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Wirtschaftsschwäche Kampf gegen den Abschwung: Wie die Bundesregierung die Konjunktur stärken will

Wirtschaftsminister Altmaier fordert niedrigere Steuern und weniger Bürokratie für Unternehmen. Ein Konjunkturprogramm lehnt er allerdings ab.
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Die deutsche Wachstumsprognose ist mit Unsicherheiten verbunden. Quelle: picture alliance / Westend61
Containerschiff in Hamburg

Die deutsche Wachstumsprognose ist mit Unsicherheiten verbunden.

(Foto: picture alliance / Westend61)

Berlin Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlangt eine Neuausrichtung der Politik der Großen Koalition zugunsten von Unternehmen: Die Bundesregierung sollte sich verpflichten, alle Pläne aus dem Koalitionsvertrag, die Firmen belasten könnten, mindestens aufzuschieben. Außerdem müsse Bürokratie dringend abgebaut, und müssten die Unternehmen steuerlich entlastet werden.

Altmaier begründete seine Vorschläge mit der Konjunkturflaute in diesem Jahr. Die Bundesregierung rechnet in ihrer Frühjahrsprognose nur noch mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent. Im Herbst war sie noch von 1,8 Prozent ausgegangen. Es handele sich um „eine Schwächephase, die wieder überwunden wird“, sagte Altmaier bei der Vorstellung der Prognose am Mittwoch.

Ein kurzfristig wirkendes Konjunkturprogramm hält er, wie auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), nicht für notwendig.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, lobte Altmaier für die „zutreffende Analyse der aktuellen konjunkturellen Abschwächung“ und für seinen Vorschlag, die Wachstumskräfte zu stärken. „Er hat nicht weniger in Aussicht gestellt als eine Abkehr von der bisherigen politischen Grundlinie der Großen Koalition“, sagte Schmidt dem Handelsblatt.

Denn bisher habe die Koalition nicht davon abgelassen, „den Wachstumskräften der deutschen Volkswirtschaft durch eine Belastung nach der anderen, besonders in der Renten-, Arbeitsmarkt- und Energiepolitik, immer weitere kleine Nackenschläge zuzufügen“, so Schmidt.

Wie die Bundesregierung erwarten auch die Wirtschaftsweisen und die führenden Forschungsinstitute keine Rezession. Auch wenn die Industrie nach Einschätzung ihres Verbandes BDI aktuell stagniert, teilen Ökonomen übereinstimmend Altmaiers Einschätzung, dass die Binnenkonjunktur dies ausgleicht und die tragende Säule der deutschen Konjunktur bleibt. Denn die Löhne steigen, und damit der Konsum.

Die Zahl der Erwerbstätigen soll von 44,8 Millionen im letzten Jahr auf 45,7 Millionen 2020 zunehmen. Die Arbeitslosenquote werde bis dann auf 4,6 Prozent sinken. 2020 werde das Wachstum insgesamt wieder anziehen, auf 1,5 Prozent, prognostiziert die Bundesregierung.

Ein fiskalischer Impuls in Höhe von 23 Milliarden Euro

Wie ein Konjunkturprogramm wirken in diesem Jahr die bereits beschlossenen Entlastungen; von niedrigeren Sozialbeiträgen und Steuern bis zu höheren Investitionen in Straßen und Schienen. Der Internationale Währungsfonds beziffert diesen „fiskalischen Impuls“ auf 23 Milliarden Euro oder 0,7 Prozent des BIP. Er dürfte also das Abgleiten in die Rezession in diesem Jahr bereits verhindert haben.

Die Bundesregierung ist mit ihren Konjunkturerwartungen pessimistischer als die meisten Frühjahrsprognosen. Seine Einschätzung einer Abkühlung auf 0,5 Prozent habe er sich deshalb von den Instituten zertifizieren lassen, sagte Altmaier: Als diese in ihrer Gemeinschaftsdiagnose vor zwei Wochen 0,8 Prozent voraussagten, hätten die schwachen Februarzahlen über die exportorientierte Industrie noch nicht vorgelegen.

Tatenlos den Konjunkturzyklus aussitzen, das jedenfalls soll die Bundesregierung auf keinen Fall. Darin sind sich Deutschlands Spitzenökonomen einig. „Die Risiken für die deutsche Wirtschaft sind enorm“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher dem Handelsblatt und nannte den Handelskonflikt mit den USA, die Instabilität Italiens und den ungelösten Brexit: All dies könne die deutsche Wirtschaft weiter schwächen.

