Bis zum Sommer soll ein Gesetz verabschiedet werden, das eine ergebnisoffene Suche einschließlich des Vergleichs verschiedener in Frage kommender Standorte vorsieht. Von einer "weißen Landkarte" ist die Rede. Das bislang von der Bundesregierung favorisierte niedersächsische Gorleben bleibt trotz Protesten der Anti-Atom-Initiativen vor Ort als eine von mehreren Möglichkeiten im Verfahren. Allerdings könnte Gorleben wegen geologischer Bedenken später ausscheiden. Die Kosten für die Endlagersuche von schätzungsweise über zwei Milliarden Euro sollen die Akw-Betreiber tragen, wozu sie bislang aber nicht bereit sind.
Die geplante Enquete-Kommission soll Grundsatzfragen für die Lagerung hochradioaktiver Stoffe erörtern und bis Ende 2015 Empfehlungen zu Mindestanforderungen, Ausschluss- und Abwägungskriterien abgeben. Auf deren Grundlage soll das Endlager-Suchgesetz dann überarbeitet werden. Der Kommission sollen 24 Mitglieder angehören, neben Abgeordneten aller Fraktionen und der Länder auch Wissenschaftler sowie Vertreter von Umweltverbänden, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen. Das Gremium soll öffentlich tagen und Empfehlungen mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen.
Castor-Transporte in das bestehende Atommüll-Zwischenlager Gorleben soll es nicht mehr geben, noch anstehende Transporte sollen auf andere Standorte verteilt werden. Im Gespräch sind dafür besonders die bestehenden Zwischenlager am stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sowie an der Atomanlage Philippsburg in Baden-Württemberg. Beide Landesregierungen haben Angebote gemacht, wünschen aber ebenso wie SPD und Grüne eine breitere Verteilung der noch erwarteten 26 Castoren aus Wiederaufbereitungsanlagen im britischen Sellafield und im französischen La Hague auf weitere Bundesländer. Darüber wird derzeit verhandelt.
Das Endlager-Suchgesetz soll nun in den Bundestags-Ausschüssen weiter beraten und bis Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Dabei steckt der Teufel im Detail. Strittig sind unter anderem noch Regelungen zur möglichen Enteignung der Besitzer von Salzrechten im Raum Gorleben, was SPD und Grüne sowie die örtlichen Atomkraftgegner ablehnen. Einige wesentliche Regelungen des Gesetzes sollen erst nach dem Ende der Arbeit der Enquete-Kommission unter Berücksichtigung von deren Empfehlungen umgesetzt werden. Insgesamt soll die Endlagersuche bis zum Jahr 2031 abgeschlossen werden.
Für die Lagerung von Atommüll kommen grundsätzlich verschiedene Wirtsgesteine in Frage. Neben Salzstöcken wie Gorleben sind dies in erster Linie Granit- oder Tonformationen. Diese haben jeweils unterschiedliche geologische Vor- und Nachteile hinsichtlich Durchlässigkeit, Stabilität, Wärmeleitfähigkeit oder Wasserlöslichkeit. Allerdings ist es schwer, Suchkriterien und Anforderungen an ein Endlager zu formulieren, ohne damit bestimmte Formationen zu begünstigen oder auszuschließen und so eine Vorentscheidung über mögliche Standorte zu treffen.
Das gesuchte Endlager soll die sichere Lagerung von Atommüll für mindestens eine Million Jahre ermöglichen. Kontroversen gibt es beispielsweise darüber, ob der Atommüll rückholbar gelagert werden soll, um zum Beispiel Fehlentscheidungen noch korrigieren oder spätere technische Fortschritte leichter nutzen zu können. Über die Zahl der zu untersuchenden Standorte soll die Enquete-Kommission befinden. Die Möglichkeit, Atommüll durch den Export ins Ausland loszuwerden, wird abgelehnt. Die letzte Entscheidung über die Einrichtung eines Endlagers liegt schließlich bei Bundestag und Bundesrat. (Quelle: afp)
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Gute Idee, leon!
