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Wirtschaftswachstum Merkel sieht keine Notwendigkeit für Konjunkturpaket der Bundesregierung

Die Bundeskanzlerin sieht angesichts der schwächelnden Wirtschaft noch keinen Handlungsbedarf. Klar positioniert sie sich aber beim Ausstoß von Treibhausgasen.
Update: 13.08.2019 - 19:38 Uhr Kommentieren

Merkel: „Die CO2-Bepreisung mit einem Zertifikat ist genauer als mit einer Steuer“

Stralsund Ungeachtet der schwächelnden Wirtschaft sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Handlungsbedarf der Regierung, um das Wachstum zu stimulieren. „Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit für ein Konjunkturpaket“, sagte Merkel am Dienstag bei einer Leserveranstaltung der „Ostsee-Zeitung“ in Stralsund.

Investitionen des Staates seien nicht das Problem, vielmehr machten lange Planungszeiten und der Fachkräftemangel der Wirtschaft zu schaffen. Der Konsum trage die Konjunktur weiterhin einigermaßen, sagte Merkel. Daher sei es jetzt wichtig, den Solidaritätszuschlag abzubauen. Prognosen zufolge ist die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal des Jahres geschrumpft. Erste Zahlen zur Entwicklung will das Statistische Bundesamt am Mittwoch vorlegen.

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigte sich die Kanzlerin zuversichtlich. „Ich glaube, wir haben auch durchaus gute Chancen“, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die Wahlen am 1. September, bei denen die AfD laut Umfragen stärkste Kraft werden könnte. Das Umfeld sei „schwierig“, aber die CDU-Spitzenkandidaten Michael Kretschmer in Sachsen und Ingo Senftleben in Brandenburg kämpften.

Im Bund versuche man, „noch möglichst viele Probleme zu lösen“, etwa Hilfen für den Kohleausstieg. Dann gebe es ein Angebot – „und dann müssen wir anschließend mit dem Ergebnis leben“, sagte Merkel. Man müsse „mit ganzem Herzen kämpfen“.

Auf die Frage nach einem möglichen Ende der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD im Bund sagte Merkel, die Union stehe zur Bundesregierung. Von ihren Ministern, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den Parteichefs höre sie auch nicht, dass jemand aussteigen wolle. Es gebe „unglaublich viele Probleme zu lösen“, sowohl innen- als auch außenpolitisch. „Jeden Tag diskutieren wir die Frage, was wäre wenn. Wir müssen die Frage diskutieren, was sollten wir tun.“

Merkel bekräftigte ihre kritische Sicht auf eine Minderheitsregierung, in der zum Beispiel die Union sich wechselnde Mehrheiten im Bundestag sichern müsste. „Ich stelle mir das nicht gut für Deutschland vor“, sagte sie.

Merkel sprach sich allerdings für eine finanzielle Belastung des Ausstoßes von Treibhausgasen aus und favorisiert dabei den Weg über ein Emissionshandelssystem. „Wir werden eine Bepreisung von CO2 brauchen“, sagte die CDU-Politikerin. Zur Debatte mit der SPD, ob dieses Ziel am besten über eine CO2-Steuer oder einen Emissionshandel erreicht werden soll, sagte Merkel: „Bei den Zertifikaten habe ich den Vorteil, dass ich es besser steuern kann.“

Man könne eine Obergrenze von Zertifikaten bestimmen, die man dann verknappen könne. „Wenn ich nur eine Steuer auf etwas erhebe, ist die Menge nicht begrenzt. Ich weiß nie, ob ich wirklich die Reduktion schaffe, die ich schaffen muss“, fügte sie mit Blick auf die Klimaschutzziele für 2030 und die angestrebte CO2-Neutralität 2050 hinzu. Merkel räumte ein, dass eine CO2-Steuer kurzfristig allerdings eine ähnliche Wirkung habe. Die Regierung will am 20. September entscheiden, welchen Weg sie gehen will.

Zudem wies die Kanzlerin Kritik zurück, dass Klimaschutz in Deutschland wegen des geringen weltweiten Anteils an CO2-Emissionen überflüssig sei. Deutschland habe als Hochtechnologieland im Gegenteil eine Verpflichtung, seinen Treibhausgasausstoß weiter zu senken.

„Wenn wir das schon nicht vernünftig machen, wie sollen wir es von anderen verlangen?“, sagte sie. Merkel kritisierte zudem die Abholzungen im Amazonas-Gebiet, die unter der neuen brasilianischen Regierung an Tempo gewonnen haben sollen. Es sei umso wichtiger, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangehe.

Zudem lobte sie die Umweltaktivistin Greta Thunberg. „Sie ist schon ein außergewöhnliches Mädchen, das viel ins Rollen gebracht hat. Insofern nehme ich sie sehr ernst“, sagte die Kanzlerin.

Mehr: Unter institutionellen Anlegern ist die Angst vor einer Rezession so groß wie zuletzt vor fast acht Jahren. Das zeigt sich auch in den Portfolios.

  • rtr
  • dpa
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