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Wohnungsmangel FDP will den Bau von Hochhäusern in Städten stärken

Städte sollten sich auch in die Höhe ausbreiten dürfen, das fordern die Liberalen. Gleichzeitig sollen „staatliche Zwangsmaßnahmen“ eingeschränkt werden.
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Hochhäuser müssten auch abseits der prominenten Plätze geplant werden. Quelle: dpa
Hochhäuser in Berlin

Hochhäuser müssten auch abseits der prominenten Plätze geplant werden.

(Foto: dpa)

BerlinDeutsche Städte stehen unter Druck, Konzepte gegen die Wohnungsnot zu entwickeln. Ob jedoch auch Hochhäuser Teile dieses Konzepts sein sollten, ist umstritten. Während die Hochgeschosser weltweit viel selbstverständlicher zum Stadtbild dazugehören, ist die Skepsis hierzulande groß.

Die FDP will damit jetzt aufräumen. „Wir wollen einen Hochhausneubau in den Innenstädten an geeigneten Standorten zulassen und positiv begleiten“, heißt es in einem siebenseitigen Beschlusspapier der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz an diesem Montag in Bremen, das dem Handelsblatt vorliegt. Weiter heißt es: „Wir werden entsprechende Stadtentwicklungskonzepte erarbeiten und Zielbereiche und Vorgaben für solche Häuser definieren, ohne die architektonische Freiheit und Entwicklung von Extravagantem zu stark einzuschränken.“

„Städte, die wachsen, dürfen auch nach oben wachsen“, sagte Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, dem Handelsblatt. Für ihn ist klar: „Wenn wir die Wohnungsnot vor allem in den Städten lösen wollen, dann muss auch stärker über den Bau von Hochhäusern nachgedacht werden.“ Die Städte müssten sich viel stärker mit den Chancen auseinandersetzen und zeigen, dass Hochhäuser nicht zwangsläufig Fremdkörper sein müssten. Wenn Berlin beispielsweise nur über Hochhäuser am Alexanderplatz oder in der City-West am Bahnhof Zoo diskutiere, „dann reicht das nicht aus“.

Czaja forderte eine Typenbaugenehmigung, wie sie auch für niedrigere Geschossbauten diskutiert wird, „um die Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen“. Bislang müssen in allen Bundesländern alle Gebäude neu genehmigt werden, mit der Typenbaugenehmigung könnte ein Gebäudetyp genehmigt werden und müsste nur noch an örtliche Gegebenheiten angepasst werden. So würde dringend benötigtes Tempo in der Wohnungspolitik geschaffen.

Um nicht nur hochpreisigen Wohnraum zu schaffen, heißt es im Beschlusspapier der FDP-Fraktionsvorsitzenden, sollten in den Hochhäusern „grundsätzlich mindestens 20 Prozent des hier geschaffenen Wohnraums mit einer Mietpreisbindung unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete“ belegt werden.

Weniger staatliche Einmischung

Insgesamt führt das Papier 15 Punkte aus, um Impulse im Wohnungsbau zu setzen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Möglichkeiten zur Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen, konkret die Erhöhung der linearen Abschreibungsrate für Gebäude von derzeit zwei auf drei Prozent.

Staatliche Zwangsmaßnahmen wie Zweckentfremdungsverbote, Fehlbelegungsabgaben und Mietpreisbremsen sowie ein überbürokratisiertes Mietrecht seien der falsche Weg, sagte Hans-Ulrich Rülke, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und FDP-Präsidiumsmitglied. „Wir wollen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für jeden“, so Rülke. Die Liberalen schlagen darüber hinaus einen so genannten Mieten-TÜV vor, der alle neuen und bestehenden Gesetze auf ihre Auswirkungen für die Wohnkosten prüft.

Trotz Wohnungsnot vor allem in deutschen Ballungsgebieten sanken im ersten Quartal 2019 die Genehmigungszahlen. Allein in der Kategorie der Einfamilienhäuser gab es eine leichte Steigerung im Vergleich zum Vorjahr - nicht aber im dringend benötigen Geschosswohnungsbau. Das zeigten am Montag neue Daten des Statistischen Bundesamtes.

Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft ist in Alarmstimmung. Der Wohnungsmangel in Deutschland werde zur Dauersituation, warnte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. „Von den jährlich notwendigen neuen Wohnungen in Deutschland bleiben wir meilenweit entfernt.“ Die Bau-Pipeline sei verstopft. Die Gründe: zu wenig Bauland, zu wenig Mitarbeiter in den Behörden, zu wenig Kapazitäten in den Baufirmen. Und: vielfach abschreckend hohe Preise für Bauland und Bauleistungen, so dass an der Zielgruppe vorbei gebaut würde.

Die Zahlen belegten, „dass mit den Regulierungsmaßnahmen der Wohnungsbau nicht unterstützt wird“, kritisierte Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD. Er forderte Bund, Länder und Kommunen auf, die beim Wohnungsbaubau fällige Mehrwertsteuer und die Grunderwerbsteuer zu senken.

Mehr: Die Politik sollte sich auf den Neubau von Wohnungen konzentrieren, doch der Neubau wird vernachlässigt. So entsteht keine einzige neue Wohnung.

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