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Wirtschaftsverbände Altmaier will per Gesetz die Rechtsaufsicht über den DIHK übernehmen

Das Wirtschaftsministerium will die Spitzenorganisation in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umwandeln – und so einen Zerfall des DIHK verhindern.
14.12.2020 - 03:43 Uhr 3 Kommentare
Altmaier will die Funktionsfähigkeit des DIHK sichern und ihm gleichzeitig Grenzen setzen. Quelle: imago images/Christian Spicker
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Altmaier will die Funktionsfähigkeit des DIHK sichern und ihm gleichzeitig Grenzen setzen.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Berlin Die Bundesregierung will den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) künftig eng an die Leine nehmen. Die Spitzenorganisation der 79 Industrie- und Handelskammern (IHK) in Deutschland soll von einem eingetragenen Verein in eine Bundeskammer und damit eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Die Rechtsaufsicht liegt dann beim von Ressortchef Peter Altmaier (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium.

Die Regierung will dazu das IHK-Gesetz von 1956 ändern, um die Handlungsfähigkeit des Dachverbands zu erhalten, für ihn aber gleichzeitig klarere Grenzen ziehen: Es gehe um die „Sicherstellung der Wahrnehmung des Gesamtinteresses der IHKs auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene durch eine gemeinsame Organisation“, heißt es im Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium, der dem Handelsblatt vorliegt. Zugleich müssten aber „die Grenzen dieser Aufgabenwahrnehmung“ im IHK-Gesetz „besser und deutlicher konkretisiert werden“.

Die Politik reagiert damit auf das „Maulkorb-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober dieses Jahres. Die Leipziger Richter gaben dem Münsteraner Unternehmer Thomas Siepelmeyer recht, der den Austritt seiner IHK Nord Westfalen aus der Spitzenorganisation verlangt hatte.

Begründung: Der DIHK und sein Spitzenpersonal habe sich mehrfach, beispielsweise in Interviews, zu allgemeinpolitischen Fragen wie dem Existenzrecht Israels oder zum Klimaschutz geäußert und damit seine Kompetenzen überschritten. Denn die Tätigkeit der Kammern und der Dachorganisation ist auf wirtschaftliche Angelegenheiten beschränkt.

Rechtsstreit über Grenzen der Meinungsäußerung

Er sei als Unternehmer zur Kammermitgliedschaft verpflichtet und wolle sich nicht für politische Äußerungen des DIHK vereinnahmen lassen, hatte Siepelmeyer argumentiert. Die IHK Nord Westfalen muss den Dachverband nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun Ende kommenden Jahres verlassen.

Seither sieht sich der DIHK in seiner Existenz bedroht. Mittlerweile liegen bei Verwaltungsgerichten fünf weitere Eilanträge von Klägern vor, die den Austritt ihrer IHK aus der Spitzenorganisation verlangen. Betroffen sind die Kammern München und Oberbayern, auf die allein etwa ein Zwölftel der DIHK-Beiträge entfällt, sowie Stuttgart, Köln, Ostwestfalen und Kassel.

Im Eilantrag an das Verwaltungsgericht Kassel listen die Kläger auf 15 Seiten vermeintliche Kompetenzverstöße des DIHK auf. So hätten sich Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben oder Präsident Eric Schweitzer „in unzulässiger Weise“ zum Beispiel zum Brexit, zur Erbschaftsteuer oder zur Ökostromumlage geäußert.

Die Wortmeldungen seien unsachlich und nicht abgewogen gewesen oder ließen Wirtschaftsbezug vermissen. Die Kläger monieren auch, dass sich der DIHK beispielsweise im August 2020 zur Verlängerung der Insolvenzantragspflicht in der Coronakrise äußerte, ohne dass es dazu zuvor eine Beratung oder Beschlussfassung in den regionalen IHKs gegeben habe.

Müsste der DIHK aber bei all seinen Stellungnahmen zu den Eilentscheidungen im Zuge der Pandemie Beratungen und Beschlüsse von allen 79 IHK-Vollversammlungen abwarten, die in der Regel zweimal im Jahr tagen, wäre er faktisch mundtot. Nach dem Urteil des Bundesveraltungsgerichts vom Oktober ist die Stimme der Spitzenorganisation in der Öffentlichkeit weitgehend verstummt.

Siepelmeyer und andere Kritiker, die sich im Bundesverband für freie Kammern (bffk) zusammengeschlossen haben, ziehen aber nicht nur gegen den DIHK zu Felde. Sie wehren sich auch gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer IHK oder dagegen, dass Kammern mit den Pflichtbeiträgen rechtswidrig Vermögen aufbauen.

Die Bundesregierung will die Unabhängigkeit der einzelnen Kammern und ihre Aufgaben und Kompetenzen nicht antasten – wohl aber die des DIHK. Die Spitzenorganisation wird erstmals überhaupt ins IHK-Gesetz aus dem Jahr 1956 aufgenommen und bis Ende 2024 in die Deutsche Industrie- und Handelskammer umgewandelt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die einzelnen Kammern sind dann gesetzlich zur Mitgliedschaft verpflichtet, bisher können sie sich auf freiwilliger Basis der Spitzenorganisation anschließen.

