Wirtschaftspolitik „Wir brauchen digitale Freiheitszonen“ – Thomas Sattelberger fordert neue Innovationspolitik in Bayern

Der Ex-Telekom-Personalvorstand wird als möglicher Wirtschaftsminister in Bayern gehandelt – und hat Ideen, um die Unternehmen fit für die Zukunft zu machen.
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„Mit zwei Dutzend Gründerzentren in den Regionen und Innovationshubs in den Metropolen erreicht man nur die Spitze, aber nicht die Breite der Unternehmen.“ Quelle: imago/Oryk HAIST
Thomas Sattelberger

„Mit zwei Dutzend Gründerzentren in den Regionen und Innovationshubs in den Metropolen erreicht man nur die Spitze, aber nicht die Breite der Unternehmen.“

(Foto: imago/Oryk HAIST)

BerlinBevor Thomas Sattelberger in die Politik ging, war er mehrere Jahre Personalvorstand der Deutschen Telekom. Seit dem vergangenen Jahr sitzt er als Abgeordneter im Deutschen Bundestag und ist Sprecher der FDP-Fraktion für Forschung und Innovation. Falls die FDP in Bayern in eine Regierung eintritt, wird Sattelberger als Wirtschafts- und Innovationsminister gehandelt.

Gemeinsam mit dem FDP-Spitzenkandidaten in Bayern, Martin Hagen, hat er ein wirtschaftspolitisches Programm aufgestellt. Denn zwar gedeihe die Wirtschaft derzeit, Sattelberger sieht sie aber für die Zukunft nicht gut aufgestellt. „Erfreulicherweise ist die Wirtschaftsstruktur in Bayern zwar außerordentlich mittelständisch“, sagte er im Interview mit dem Handelsblatt. „Aber noch viel zu wenige dieser Betriebe entwickeln ihre Geschäftsmodelle in Zeiten der Digitalisierung weiter.“

Sattelberger fordert mehr Experimentierräume für innovative Unternehmen, wo etwa bestimmte Arbeitszeitregeln ausgesetzt werden. Und er will 1000 bis 2000 Trainingsecken, wo Unternehmen neue Technologien ausprobieren können.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Sattelberger, am Sonntag ist Bayernwahl - wie lautet Ihre Prognose?
Die FDP bekommt nochmal zwei Prozent der Stimmen der Unentschlossenen und landet bei acht Prozent am Sonntag. Aber das allerwichtigste ist: Die FDP wird zurück in den Landtag kommen.

Und die CSU?
Die wird die böse Quittung bekommen für eine sehr stillose und erratische Politik der letzten Monate. Die Grünen sind die unverdienten Gewinner aus dem Schlamassel von CDU, CSU und der SPD. Die SPD wird irgendwo zwischen zehn und 14 Prozent liegen.

Wird es für eine Koalition aus CSU, Freien Wählern und FDP reichen?
Es wird für einige Optionen reichen, etwa für schwarz-grün. Auch eine Koalition von allen Parteien jenseits von CSU und AfD wäre möglich.

… eine sogenannte Regenbogenkoalition aus Grünen, FDP, SPD und Freien Wählern. Was halten Sie davon?
So eine Koalition ist theoretisch denkbar, aber nicht praktikabel. Es müssten zu viele unterschiedliche Positionen überbrückt werden, das ist schon in einer Dreier-Koalition schwierig. Ich plädiere für Koalitionen, die stabil sind und nicht für zerbrechliche Koalitionen aus vielen.

Falls eine Koalition aus CSU, Freien Wählern und FDP zustande kommt, werden Sie als möglicher Wirtschafts- und Innovationsminister gehandelt.
Ich habe eine anspruchsvolle Aufgabe im Bundestag. Ich zerbreche mir den Kopf nicht über Personalien, sondern darüber, wie wir die Wahlen in Bayern gewinnen.

Aber Sie würden es nicht ausschließen, von Berlin nach München zu gehen?
Das sollen andere entscheiden.

Sie haben sich jedenfalls schon Gedanken gemacht, wie ein wirtschaftspolitisches Programm für Bayern aussehen könnte.
Ja, das 8-Punkte-Zukunftskonzept „Bayern 2023“ für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation.

