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Wohnraum Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Die Berliner Landesregierung will die Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen einfrieren – und beschließt nach langen Debatten nun den Mietendeckel.
22.10.2019 - 14:39 Uhr Kommentieren
Berliner Senat beschließt Mietendeckel Quelle: dpa
Berliner Wohnungen

Die Mietererhöhung in Berlin wird stark gebremst, wie der Senat jetzt beschlossen hat.

(Foto: dpa)

Berlin Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat am Dienstag einen bundesweit einmaligen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Weil die Wohnkosten in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, will Rot-Rot-Grün die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen für fünf Jahre einfrieren.

Hinzu kommen Obergrenzen von maximal 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter, die sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung richten und bei Neuvermietungen nicht überschritten werden dürfen. Bestandsmieten dürfen in Zukunft um nicht mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen. Andernfalls sollen Mieter eine Absenkung fordern können.

Das Gesetz zum Mietendeckel mit diversen dazugehörigen Regelungen soll bis Anfang 2020 endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein und rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten. Die Mietsenkungsregel soll neun Monate später kommen, also voraussichtlich Ende 2020. So soll Zeit bleiben, die Umsetzung vorzubereiten und in der Verwaltung dafür bis zu 250 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen.

Die Immobilienwirtschaft kritisiert die Pläne und befürchtet unter anderem anderem negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau und auf Investitionen etwa in die Modernisierung. Der Mieterverein spricht von einer historischen Chance, bezahlbare Mieten für die breite Masse der Bevölkerung zu sichern.

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    Bürgermeister verteidigt Mietenstopp

    Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Mietenstopp als sachgemäß verteidigt. Wohnraum werde nicht nur in Berlin, sondern in vielen großen Städten weltweit teurer, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. „Viele Menschen kommen da an die Grenzen ihrer Möglichkeiten.“ Darauf müsse die Politik reagieren. „Wir sind nicht mit dem Kopf durch die Wand gegangen“, ergänzte Müller mit Blick auf den Gesetzentwurf. „Es ist ein sehr ausgewogenes Gesetzeswerk, was für viele eine konkrete Entlastung bedeutet.“ Gleichzeitig ermögliche es weiter Modernisierungen und Neubau. Der Senat sei zudem überzeugt, dass der eingeschlagene Weg rechtssicher sei.

    Klassisch gedeckelt werden die Mieten den Plänen zufolge indes nicht bei jeder Wohnung. Denn Vermietern wird ab 2022 die Möglichkeit eingeräumt, jährlich 1,3 Prozent als Inflationsausgleich auf die Miete draufzuschlagen.

    Zudem dürfen Modernisierungsmaßnahmen für mehr Barrierefreiheit oder Klimaschutz ohne Genehmigung bis zu einem Euro je Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden. Für höhere Modernisierungskosten sollen Vermieter Fördermittel beantragen können.

    Mehr: Wer ab 2015 eine Wohnung neu angemietet hat, muss eine überdurchschnittlich hohe Miete zahlen. In einigen Städten liegen Neumieten fast 25 Prozent über dem Durchschnitt.

    • dpa
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