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Wirtschaftspolitik Union kritisiert Investivlohn-Vorstoß der SPD

Die Union hat den Vorstoß der SPD, Mitarbeitern von sanierungsbedürftigen Unternehmen für Lohnverzicht eine steuerfreie Kapitalbeteiligung an ihrer Firma anzubieten, grundsätzlich begrüßt, ihn aber gleichzeitig als Wahlkampfmanöver abgetan.

BERLIN. "Die aktuellen Entwicklungen, nicht zuletzt bei Opel, machen deutlich: Die Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung sollte zügig ergänzt werden", sagte Gerald Weiß, Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Bislang fördert der Staat die Mitarbeiterbeteiligung nur, wenn der Arbeitnehmer dafür gerade keine Entgeltumwandlung betreibt.

Die SPD-Minister Olaf Scholz (Arbeit) und Peer Steinbrück (Finanzen) hatten vorgeschlagen, einen neuen Sonderfreibetrag zu schaffen, der bei Lohnverzicht Kapitalbeteiligungen von bis zu 12.000 Euro steuer- und abgabenfrei stellt. Dieser Vorschlag sei zwar sinnvoll, sagte Weiß, aber es sei ziemlich frech, wenn die SPD nun damit auftrumpfe: Denn die Sozialdemokraten hätten im jüngsten Gesetzgebungsverfahren ja gerade verhindert, "dass wir die Mitarbeiterbeteiligung auch bei Entgeltumwandlung fördern".

Der CDU-Sozialflügel hatte schon 2007 ein Konzept dazu vorgelegt, das aber scheiterte: Neben einem generellen Freibetrag von 500 Euro sollten Arbeitnehmer die Option erhalten, sich Teile des Lohns als Mitarbeiterkapital auszahlen lassen - und dieses erst später beim Verkauf versteuern.

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