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Wohnraumknappheit Berlin debattiert über Enteignungen von Wohnungsfirmen – Investoren springen ab

In Berlin startet am Samstag ein Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienfirmen. Großinvestoren überdenken ihr Engagement in der Hauptstadt.
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Demonstranten protestieren vor dem Brandenburger Tor gegen einen Kongress der Immobilienbranche. Quelle: imago/Christian Mang
Kundgebung in Berlin

Demonstranten protestieren vor dem Brandenburger Tor gegen einen Kongress der Immobilienbranche.

(Foto: imago/Christian Mang)

BerlinDie Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ rüstet sich für den großen Auftritt am Samstag. „Startschuss für den Volksentscheid“, heißt es kämpferisch auf ihrer Website. „Auf der Mietenwahnsinn-Demo sammeln wir die ersten Unterschriften. Mach mit!“

Über ein Volksbegehren will die Initiative für das Land Berlin ein Gesetz herbeiführen, über das am Ende private Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden können, allen voran die Deutsche Wohnen. Mit mehr als 100.000 Wohnungen ist der Konzern größter Vermieter in der Hauptstadt.

Parallel zu einer Großdemonstration „gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ werden ab 12 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz die ersten Unterschriften gesammelt.

Der radikale Ruf nach Enteignung beherrscht seit Monaten die Diskussion. „Es reicht“, sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative. „Wenn die Mieter in dieser Stadt keine Angst mehr haben sollen, dann müssen große Wohnungskonzerne raus aus der Stadt.“ Ökonomen wie Michael Voigtländer, Immobilienexperte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, warnen dagegen davor, weiter an den Grundfesten des Eigentums zu rütteln.

Auch die Wirtschaft ist alarmiert. „Die Wohnungsdebatte in Berlin erreicht eine neue Stufe an Radikalisierung“, sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD. „Zuerst brennen die Autos der Wohnungsunternehmen, jetzt werden Unterschriften gesammelt, und morgen soll enteignet werden.“ Den Menschen werde ein „sozialistisches Paradies“ versprochen, erreicht werde aber letztlich eine weitere Spaltung der Gesellschaft.

Wer tagein, tagaus die Immobilienwirtschaft dämonisiere, wie das die Akteure hinter der Initiative und ihre Unterstützer im Senat täten, der billige letztlich auch Gewalt. Das Präsidium des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA hat den Berliner Senat aufgefordert, die Attraktivität der Stadt für Investoren „durch Debatten und tendenziöse Signale dieser Art“ nicht zu gefährden.

„Teile der Berliner Politik diskutieren erstmalig unter der Ägide des Grundgesetzes in Deutschland die Enteignung von privaten Wohnungsgesellschaften“, kritisiert ZIA-Präsident Andreas Mattner. Und das als Antwort auf die zu einem großen Teil selbst verschuldete Untätigkeit bei langsamen Planungs- und Genehmigungsverfahren und nicht eingehaltenen eigenen Fertigstellungsquoten.

Kritik an der Berliner SDP

In der Kritik steht damit vor allem auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und seine Berliner SPD. So lehnt zwar Müller Enteignungen ab, die Partei dagegen spielt auf Zeit. Erst am vergangenen Wochenende vertagte der Landesparteitag eine Entscheidung zu diesem Thema in den Herbst. Die Linke ruft die Berliner zur Unterschrift auf, die Grünen sind gespalten.

„Die SPD täte gut daran, sich von diesen populistischen Forderungen glasklar zu distanzieren“, fordert Jacopo Mingazzini, Vorstand der Accentro Real Estate AG. „Den Schwarzen Peter der gescheiterten Wohnungspolitik der Privatwirtschaft zuzuschieben ist eine Frechheit.“

Rainer Schorr, Chef der PRS Family Trust GmbH in Berlin, rät dazu, die Diskussion schnell zu beenden. „Die Debatte über Enteignungen ist extrem schädlich – auch wenn wir davon überzeugt sind, dass sie nur ein politisches Strohfeuer ist.“ Schorr berät institutionelle Investoren vor allem bei Grundstücksakquisitionen in und um Berlin. „Rechtsgutachten zeigen uns ganz klar, dass niemand damit durchkommen wird.“ Der Schaden sei trotzdem da.