Begründet wird die Pflichtmitgliedschaft damit, dass alle IHK-Bezirke und damit die Unternehmen die Chance haben müssen, sich bei wirtschaftspolitischen Fragen auf Bundes- oder europäischer Ebene einbringen zu können. Sie soll auch schon für die vierjährige Übergangsphase gelten.

Zerfall des DIHK verhindern

Die Zeit für das Gesetz drängt. Denn solange es nicht in Kraft ist, könnten vor Gericht weitere Klagen Erfolg haben und weitere Kammern gezwungen sein, den DIHK zu verlassen. Die Kammern selbst haben aber Interesse an einer funktionierenden Dachorganisation. „Als einzelne Kammer kann man schlecht in Berlin und Brüssel präsent sein“, sagt die Präsidentin der IHK Köln, Nicole Grünewald. Gerade in der Coronakrise komme es auf eine starke Stimme des DIHK an.

Auch die Bundesregierung kann kein Interesse daran haben, bei Gesetzgebungsverfahren künftig rund 80 verschiedene Stellungnahmen von Industrie- und Handelskammern zu erhalten. „Aus Sicht der Bundespolitik ist es wichtig, dass alle IHKs dabei sind, da nur so ein Gesamtbild möglich ist“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann, dem Handelsblatt.

„Die Industrie- und Handelskammern brauchen auch in Zukunft eine starke Stimme in Berlin und Brüssel“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. Schon heute mache die Bundesregierung viel zu häufig Politik gegen den Mittelstand, der das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sei.

Die Gerichtsurteile hätten eine Unsicherheit geschaffen, die eine Neuregelung notwendig mache, sagte Theurer. „Ich begrüße daher im Grundsatz die Initiative von Herrn Altmaier, die wir konstruktiv begleiten werden.“

Der DIHK hatte versucht, mit Satzungsänderungen möglichen Regelverstößen vorzubeugen. Dies stellte aber weder die Kritiker noch die Richter am Bundesverwaltungsgericht zufrieden. Deshalb übernimmt nun das Bundeswirtschaftsministerium die Rechtsaufsicht und kontrolliert, ob sich die Bundeskammer im Rahmen ihrer Kompetenzen bewegt.

Außerdem wird der Bundesrechnungshof überprüfen, ob die Spitzenorganisation sparsam und effizient wirtschaftet. Auch sollen IHK-Mitgliedsunternehmen und die Kammern selbst künftig direkt gegen den DIHK klagen können, wenn sie Kompetenzüberschreitungen sehen.

Die Bundesregierung will aber im Gesetz auch klarer fassen, wo bei öffentlichen Äußerungen von DIHK-Vertretern der Wirtschaftsbezug aufhört und die Allgemeinpolitik beginnt. Im IHK-Gesetz wird klargestellt, dass die Kammern auch die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft zu beachten haben. Äußerungen etwa zum Klimaschutz, zu Menschenrechten oder zum Brexit, die durch das bisherige Gesetz nicht gedeckt waren, wären damit künftig möglich.

Mehr: Aus vier mach zwei: Die großen Wirtschaftsverbände sollten sich reformieren – Ein Kommentar

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3 Kommentare zu "Wirtschaftsverbände: Altmaier will per Gesetz die Rechtsaufsicht über den DIHK übernehmen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn Herr Altmaier bestimmen möchte was das Sprachrohr der Wirtschaft der Politik sagen darf, dann ist die IHK nur noch eine weitere Organisation um abgehalfterte Politiker zu versorgen.

  • Alle aufgepasst,
    so werden neue Arbeitsplätze für arbeitslose (Ex-) Politiker geschaffen, ohne dass die
    BUNDESTAGSABGEORDNETEN ein Wörtchen mitreden können.

    Wenn H. Altmaier sich in der Wirtschaftspolitik nur halb so gut auskennen würde wie
    im Verwaltungsrecht, es wäre sehr lobenswert.
    Ja, ja; hätte und wäre.........

  • Wieder ein Schritt in Richtung DDR 2.0. Es mag zwar nicht angehen, daß der Verband sich in die Tagespolitik einmischt, dennoch kann es nicht sein, daß der Staat sich nun noch mehr in die Privatwirtschaft einmischt. Es reicht. Der Wasserkopf unserer Exekutive ist mehr als groß genug und wohin die absolute Unfähigkeit dieser Herrschaften führt, sahen und sehen wir dieses Jahr wie mit der Lupe. Frau Merkel und ihre ambitiöse Schaumschlägertruppe fahren dieses Land mit zunehmender Geschwindigkeit gegen die Wand. Da sollte es auch noch zu entschuldigen sein, wenn sich ein Wirtschaftsverband zu Wort meldet, wenn schon der Bundestag nur noch aus Statisten besteht.

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