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Wo sind die Dieselmilliarden? Nichts außer heiße Luft

Kanzlerin Merkel droht mit ihrem Vorhaben zu scheitern, Fahrverbote für Dieselautos zu verhindern. Trotz großer Ankündigungen ist von dem Geld und den Maßnahmen nichts in Sicht, weder vom Bund noch von der Industrie.
12.10.2017 - 06:22 Uhr
Allen Beteiligten ist mittlerweile klar, dass Merkels Milliarden-Förderung für saubere Luft zwar schnell versprochen war – aber nur schwierig umzusetzen ist. Quelle: Photographer's Choice/Getty Images
Dieselaffäre

Allen Beteiligten ist mittlerweile klar, dass Merkels Milliarden-Förderung für saubere Luft zwar schnell versprochen war – aber nur schwierig umzusetzen ist.

(Foto: Photographer's Choice/Getty Images)

Berlin Am Aschermittwoch ist in Düsseldorf alles vorbei – das könnte im kommenden Jahr besonders für die Traktoren gelten, die am Rosenmontag noch die Festwagen durch die Stadt gezogen haben. Denn nur eine Woche später, am 22. Februar 2018, wird das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob die Stadt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen darf, um endlich für saubere Luft zu sorgen. Gibt es grünes Licht, dann will die Bezirksregierung im April den neuen Luftreinhalteplan in Kraft setzen – samt Fahrverboten.

Düsseldorf ist nur eine Stadt von vielen in Deutschland, die mit überhöhten Stickoxidwerten zu kämpfen haben. Die EU-Kommission hat deshalb Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe haben parallel vor den Gerichten geklagt. Das Urteil der Leipziger Bundesrichter gilt als entscheidend für die Frage, ob Dieselfahrer mit Euro-5- und älteren Fahrzeugen in Düsseldorf, Stuttgart, München, Hamburg und anderen Städten und Regionen nicht mehr einfahren dürfen.

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