„Vor allem große institutionelle Investoren überdenken ihr Engagement in Berlin.“ Gerade sei ein großes Versorgungswerk aus Nordrhein-Westfalen abgesprungen. Geplant war der Kauf eines 200.000 Quadratmeter großen Grundstücks für 100 Millionen Euro, auf dem in Absprache mit dem Bezirk Gewerbe und Wohnungen entstehen sollten, darunter auch mehr als 1.000 Sozialwohnungen. Jetzt sei das Geld „futsch für Berlin“.

Der Ursprung der hitzigen Debatte liegt in den seit Jahren stark steigenden Berliner Mieten. Die Hauptstadt wächst jedes Jahr um Zigtausende Einwohner. Zugleich fehlt es aber an Tausenden Wohnungen, vor allem im niedrigen und mittleren Preissegment. „Ich verstehe die Sorgen der Mieter“, sagt der Berliner Immobilieninvestor Jakob Mähren. Aber eine Stabilisierung des Mietmarkts gehe einzig und allein durch eine Ausweitung des Angebots. „Ohne Neubau keine Entspannung.“

Die Deutsche Wohnen selbst macht klar, dass die durchschnittliche Warmmiete für eine 60-Quadratmeter-Wohnung der Gesellschaft bei 580 Euro im Monat liegt. Wer ein Haushaltseinkommen von mehr als 1800 Euro netto beziehe, zahle damit weniger als 30 Prozent seines Gehalts für Miete, schreibt Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn im Berliner „Tagesspiegel“. Ein knappes Drittel des Haushaltseinkommens für Wohnen, das sei einmal gängiger Maßstab gewesen und der habe sich sogar auf die Kaltmiete bezogen.

Durch Enteignung „wird nicht ein Quadratmeter mehr Wohnraum geschaffen“, sagt Jan Kehrberg, Rechtsanwalt der Kanzlei GSK Stockmann in Berlin. Er bezweifelt zudem, dass eine Verstaatlichung den Anstieg der Mieten verhindern könnte. „Wenn die Mieten aufgrund von Zuzug und Verknappung des Angebots steigen, hört der Preisdruck nicht auf, weil ein Teil der knappen Wohnungen dem Staat gehört.“

Vom Glauben an sinkende Mieten rät auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner ab, stellt jedoch klar: Er erwarte auch von den großen Wohnungsbaugesellschaften, „dass sie sich an die Spielregeln halten“. Die Koalition habe deswegen im Mietrecht klargestellt, dass das Herausmodernisieren von Mietern „jetzt ganz klar eine Ordnungswidrigkeit“ sei.

FDP will das Grundgesetz ändern

Um der Initiative die Diskussionsgrundlage zu entziehen, will die FDP jetzt das Grundgesetz (GG) ändern. „Eine Streichung des Artikel 15 GG würde die Achtung des Gesetzgebers vor dem Eigentum dokumentieren“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. Der Staat könne damit zeigen, dass sich wirtschaftspolitische Ziele mit der Vergesellschaftung unter anderem von Produktionsmitteln und Vermögen nicht erreichen ließen.

Die Initiative will vor allem Artikel 15 GG für die Enteignungen nutzen, das wäre der erste Fall seit Jahrzehnten. In dem Artikel heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ FDP-Politiker Theurer beklagt, dass der rot-rot-grüne Senat anscheinend bereit ist, den Schutz des Eigentums infrage zu stellen. Er will darum den „Sozialismus aus dem Grundgesetz“ streichen.

Die Bundesliberalen haben zudem in dieser Woche eine Zehn-Punkte-Offensive für bezahlbaren Wohnraum beschlossen. Die Politik der vergangenen Jahre habe die wirklichen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt viel zu lange verkannt, so die Kritik.