Sie fordern darin ein „dringendes Update“. Es geht doch aber Bayern gerade sehr gut: Im ersten Halbjahr wuchs die Wirtschaft deutlich stärker als im Bund, in den meisten Bereichen herrscht Vollbeschäftigung, bayerische Unternehmen zeigen sich zufrieden.
Erstens überstrahlen Oberbayern und Mittelfranken mit den Metropolregionen Nürnberg und München deutlich das Gesamtgemälde von Bayern. In Niederbayern oder Oberfranken sieht die Bilanz anders aus. Zweitens gedeiht die Wirtschaft zwar derzeit, aber wenn man einen tieferen Blick hinter die Kulissen wirft, stellt man fest, dass Bayern zum einen abhängig von der alten Automobiltechnologie ist. Die deutsche Automobilbranche und insbesondere Audi und BMW haben viel zu spät begonnen, sich auf die Veränderungen einzustellen. Wenn die Automobilindustrie in Bayern hustet, dann hat das Land eine Lungenentzündung und nicht nur Grippe.
Zudem: Erfreulicherweise ist die Wirtschaftsstruktur in Bayern zwar außerordentlich mittelständisch. Aber noch viel zu wenige dieser Betriebe entwickeln ihre Geschäftsmodelle in Zeiten der Digitalisierung weiter. Und was Unternehmensgeburten betrifft: In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der High-Tech-Gründungen in Bayern fast halbiert.

Was kann die Politik machen? Es gibt ja schon zahlreiche Initiativen, auch in Bayern.
Es werden häufig nur Schaufensterprojekte gemacht. Es gibt Beratungszentren, in denen sich zwei bis drei Mitarbeiter um tausende Betriebe kümmern sollen. Ich sehe zwei neuralgische Punkte: Wie werden die kleineren mittelständischen Betriebe, wie wird das Handwerk dafür gewonnen, sich mit moderner Technologie wie zum Beispiel additiver Fertigung auseinanderzusetzen – und zwar unkompliziert, ohne dafür 40 bis 50 Kilometer fahren zu müssen.
Dafür müssen 1000 bis 2000 Trainingsecken und Schulungsräume eingerichtet werden, wo Technologien „hands on“ ausprobiert werden können. Mit zwei Dutzend Gründerzentren in den Regionen und Innovationshubs in den Metropolen erreicht man nur die Spitze, aber nicht die Breite der Unternehmen.

Und der zweite Punkt?
Wir brauchen digitale Freiheitszonen, also Modellregionen, in denen innovative Unternehmer, Start-ups und die Hochschule vor Ort zusammenkommen und sich vernetzen. Dort sollen diesen Akteuren steuerliche, bau- und arbeitszeitrechtliche Experimentierklauseln angeboten werden, damit sie sich freier und unternehmerisch entfalten können.

Wie soll das konkret aussehen?
Man könnte zum Beispiel Gründer in den ersten drei Jahren von Bürokratie befreien. Man könnte auch überlegen, ob ein Co-Working-Space unbedingt nach den strengsten Energieeffizienz-Richtlinien gebaut werden muss, oder bestimmte Arbeitszeitregeln ausgesetzt werden, wenn Start-ups und mittelständische Unternehmen intensiv zusammenarbeiten. Aus meiner Sicht braucht Bayern ein paar Dutzend Shenzens.

Damit werden andere Unternehmen benachteiligt. Da könnte auch der Dönerbuden-Besitzer sagen: Warum bekomme ich keine Vorteile, ich bringe auch Arbeitsplätze und zahle Steuern?
Ja, solche Ausnahmeregeln wären eine Positiv-Diskriminierung. Aber wie sollen etwa selbstfahrende Autos getestet werden, wenn es keine Experimentierräume gibt? Solche Freiheitszonen sind überfällig, um Neues auszuprobieren.

Sie haben lange im Vorstand der Deutschen Telekom gearbeitet. Ist es realistisch, dass Unternehmen Hilfe von außen überhaupt wollen?
Wirtschaft dürstet nach mehr Freiheit. Und wenn es um Unterstützung geht, kommt es auch darauf an, wie niedrigschwellig die Angebote sind. Wie hoch ist der Kosten- und Zeitaufwand, wie risikodosiert ist es, etwas auszuprobieren? Wir brauchen eine Kultur der technologischen Fitnesszentren in Deutschland, übrigens nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Bürger.

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