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Wohnen Steuergewerkschaft sieht Grundsteuer-Reformpläne skeptisch

Die Grundsteuer zahlen alle Haus- und Grundbesitzer. Das Bundesverfassungsgericht will eine Reform der Steuer – doch die Steuergewerkschaft hat andere Pläne.
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Olaf Scholz will mithilfe der Reform Mieten bezahlbar halten. Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Scholz

Olaf Scholz will mithilfe der Reform Mieten bezahlbar halten.

(Foto: dpa)

Stuttgart Die Deutsche Steuergewerkschaft sieht die geplante Reform der Grundsteuer skeptisch. Deren Vorsitzender Thomas Eigenthaler sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag), er zweifele daran, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer bei 14 Milliarden Euro bleibe. „Wenn schon unklar ist, wie ich anfange und danach weitere Berechnungsschritte hinzu kommen, ist das eine Art Glücksspiel, was hinten rauskommt.“

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgetragen, die Grundsteuer zu reformieren, da sie auf veralteten Berechnungen beruht. Diese Steuer zahlen alle Haus- und Grundbesitzer, sie gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mithilfe der Reform einen Anstieg von Mieten in Ballungsräumen verhindern und sie damit bezahlbar halten.

Er will ein Modell, das sich am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientiert. In Konkurrenz dazu steht ein Modell, das allein die Grundstücksfläche als Berechnungsgrundlage nimmt. An den Scholz-Plänen hatte es Kritik gegeben. Bayerns Finanzminister Albert Füracker hält den bürokratischen Aufwand der Pläne für immens.

Bei 36 Millionen Objekten ist es schlicht nicht möglich, in der kurzen Zeit unbürokratisch eine sachgerechte Bewertung vorzunehmen. Keine Landesverwaltung wäre in der Lage, dieses Konzept zu vertretbaren Bedingungen zu administrieren“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag).

  • dpa
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