Iran, Pakistan und Nordkorea würden vielleicht sogar zahlen.
Die einzig senkrechten Lägern sind die Parteizentralen der Tigerentenkoalition. Adenauer, Strauß und Konsorten wollten doch unbedingt die Wiederbewaffnung und haben bei "Atoms for peace" (SIC!) mit Begeisterung mitgespielt, weil das den Bombenstoff ins Land bringt.
Erst mit der Beerdigung von Kalkar und Wackerdorf hat sich der Traum von der Schwarz-rot-goldenen Bombe im Wesentlichen ausgeträumt. Das zu stoppen verdanken wir nicht den Roten oder den Grünen, das war der Widerstand im Land.
Und wenn wir nicht aufpassen, kommt Dr. Seltsam bei den Christliberalen auch immer wieder auf die Schiene, man erinnere sich nur an den Ausstieg aus dem Ausstieg vor Fukushima. Obwohl die Kraftwerksbetreiber mit dem vereinbarrten Auusstieg eigentlich ganz glücklich waren.
Wenn man mit gesundem Menschenverstand an die Sache herangehen würde, würde man die paar (26) Castoren zu den bereits zwischengelagerten stellen und fertig.
Der Rest ist eine aus sehr durchsichtigen Motiven entfachte Scheindiskussion, die alle von der Kanzlerin bis zur Yogalehrerin in Atem hält.
Von der Peinlichkeit dieser Farce mal abgesehen, reine Zeit- und Geldverschwendung. Wir sollten uns schämen.
Bei den heutigen Heizkosten (dank Steuern) gäbe es sicher Viele, die liebend gerne Atommüll akzeptieren würden, um die Restwäre im Winter zu nutzen. Nur ist das natürlich verboten, genau wie der Weiterbetrieb der AKW. Wenn wirklich alle Leute gegen Atomkraft wären, bräuchte man keine Verbote.
Wenn da niemand hin wollen würde, wären die Mieten hier in Hamburg nicht so hoch.
Ja, in Bayern und Hessen sind Landtagswahlen. Da kann man nichts erwarten. Das Endlagersuchgesetz ist obendrein eine Farce. Es wird enden wie ein unvollständiges Gorleben, Asse und Morsleben. Murks und nochmals Murks. Am Ende landet der Atomschrott im Ausland! Wetten?
Rot-Grüne Länder?
Ja und wenn nun diese Länder morge oder übermorgen nicht mehr rot-grün sind?
Vielleicht rot-rot oder schwarz-rot oder was auch immer
Bei uns wird Politik immer mehr zum Kasperletheater
Ich habe einen anderen Vorschlag!
Wir lagern den Atommüll auf den Grundstücken der Atomlobbyisten. Denn Atomenergie ist die sauberste Energiequelle - gemäß den Lobbyisten - und damit sollte es ja kein Problem sein.
Baden-Württemberg hat sich für die Atomenergie besonders stark gemacht. Also gehört der Großteil des Atommülls dahin!
Der Rest kommt nach Bayern.
Jeder soll das bekommen, was er/sie gewählt hat. Das ist für mich gelebte Demokratie.
schau Sie Dir an, unsere Volksvertreter ... und sowas soll uns führen...
Was dann an sinnlosem Müll aus dem Mund kommt verwundert nicht...
Grün-Rote Länder? Hört sich gut an!
Wenn es so einfach wäre..."lagern wir es da und da". Klar. Schon mal dran gedacht, dass man da auch vernünftige und sichere Lagerstätten braucht? Man stellt das Ding doch nicht einfach irgendwo in der Vallachei ab! Ist doch völlig egal, wo der Mist landet, solang es zu 100% sicher ist. DAS sollte ausschlaggeben sein (bzw mal richtig untersucht werden Oo), nicht welches BUNDESLAND! Welch sinnlose Diskussion...