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Was allerdings die Bundesregierung konkret tun soll, da gehen die Ökonomen-Meinungen auseinander. Der Wirtschaftsweise Schmidt plädiert vor allem für eine Unternehmensteuerreform zugunsten des Mittelstands. Er schlägt dafür einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und die steuerliche Gleichbehandlung von Eigenkapital und Fremdkapital vor. Den Soli will auch Ifo-Präsident Clemens Fuest komplett abschaffen.

Die Große Koalition will ihn auf Druck der SPD in dieser Legislaturperiode nur für untere und mittlere Einkommen, und damit zur Hälfte, streichen, und die Bürger so um zehn Milliarden Euro entlasten.

Darüber hinaus soll die Bundesregierung die Unternehmen weiter stärken, sagte Fuest dem Handelsblatt: „Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung mit einer Tarif-Belastung für einbehaltene Gewinne in Höhe von 25 Prozent“, bemerkte Fuest. Heute liegt diese Belastung bei knapp über 30 Prozent.

DIW-Chef Fratzscher hält Steuersenkungen prinzipiell zwar ebenfalls für ein effektives Instrument zur Belebung der Wirtschaft. „Allerdings sollten diese Entlastungen für Menschen mit geringeren Einkommen sein und nicht eine Abschaffung des Solis für die Reichen“, widersprach er Schmidt und Fuest. Einigen aber können sich alle drei Ökonomen auf höhere Investitionen in Infrastruktur, Bildung und digitale Innovationen.

Und sie würden es begrüßen, wenn die versprochene steuerliche Forschungsförderung schnell kommt.

Altmaiers Forderungen sind eher bescheiden

Altmaiers Forderungen nehmen sich im Vergleich dazu bescheidener aus. Für den Mittelstand, der meist in Form von Personengesellschaften organisiert ist, will er für einbehaltene Gewinne die Steuerlast senken; wie stark, ließ er offen. Es bleibt ihm auch wenig anderes übrig, als dafür zu werben. Bisher scheiterte er mit Steuersenkungs-Vorstößen stets am Finanzminister.

Angesichts der im bisherigen Boom hohen Unternehmensgewinne fürchtet die SPD kaum etwas mehr als eine Debatte über „Steuersenkungen für Reiche“. Eine Scholz-Sprecherin wiederholte denn auch am Mittwoch, das Ministerium sehe keine Notwendigkeit für eine generelle Unternehmensteuerreform.

Altmaier ist dagegen überzeugt, dass Entlastungen der Unternehmen die Wirtschaft so stark beleben würden, dass damit ein Großteil des anfänglichen Steuereinnahmen-Verlusts des Staates ausgeglichen würde. „Über die Finanzierung bin ich gerne bereit, mit dem Finanzminister zu reden“, sagte Altmaier. Ihm gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts: Denn außer in den USA gebe es Steuersenkungen auch in Großbritannien und Frankreich.

In jüngster Zeit musste sich Altmaier vor allem von den Mittelstands-Verbänden viel Kritik über fehlende Durchsetzungskraft anhören. Das dritte Bürokratieabbaugesetz – das größte dieser Legislaturperiode mit 27 Einzelmaßnahmen – kommt bisher nicht voran: Scholz ließ einen Brief Altmaiers bisher unbeantwortet. Altmaier will nun bei allen Ministerkollegen darauf drängen, dass es noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen wird.

Es sieht unter anderem weniger Dokumentationspflichten über Arbeitszeiten beim Mindestlohn und bei Überstunden vor sowie kürzere Aufbewahrungszeiten für Steuerunterlagen. Wie Scholz will dabei auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bisher nicht mitziehen.

Widerstand seitens der SPD-Minister muss Altmaier auch gegenüber seinem Vorschlag eines Moratoriums für noch nicht beschlossene Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag erwarten, die Firmen belasten könnten. In Vorbereitung etwa ist ein Gesetz, das eine Ausbildungsvergütung für Lehrlinge von mindestens 660 Euro festschreibt.

Das sei für viele Handwerker zu viel, befürchtet die Union. Auch das geplante Ende von „sachgrundlosen Befristungen“ von Arbeitsverträgen will die Union nicht mittragen. Zumindest diese Vorhaben könnten Altmaier und die Unionsminister schlicht blockieren.

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