische Champions, um uns im Wettbewerb mit China und den USA zu behaupten“, sagte er. „Dazu wollen wir die Zusammenarbeit von europäischen Unternehmen unterstützen.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte hingegen Vorzugsbehandlungen bei Wettbewerbsentscheidungen in einer Rede am Dienstag erneut ausgeschlossen. „Wir wollen europäische Firmen, die auf dem Weltmarkt bestehen können“, sagte Juncker. Aber die Kommission werde niemals aus politischen Gründen Vorzüge gewähren. In rund 30 Jahren blockten die europäischen Wettbewerbshüter weniger als 30 Fusionen, mehr als 6000 ließen sie zu, wie Juncker weiter sagte.

Aus der Opposition kam am Dienstag heftige Kritik. „Peter Altmaier hat seine Amtszeit als Wirtschaftsminister in die Tradition Ludwig Erhards gestellt. Angesichts dieser Vorschläge würde sich Erhard, der Vater des deutschen Kartellrechts, allerdings im Grabe umdrehen“, sagte Katharina Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, dem Handelsblatt.

Altmaiers Vorschläge zur Lockerung des Kartellrechts seien „ein Freifahrtschein für Megafusionen und Konzerngiganten“, warnte sie. Das schade nicht nur dem fairen Wettbewerb und Innovation, es schade am Ende den betroffenen Unternehmen selbst. „Statt europäische Großkonzerne künstlich weiter aufzupumpen, muss Altmaier die Wettbewerbsinstrumente schärfen“, forderte Dröge. Als Beispiele nannte sie die konsequente Anwendung der Instrumente gegen staatliches Dumping und Subventionen auch für ausländische Konzerne sowie ein Konzept für ein globales Kartellrecht.

Auch die FDP kritisierte die Strategie von Altmaier scharf. „In schierer Panik vor dem Aufstieg Chinas verabschiedet sich die Union von der Marktwirtschaft“, sagte Michael Theurer, Vize-Fraktionschef der FPD im Bundestag. Die einseitige Förderung bestimmter Konzerne und Technologien hat mit den Idealen von Ludwig Erhard nichts mehr zu tun. Theurer warf Altmaier einen „gefährlichen Irrweg in Richtung Planwirtschaft“ vor.  

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2 Kommentare zu "Wirtschaftspolitik: Das ist die neue industriepolitische Strategie von Wirtschaftsminister Altmaier"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Frau Dröge von den Grünen soll mal weiter träumen von der Abschaffung von "staatlichem Dumping und Subventionen von ausländiscchen Konzernen sowie ein globales Kartell-Recht. Darauf kann sie bei den wichtigen Staaten wie USA,China,Rußland und weiteren ostasiatischen Ländern unter der Führung von Trump und den entsprechenden politischen Führern der anderen Staaten lange warten. Bis dahin sind wir schon längst von der Weltbühne "verschwunden".

  • Endlich mal ein Blick nach vorne, gerade nach dem KUKA Desaster. Schluss mit Umverteilung und Geld verteilen. Zukunft gestalten, Arbeitsplätze sichern und Unternehmern fördern. Vielleicht wird es den Menschen auch wieder klarer, dass Umwelt -und Klimaschutzpolitik nur mir einer erfolgreichen Wirtschaft auch in den nächsten Jahrzehnten machbar sind. Den größten Dreck auf Erden haben Systeme hinterlassen wie: Kommunismus, Sozialismus und Nationalsozialismus. Nicht der Kapitalismus. Das Papier ist noch nicht trocken, da sind die Ideologen schon wieder auf der Bühne, von denen die allermeisten noch nicht einen Cent produktiv erwirschaftet. Altmaier ist übrigens seit heute mein Kanzlerkanditat.
    Peter Grabandt