Immer mehr Dämmvorschriften, Kosten und Genehmigungsverfahren hätten das Bauen langsam und teuer gemacht. Es fehle Bauland, die Steuern stiegen und die Erwerbsnebenkosten, die gleich zu Anfang der Finanzierung fällig werden, erreichten neue Höchststände. Eine ideologische Politik wie die Mietpreisbremse oder das Baukindergeld wirkten zudem als Investitionsbremse. „All dies zusammen ergibt eine Gemengelage, die viele potenzielle Investoren und Immobilienverkäufer abschreckt und den Wohnungsbau behindert.“

Die Bereitstellung von mehr Bauland gilt als einer der entscheidenden Faktoren beim Kampf um mehr Wohnungen. Auch in der Millionenstadt Berlin sind Grundstücke nicht mehr zuhauf verfügbar, jedenfalls keine, die auf die Wünsche der Bauträger zugeschnitten sind. „Hier herrschen jetzt ganz normale Verhältnisse“, sagt Investor Schorr. Grundstücke müssten in einem langwierigen Prozess genehmigungsfähig gemacht werden. „Das muss man wollen.“ Genau daran aber hakt es, zumindest in Berlin. Dabei fehlen hier Schätzungen zufolge bis 2030 bis zu 200.000 Wohnungen.

Im gesamten Bundesgebiet hakt es vor allem in den Ballungsräumen, in den ländlichen Räumen dagegen stehen Wohnungen häufig leer. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, bis zum Ende der Legislaturperiode für den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen zu sorgen. Das wird schwierig. Kai Wegner, der sich gerade anschickt, den Landesvorsitz der Berliner CDU zu übernehmen, rät deswegen zu verbaler Abrüstung: „Es bringt nichts, die Stimmung weiter anzuheizen.“

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5 Kommentare zu "Wohnraumknappheit: Berlin debattiert über Enteignungen von Wohnungsfirmen – Investoren springen ab"

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  • - Fortsetzung 2 -

    "Ohne den Anstieg der öffentlichen Kosten und der Energiepreise wären die Warmmieten deutschlandweit in den letzten Jahren gefallen. Um von dieser politischen Verantwortung abzulenken, wurden die Eigentümer als Schuldige definiert, die es mit der Mietpreisbremse zu regulieren gilt."
    www.misesde.org/wp-content/uploads/.../Mietpreisbremse.pdf

  • - Fortsetzung -

    Es liegt nun einmal aber in der Natur des Menschen, den einfachsten, bequemsten und schmerzfreiesten Weg zu gehen. Und natürlich ist es leichter, sich von anderen - via "demokratischer Mehrheit der Wählerstimmen" - alimentieren zu lassen als selber den Allerwertesten hochzukriegen und hart zu malochen. Und genau auf diese Natur des Menschen spekulieren natürlich auch die Linksparteien mit ihren Parolen von "sozialer Gerechtigkeit" usw.usf.
    Da so jedoch keine Notwendigkeit besteht, selber den Allerwertesten hochzukriegen, werden diese Bundesländer und Regionen auch nicht wohlhabend werden können, sondern arm bleiben - und nicht nur das Ruhrgebiet sondern beispielsweise auch unsere Hauptstadt wird weiter verdrecken und vermüllen:
    "Berlin. Obdachlose auf den Straßen, Bettler an jedem Bahnhof, vor jeder Bank oder Sparkasse. In jeder zweiten S-Bahn tauchen Musikanten auf, die sich ihren Lebensunterhalt zusammenklimpern. Überall Schmutz. Sperrmüll auf den Straßen, Hundehaufen sowieso, Kotze auf den Bahnhofstreppen. Taubendreck. Immer aufpassen, wo man hintritt. Nichts anfassen. Viele ärmlich Gekleidete, viele Migranten. Selten mal jemand, der Krawatte trägt. Stattdessen sieht man öfter Ratten auf der Straße, die es nicht besonders eilig haben, sich also heimisch fühlen. (Ich halte mich übrigens fast nur in Mitte auf.) Berlin sei „ein bisschen wie Afrika“, schreibt der Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“.
    http://www.freitum.de/2018/12/verelendung-in-berlin-und-anderswo.html "

    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bertelsmann-studie-das-ruhrgebiet-wird-zur-armutsmetropole/24171648.html


    Für die exorbitanten Mietpreissteigerungen ist TATSÄCHLICH nämlich der Staat selber verantwortlich, und nicht etwa pöse, pöse Miethaie und Spekulanten - und zwar durch seinen INTERVENTIONISMUS in den Markt:

