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Wohnen Union pocht auf eine niedrigere Grunderwerbsteuer

Hohe Kaufnebenkosten verhindern oft Wohneigentum. Die Union fordert deshalb eine Korrektur – und erwartet Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz.
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Hohe Kaufnebenkosten sind ein Grund, warum sich Familien oft kein Wohneigentum leisten können. Quelle: dpa
Immobilienmarkt

Hohe Kaufnebenkosten sind ein Grund, warum sich Familien oft kein Wohneigentum leisten können.

(Foto: dpa)

Berlin Die monatelange Hängepartie in der Wohnungspolitik scheint beendet. Am Dienstagabend einigte sich die Koalition auf ein Rentenpaket – und gab sich einen Arbeitsauftrag beim Thema Bauen und Wohnen. Bis zum Wohngipfel am 21. September im Kanzleramt will die Bundesregierung im Kabinett das Mieterschutzgesetz und den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus beschließen.

Der Union reicht das allerdings noch nicht. „Wichtig wäre es, die Grunderwerbsteuer zu senken, damit sich insbesondere junge Familien Wohneigentum leisten können“, sagte der Mietrechtsexperte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem Handelsblatt. Auch wenn es sich um eine Ländersteuer handele, „könnte der Bund Freibeträge einführen“, sagte Luczak. „Da erwarte ich nun Vorschläge vom Finanzminister.“

Allerdings seien auch die Länder in der Pflicht: „Viele haben in den vergangenen Jahren an der Preisschraube gedreht, verkennen dabei aber, dass auch die Grunderwerbsteuer die Mieten in die Höhe treibt.“ Diesen Widerspruch, so Luczak, „müssen auch die Länder auflösen“.

Die bisherigen Differenzen in der Wohnungspolitik räumten Union und SPD ab. So verständigten sie sich endlich auf eine auf vier Jahre befristete steuerliche Sonderabschreibung für den frei finanzierten Mietwohnungsneubau. Sie soll zusätzlich zur linearen Abschreibung von zwei Prozent jährlich fünf weitere Prozentpunkte pro Jahr betragen.

Dafür einigte sich die Koalition auf eine Verschärfung bei der Mietpreisbremse: künftig muss ein Vermieter, der bei Neuvermietung seiner Wohnung eine höhere Miete geltend machen will als es die örtliche Vergleichsmiete eigentlich erlauben würde und sich dabei auf die Vormiete beruft, dieses vor Vertragsschluss tun. Später ist es nicht mehr möglich.

Luczak erklärte, ihm sei es wichtig, dass die Vorhaben jetzt schnell in das parlamentarische Verfahren gingen, um möglichst per 1. Januar 2019 in Kraft zu treten.

Letzte Details werden noch geklärt. So will die Union eine Aufweichung bei den vorgesehenen Regelungen zur Modernisierungsumlage erreichen. Bislang ist geplant, dass auf kleinere Modernisierungsmaßnahmen bis 10.000 Euro in den folgenden fünf Jahren keine weiteren Modernisierungskosten beim Mieter geltend gemacht werden dürfen.

Das hält CDU-Politiker Luczak für nicht praktikabel. Im Zweifel, so sein Einwand, handele es sich dabei um eine Entscheidung der gesamten Wohneigentümergemeinschaft, an der der einzelne Vermieter nichts ändern könne.

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