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Wirtschaftsstabilisierungsfonds Bundesregierung verständigt sich auf Kriterien für Staatshilfen

Klare Kriterien statt politisches Gutdünken: Mit einer Art Richtschnur will Berlin Vorwürfen begegnen, bei Hilfen willkürlich zu handeln.
31.07.2020 - 04:18 Uhr Kommentieren
Das Wirtschaftsministerium hat in Absprache mit dem Finanzressort eine Liste von Kriterien erarbeitet, die bei der Bearbeitung der WSF-Anträge herangezogen werden soll. Quelle: dpa
Minister Peter Altmaier

Das Wirtschaftsministerium hat in Absprache mit dem Finanzressort eine Liste von Kriterien erarbeitet, die bei der Bearbeitung der WSF-Anträge herangezogen werden soll.

(Foto: dpa)

Berlin Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wirkte sehr mit sich zufrieden, als er am 15. Juni vor die Presse trat. Kurz zuvor war eine Eilmeldung über die Ticker gelaufen: Der Bund beteiligt sich an dem Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac, das an einem Impfstoff gegen das Coronavirus forscht, hieß es darin.

Altmaier wollte ein Signal für den Standort Deutschland senden. „Germany is not for sale. Wir verkaufen unser Tafelsilber nicht“, verkündete er. Keine Frage: Dem Minister war ein Coup gelungen, nur wenige waren in die Entscheidung eingeweiht gewesen.

Doch nicht jeder in Berlin teilte die Zufriedenheit des Wirtschaftsministers. Ordnungspolitisch sollten Staatsbeteiligungen eine absolute Ausnahme bleiben, auch in Krisenzeiten. Altmaier indes hat weitere Geldinfusionen angekündigt.

Dafür steht ihm ein mächtiges Instrument zur Verfügung: Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), den die Regierung im Kampf gegen die Coronakrise aufgelegt hat, 600 Milliarden Euro schwer. So groß wie die Summen, die der WSF mobilisieren kann, ist das Risiko von willkürlichen Entscheidungen, Missbrauch und Fehlinvestitionen. Im Fall Curevac wurden zwar keine WSF-Mittel verwendet, doch der Vorgang verstärkte die Befürchtungen, dass Entscheidungen über Staatshilfen nach dem Gutdünken der beteiligten Akteure verteilt werden könnten.

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    Drei Kriterien

    Auch deshalb hat das Wirtschaftsministerium jetzt in Absprache mit dem Finanzressort eine Liste von Kriterien erarbeitet, die bei der Bearbeitung der WSF-Anträge herangezogen werden soll, quasi als Richtschnur. Dieser „Prüfkatalog“ liegt dem Handelsblatt vor.
    Dem Dokument zufolge sollte zunächst sichergestellt werden, dass einem Unternehmen, das WSF-Hilfen beantragt, „keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung“ stehen und der „Grundsatz des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des WSF“ bei der Entscheidung berücksichtigt wird.

    Ferner muss die „Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands“ geprüft werden. In jedem Fall soll nur Firmen geholfen werden, die wegen der Pandemie in Finanznöte geraten sind. Unternehmen, denen es schon vor Covid-19 schlecht ging, die strukturell schlecht aufgestellt sind oder schlicht schlecht geführt werden, sollen nicht gerettet werden. Industriepolitische Begründungen für Firmenbeteiligungen nennt das Papier nicht, was bemerkenswert ist, da sich Altmaier gern als Industriestratege inszeniert.

    Grundsätzlich kann der WSF auf zwei Arten helfen: Er kann Kredite garantieren, und er kann Unternehmensanteile erwerben, um damit die Firmen zu rekapitalisieren.

    WSF-Hilfen, so konkretisiert es der Prüfkatalog, kommen nur für Unternehmen infrage, die „in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1.1.2020“ zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben: A. Sie müssen eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro ausgewiesen haben. B. Sie müssen Umsatzerlöse von mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse erzielt haben. C. Sie müssen im Jahresdurchschnitt mehr als 249 Arbeitnehmer beschäftigt haben.

    50 „Interessenbekundungen“ beim WSF

    Ausnahmen sollen für Unternehmen gelten, die etwa zur kritischen Infrastruktur zählen oder – wie einige Zulieferer im Flugzeugbau – eine zentrale Rolle für die gesamte Wertschöpfungskette spielen. Ausdrücklich betont das Dokument, dass die Entscheidungen des WSF von Fall zu Fall zu prüfen seien und dabei ein erheblicher Ermessensspielraum bleibe.

    „Das Vorliegen der gesetzlichen Zugangsvoraussetzungen zum WSF ist nicht zwingend auf die hier aufgeführten Prüfkriterien beschränkt“, heißt es gleich zu Beginn. Die Prüfkriterien böten vielmehr „Referenzpunkte“ und fänden „als solche Eingang in die Ermessensausübung im Einzelfall“.

    Der WSF war Ende März aufgelegt und im Juli von der EU-Kommission gebilligt worden. Der Grundgedanke dahinter ist es, Unternehmen zu stützen, die durch die Pandemie in Existenznot geraten. Derzeit gibt es nach Angaben des Wirtschaftsministeriums etwa 50 „Interessenbekundungen“ beim WSF. Einzelheiten nennt die Regierung nicht. Bekannt ist der Fall der Lufthansa, die Staatshilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro erhalten hat.

    Die Opposition sieht den Umgang der Regierung mit dem WSF mit großer Skepsis. „Ich habe die Sorge, dass der WSF ein Mittel ist, bestimmten politiknahen Firmen die Möglichkeit zu geben, den Staat ins Unternehmen hineinzuholen“, sagt Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek kritisiert, dass weiterhin „ein klares Bekenntnis zur Befristung des staatlichen Engagements“ fehle. Moritz Koc

    Mehr: Bürokratisch und unausgereift: Überbrückungshilfen lohnen sich für viele Selbständige nicht.

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