  • Sobald die Staatsquote die 50%-Marke überschritten hat, wobei (theoretisch) 0% Staatsquote einer Freien Marktwirtschaft entspricht und 100% Staatsquote Kommunismus, ist der Weg in den Sozialismus - und damit auch Enteignungspolitik und sozialistische Mangelwirtschaft - irreversibel. Und in Berlin dürfte der Prozentanteil der direkt oder indirekt vom Staat Abhängigen weit über 50% betragen.
    Was Berlin wirklich helfen würde, ist radikal, unbequem, würde bei "Linken" für grenzenlose Empörung sorgen - und wird, weil die "Betroffenen" in der "demokratischen Mehrheit" sind, auch nicht stattfinden.
    Als erste Sofortmaßnahme müßte die komplette Abschaffung des Länderfinanzausgleichs erfolgen:
    "Die einzig wirkungsvolle Lösung wäre dagegen die komplette Abschaffung des Länderfinanzausgleichs.
    So brauchen sich die Netto-Steuerkonsumenten-Bundesländer nämlich nicht im geringsten anzustrengen, da zu ihnen von den Netto-Steuerproduzenten-Bundesländern erwirtschaftetes Steuergeld umverteilt wird.
    Aber nicht nur das: diese "armen" Bundesländer und Regionen können die verbliebenen Netto-Steuerproduzenten, also die Leistungsträger, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, gängeln und finanziell via Gebühren und Abgaben aller Art bis auf die Knochen auspressen. Wandern diese nämlich irgendwann in andere Bundesländer ab, dann kommt Geld ja trotzdem über den Finanzausglecih wieder herein. So können die vorzugsweise links(-grünen) Regierungen dieser Bundesländer und Regionen weiterhin leicht mit Umverteilungsparolen auf Stimmenkauf gehen, ohne befürchten zu müssen, brutal abgestraft zu werden.
    Ohne Länderfinanzausgleich müssten sie nämlich intensiv um die Leistungsträger und Netto-Steuerproduzenten WERBEN und Bedingungen schaffen, die diese anziehen - anstatt auf sie (finanziell) einzuprügeln und sie zu vertreiben.

  • Die großen Städte haben ihren Wohnungsbestand vor Jahren wegen zu hohen Kosten privatisiert. Jetzt, wo die Privaten Eigentümer die Wohnungen renoviert haben, das Mietpreisniveau kostendeckend ist, will Berlin die Wohnungen durch Enteignung wieder zurück holen. Da hier aber angemessene Entschädigungen gezahlt werden müssen stellt sich die Frage, woher das hoch verschuldete Berlin das Geld nehmen will??
    Als Folge von Enteignungen werden keine privaten Investoren in Berlin mehr investieren, geschweige in Wohnungen, was das Problem weiter verschärfen wird.
    Die FDP ist mit ihrer Initiative den Artikel 15 GG zu streichenvoll zu unterstützen . Der war im Nachkriegsdeutschland sicher berechtigt ist heute aber falsch.
    Was sich aber jeder Bürger bei Wahlen vor Augen halten sollte ist, dass wenn er LINKE, GRÜNE oder SPD wählt die Gefahr eingeht, dass Deutschland in ein sozialistisches Land umgewandelt wird, eine DDR 2.0 und wie schlecht es in der DDR den Menschen ging sollte jedem bewußt sein, Version 2.0 wird nicht besser.

  • Berlin gehört Haushaltstechnisch unter Zwangsverwaltung gestellt. allein der Berliner
    Flughafen hat Milliarden verbrannt, die jetzt dringend im Wohnungsbau benötigt würden.
    aber der eigentliche Skandal ist, dass die Städte früher auch Berlin ihre Wohnungsbestände
    an die Investoren wie Deutsche Wohnen etc. verscherbelt haben, wohl wissend, dass das keine Waisenknaben sind. also anstatt mit gemeinnützigen städtischen Wohnbaugesellschaften auf das rare Gut Grund und Boden und Gestaltung der Städte ein zu wirken, hat man zur Haushaltssanierung Grund und Boden verscherbelt, sprich die Politik hat das Wohnungsdesaster angezettelt und die großen Investoren haben das Geschenk angenommen und Ihre Profite maximiert. Jetzt kauf man es Ihnen per Enteignung für viel Geld wieder ab, genialer Vorschlag. dass in Berlin dazu noch eine unfähige Verwaltung sitzt im Bezug auf Genehmigungsverfahren etc. tut sein Übriges.
    nee nee, hier muss durchgemistet werden.