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Wohnraumknappheit „Enteignungen sind ein Notwehrrecht“ – Politiker äußern sich zur Debatte

Besonders in Großstädten steigen die Mieten rasant. Nun erwägen selbst Bundespolitiker den Einsatz von Enteignungen gegen Wohnraumknappheit.
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Auch in zahlreichen anderen Großstädten wurde gegen steigende Mieten demonstriert. Quelle: dpa
Großdemo in Berlin

Auch in zahlreichen anderen Großstädten wurde gegen steigende Mieten demonstriert.

(Foto: dpa)

BerlinIn der Diskussion über den Kampf gegen steigende Mieten und eine neue Wohnungsnot hat der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner Enteignungen als ein letztes „Notwehrrecht“ des Staats verteidigt. Enteignungen seien sicher nicht das vordringlichste Mittel, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen durchzusetzen, schrieb er an diesem Sonntag auf Twitter. „Neben Mietenstopp, Bodengewinnbesteuerung, mehr Mieterrechten und der Förderung von Genossenschaften bleibt es aber Notwehrrecht gegen Marktradikalismus für handlungsfähigen Staat!“

Stegner erinnerte daran, dass das Grundgesetz festlege, dass Eigentum verpflichte – dort stehe nicht, dass sich jeder selbst der Nächste und der Markt heilig sei. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: „Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen.“

Der Frust über stark steigende Mieten hatte am Samstag mehrere Zehntausend Menschen in vielen deutschen Städten auf die Straße getrieben. Dort startet auch ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne – und sorgt für hitzige Debatten.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hält Enteignungen dagegen prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zum Allgemeinwohl schließlich ausdrücklich vor. „Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen.“

Überdies schlug Habeck vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen sollte, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben. Diese müssten sich aber im Gegenzug verpflichten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.

Enteignungen bleiben [...] Notwehrrecht gegen Marktradikalismus. Ralf Stegner (SPD)

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte zu der Debatte in Duisburg: „Mit Enteignungen wird nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen.“ Es würden nur private Investoren verschreckt, die neue Wohnungen bauen könnten.

SPD-Parteichefin Andrea Nahles gab in der „Bild am Sonntag“ jedoch an, sie verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, „die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen“. Statt Enteignungen wolle die SPD aber einen Mietenstopp. „Und das verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, damit mehr Wohnungen entstehen“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) räumt zwar ein, dass das „Unwesen von Miethaien“ bekämpft werden müsse, findet aber: „Das Gerede über die Enteignung von Wohnungseigentum ist völlig undiskutabel.“ – „Damit würden 70 Jahre nach der Verkündung unseres Grundgesetzes die elementaren Regeln unserer Sozialen Marktwirtschaft infrage gestellt.“

Doch gerade auf das Grundgesetz berufen sich die Initiatoren des Volksbegehrens, das in mehreren Stufen abläuft und sich Jahre hinziehen kann. Artikel 15, der allerdings nach Angaben von Verfassungsrechtlern noch nie angewendet wurde, lässt unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zu. Dafür würden aber Entschädigungen gezahlt.

Mit Enteignungen wird nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen. Christian Lindner (FDP)

Wohnen sei ein Menschenrecht und keine Ware für „Spekulanten“, argumentiert die Initiative, die sich von einer „Vergesellschaftung“ bezahlbare Mieten auf Dauer für alle erhofft. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen ab, der in Berlin rund 112.000 Wohnungen besitzt und wegen seines Umgangs mit Mietern häufig in der Kritik steht.

Die Initiatoren des Volksbegehrens sammelten bereits am ersten Tag zahlreiche Unterschriften. Nach ihrem Willen würden alle profitorientierten Unternehmen, die in Berlin mehr als 3000 Wohnungen in ihrem Bestand haben, von der Vergesellschaftung erfasst. Zur Zahl der Demonstranten in Berlin wollte die Polizei keine konkrete Teilnehmerzahl nennen, sprach aber von einer Größenordnung „weit über 10.000“.

Für ganz Deutschland sprach das Protestbündnis von Aktionen in 19 Städten mit 55.000 Menschen. Weitere Demonstrationen und Protestaktionen gab es in Köln, Leipzig, München, Stuttgart, Frankfurt und anderen Städten. Auch in Barcelona gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Die Protestierer forderten günstigere Mieten und einen stärkeren Kampf gegen Spekulationen mit Wohnungen.

Berlins Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher (Linke) war ebenfalls unter den Demonstranten, legte aber Wert darauf, dass sie privat dabei gewesen sei, wie sie vom „Tagesspiegel“ zitiert wird.

Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Robert Habeck (Grüne)

Die Initiatoren des Volksbegehrens haben jetzt sechs Monate Zeit, um für die erste Stufe 20.000 Unterschriften zu sammeln. Das Land Berlin soll die Wohnungen den Firmen zwangsweise abkaufen. Das könnte das hochverschuldete Land Berlin mehr als 30 Milliarden Euro kosten. Allerdings ist das Volksbegehren für den Berliner Senat rechtlich nicht bindend. Es geht nur um eine Aufforderung, ein Gesetz zur Enteignung zu beschließen.

Trotzdem: Wirtschaftsverbände, Politiker und der Bund der Steuerzahler warnen, durch eine Enteignung würde kein neuer Wohnraum entstehen. Deshalb fordert die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, eine Milliarde Euro pro Jahr vom Bund, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Zudem werde eine wirksame Mietpreisgarantie gebraucht.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat die Wohnungsnot als ein zentrales Problem in Deutschland bezeichnet. Die Bundesregierung habe seit März 2018 mit zahlreichen Maßnahmen gegengesteuert, der Erfolg werde in den nächsten Jahren zu spüren sein.

Brexit 2019
  • dpa
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