Wohngipfel bei Merkel Das sind die vagen Maßnahmen gegen die Wohnungskrise

Stundenlang wurde beim Wohngipfel im Kanzleramt über bezahlbaren Wohnraum diskutiert. Doch die Ergebnisse sind kaum konkret, und die Bauwirtschaft ist skeptisch.
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Rund 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen bis zum Ende der GroKo-Regierungszeit entstehen. Quelle: dpa
Wohnungsbau soll gefördert werden

Rund 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen bis zum Ende der GroKo-Regierungszeit entstehen.

(Foto: dpa)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Wohngipfel am heutigen Freitag als Auftakt einer „großen Kraftanstrengung“ für mehr bezahlbaren Wohnraum bezeichnet. Es sei eine gesellschaftliche Frage, „die uns alle angeht“, sagte die Kanzlerin. Die Regierung versuche dabei, das richtige Maß an Freiräumen und notwendiger Regulierung zu schaffen.

Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem „starken Signal“ für die beabsichtigte Wohnraumoffensive, durch die bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen geschaffen werden sollten.

Die Reaktionen

In der Wirtschaft ist vielen schon ein Lob wert, dass das Thema Wohnen überhaupt zur Chefsache geworden ist. „Erstmals hat die Bundesregierung auf dem Wohngipfel einen Maßnahmenkatalog präsentiert, der einen breit angelegten Weg zu mehr bezahlbaren Wohnungen aufzeigen soll“, sagte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, der auch an dem Treffen teilgenommen hatte. Das Paket enthalte viele gute Ansätze, allerdings auch einige Hürden.

Doch die Ergebnisse werden nicht nur positiv bewertet. Investitionen bei der sozialen Wohnraumförderung, dem Baukindergeld und der Sonderabschreibung beim Mietwohnungsneubau stünden beispielsweise Einschränkungen beim Mietrecht entgegen, kritisierte der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).

Die dringend notwendige Reduzierung der Grunderwerbsteuer scheine vom Tisch zu sein, sagte BFW-Präsident Andreas Ibel. „Dabei haben die Länder die Steuerschraube in den vergangenen zwölf Jahren 27 Mal angezogen.“ So werde vielen Menschen trotz Baukindergeld der Weg ins Eigentum versperrt.

Auch aus Sicht des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft (ZIA) ist das Papier verbesserungswürdig. ZIA-Präsident Andreas Mattner stört sich vor allem daran, dass sich die Bundesregierung „leider wieder einmal auf Verbote und Eingriffe unter anderem in das Mietrecht konzentriert“.

Wirkliche Anreize wie die Novellierung einer Musterbauordnung, Unterstützung der Kommunen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Erleichterung der hohen Auflagen an das Bauen blieben dagegen zu unkonkret. „Zudem erhoffen wir uns eine schnelle Einführung der Sonderabschreibung der energetischen Gebäudesanierung, die ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigt wurde und bislang leider fehlt“, sagte Mattner.

„Getrieben von der SPD macht die Große Koalition Wohnungspolitik auf dem Rücken der privaten Kleinvermieter“, kritisierte der Eigentümerverband Haus & Grund. Tatsächlich lassen sich im Eckpunktepapier erneut mehrere Eingriffe in das Mietrecht finden, so etwa die Erweiterung des Betrachtungszeitraums zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete von derzeit vier auf sechs Jahre.

Ein derartiger Eingriff in den Mietspiegel hätte zur Folge, dass die ortsübliche Vergleichsmiete, die aufgrund der Mietpreisbremse in vielen Regionen Deutschlands um nicht mehr als zehn Prozent überschritten werden darf, tendenziell eher sinken würde. „Erst reduziert die Bundesregierung die Modernisierungsumlage, dann will sie die Mieten auf diese Art und Weise einfrieren“, monierte ZIA-Präsident Mattner. So schaffe man kein verbessertes Umfeld für Investitionen.

Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke appellierte an an die Bundesregierung, die privaten Eigentümer nicht weiter als Ursache der schwierigen Wohnungsmarktlage zu diskreditieren. Während die Politik über Jahre keine erkennbare Wohnungsbaupolitik betrieben habe, böten die privaten Eigentümer bezahlbaren Wohnraum und verzichteten ohnehin – anders als große Wohnungsunternehmen – oft auf mögliche Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen.

Dass der Mietspiegel kein politisches Steuerungsinstrument, sondern ein Spiegel zur Abbildung des marktüblichen Mietniveaus in Städten und Gemeinden ist, darauf machte erst kürzlich auch die Union aufmerksam. Zugunsten eines Gesamtpakets auf dem Gipfel hat sie sich aber offenbar dazu entschieden, ihren Widerstand gegen die Reform aufzugeben.

Als zentraler Baustein für die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum gilt die Bereitstellung von neuen und vor allem bezahlbaren Grundstücken. Es sei ein richtiger Schritt, so der GdW, dass die Bundesregierung über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bundeseigene Grundstücke weiter vergünstigt an Kommunen vergeben wolle. Damit würden diese in die Lage zu versetzt, rasch die planungsrechtlichen Voraussetzungen herbeizuführen, um zügig Wohnungen zu bauen.

Darüber hinaus sollten Bund, Länder und Gemeinden künftig verstärkt dafür sorgen, dass öffentliche Grundstücke auf Grundlage einer Konzeptausschreibung vergeben werden. Dass das noch längst nicht immer der Fall ist, hatte neulich eine Umfrage des GdW bei seinen Mitgliedern ergeben.

Nachbesserungsbedarf sieht die Wohnungswirtschaft bei der geplanten Sonderabschreibung im Mietwohnungsneubau. Diese berge die Gefahr von immensen Preissteigerungen in der sowieso schon überhitzten Baukonjunktur. Sinnvoller wäre es, die reguläre lineare Abschreibung für den Neubau von zwei auf drei Prozent zu erhöhen.

Ob Bund und Länder bei der Vereinheitlichung der Bauordnungen wirklich vorankommen, ist unklar. Die Länder zeigten zwar grundsätzlich Interesse, die Vorschriften im Bauordnungsrecht auf Grundlage der Musterbauordnung zu schaffen, blieben aber viel zu unverbindlich, kritisierte Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, unmittelbar nach dem Wohngipfel.

„Die Anpassung von 16 ländereigenen Bauordnungen ist eine gewaltige Aufgabe“, sagte Schick. Eine reine Verständigung darauf, etwas zu tun, reiche bei Weitem nicht aus. Schick forderte zumindest einen „groben Zeitplan“. Sonst drohe dieses wichtige Vorhaben zu versanden.

Worauf es jetzt ankomme, so BFW-Präsident Ibel, sei die schnelle und unbürokratische Umsetzung der Beschlüsse. Ob der Wohngipfel eine Trendwende ist, das wird sich erst in den kommenden Monaten herausstellen.

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