Wohngipfel Regierung legt Konzept gegen die Wohnungsmisere in Deutschland vor

Politik und Wirtschaft trifft sich zum Wohngipfel. Noch herrscht Skepsis statt Euphorie. Der Bund will den Mieterschutz stärken und wieder selbst bauen – vor allem für Staatsdiener.
Update: 21.09.2018 - 08:05 Uhr Kommentieren
Umkämpfter Markt in München: Eine Maklerin spricht bei einer Wohnungsbesichtigung mit Interessenten. Quelle: dpa
Mietwohnung

Umkämpfter Markt in München: Eine Maklerin spricht bei einer Wohnungsbesichtigung mit Interessenten.

(Foto: dpa)

BerlinJe näher der Wohngipfel rückte, desto geringer wurden die Erwartungen – und größer die Beschwörungsformeln. „Alle sind gefordert“, hieß es zuletzt in der Union. Man brauche einen „Schulterschluss“. Nur wenn alle am Bau- und Wohnungsmarkt-Beteiligten an einem Strang zögen, forderte der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, „wird der Wohngipfel ein Erfolg“.

In einem Eckpunktepapier zur Vorbereitung des Gipfels, das dem Handelsblatt vorliegt, werden nun erste Schritte skizziert. Die Regierung will etwa mehr Wohnraum für Bundesbedienstete schaffen. Aufgrund des hohen Bedarfs an bezahlbaren Wohnungen für seine Bediensteten, insbesondere für Sicherheitskräfte, will der Bund neben dem Erwerb von Belegungsrechten auch wieder selbst als Bauherr auftreten.

Um die Wohnungsmisere zu beseitigen, setzt der Bund zudem auf eine weitere Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, das Baukindergeld sowie Sonderabschreibungen. Außerdem soll der Mieterschutz weiter ausgebaut werden. Einfache Mietspiegel sollen gestärkt und gesetzliche Mindestanforderungen für qualifizierte Mietspiegel eingeführt werden. Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete könnte von 4 auf 6 Jahre erweitert werden.

Die Wohnungswirtschaft war im Vorfeld skeptisch. „Es wird nun entscheidend darauf ankommen, dass man Dinge nicht nur bespricht“, sagte Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, dem Handelsblatt. „Bislang war es schwierig, einen Konsens zwischen den Ministerien herzustellen.“

An diesem Freitagmittag beraten nicht nur die zuständigen Minister Horst Seehofer (Bau), Olaf Scholz (Finanzen), Katarina Barley (Justiz) und Peter Altmaier (Wirtschaft) zusammen mit der Kanzlerin über die neue Wohnraumoffensive des Bundes. Ins Kanzleramt sind auch Vertreter der Länder, der Kommunen und der Wohnungswirtschaft geladen.

Doch bei den Expertem ist die Stimmung auf dem Tiefpunkt, seit bekannt ist, dass CSU-Chef Seehofer den bisherigen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium holen will und dafür Bau-Staatssekretär Gunther Adler weichen muss.

Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mittlerweile erklärt hat, Adler „schnell eine ihm angemessene und auch seinem Erfahrungsschatz entsprechende Position“ geben zu wollen, ist in der Wohnungswirtschaft die Empörung über Seehofers Vorgehen nicht gewichen.

Doch der Handlungsdruck ist enorm. Der Immobilienboom befindet sich in seinem neunten Jahr. Vor allem in den Großstädten und Ballungsräumen fehlen zigtausende Wohnungen, Tendenz steigend und Mieten und Preise für Eigenheime kennen ebenfalls nur eine Richtung: nach oben.

Die Politik ist sich der Brisanz bewusst: Sowohl die Union als auch die SPD halten die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt für die zentrale soziale Frage. Damit wäre es ein Thema, das künftig Wahlen entscheiden könnte.

Und doch leistet sich die Große Koalition den Luxus, das Thema Bauen weiterhin als Nischenthema zu betrachten. Seehofers Energie gilt Asyl- und Flüchtlingsfragen, nicht dem Thema Heimat, nicht Bauen und Wohnen – Bereiche, die er unbedingt in seinem ohnehin schon großen Ressort haben wollte.

Ein Vorstoß von Scholz, den er in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt formulierte, stößt auf heftigen Widerstand der Opposition. Der Finanzminister hatte vorgeschlagen, zur Linderung der Wohnungsnot zu verbieten, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. „Zu deutsch: dass man sie verkaufen kann. Das ist verheerend“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem Handelsblatt.

Kein Privater werde dann mehr in Wohnungen investieren, warnte Buschmann. „Denn das wäre wie ein Sparbuch, von dem man kein Geld mehr abheben kann.“ Die Folge sei klar: „Weniger private Investitionen in Wohnungsbau, knapperes Angebot in Zukunft, und damit steigende Preise – sprich: steigende Mieten.“

Die Branche erwartet vor allem Antworten auf die Frage, wie künftig mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden kann und wie Planungen und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden könnten. Es gebe jede Menge Investoren auf dem Markt, sagen Ökonomen. Hier sieht das Eckpunktepapier vor, dass die Expertenkommission, die vor kurzem ihre Arbeit aufgenommen hat, Ergebnisse vor der Sommerpause 2019 vorlegt.

Die Erwartungen sind groß. Immerhin hat sich die Regierungskoalition in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime bis zum Ende der Legislaturperiode gebaut werden sollen – eine Zahl, die heute als nur schwerlich erreichbar gilt.

Auch weil Kompetenzgerangel gibt. Der Immobilienexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (IW) Köln, Michael Voigtländer, spricht von einem „komplexen Bund-Länder-Gefüge“. Beispiel Grunderwerbsteuer: es obliegt nicht dem Bund, diesen immensen Kostentreiber zu reduzieren – selbst wenn er es wollte.

Die Steuer ist eine Ländersteuer, die in den vergangenen Jahren von den meisten Bundesländern stetig erhöht worden ist. Zwar könnte der Bund für bestimmte Käufer, etwa für Familien, einen Freibetrag einführen – müsste aber mit den Ländern verhandeln, wie deren Einnahmenausfälle kompensiert werden könnten. „Bislang“, so Voigtländer, „fehlt der Schulterschluss zwischen Bund und Ländern.“

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