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Wohnungsmangel Im Gebäudesektor herrscht Stillstand

Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Abschreibung im Wohnungsbau kommt nicht voran. Die betroffenen Branchen beobachten die Entwicklung mit Sorge.
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Due steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung für Ein- und Zweifamilienhäuser steht auf Platz eins der Empfehlungen der „Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz“. Quelle: dpa
Energetische Gebäudesanierung

Due steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung für Ein- und Zweifamilienhäuser steht auf Platz eins der Empfehlungen der „Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz“.

(Foto: dpa)

BerlinAlle politischen Akteure sind sich darin einig, dass der angespannte Wohnungsmarkt dringend entlastet werden muss. Trotzdem kommt die von der Bundesregierung geplante Sonderabschreibung im Mietwohnungsneubau nicht voran. Seit das Gesetz kurzfristig von der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 14. Dezember genommen worden war, herrscht Stillstand. Bislang ist kein neuer Versuch gemacht worden, dem Vorhaben zum Durchbruch zu verhelfen.

Aus Sicht der Bayern sind die Grünen daran schuld. „Leider konnte das Gesetzgebungsverfahren aufgrund der Blockade von Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat noch nicht abgeschlossen werden“, heißt es im bayerischen Finanzministerium auf Nachfrage des Handelsblatts. Doch die Situation scheint verworren, so leicht sind die Verantwortlichen nicht auszumachen.

„Aussagen zum möglichen Abstimmungsverhalten sind derzeit mangels Vorlage nicht möglich“, heißt es etwa aus Rheinland-Pfalz, wo die SPD zusammen mit Liberalen und Grünen regiert. Allerdings liefen derzeit zwischen Bund und Ländern „Gespräche über das weitere Vorgehen“. Auch aus Thüringen, wo Linke, SPD und Grüne regieren, heißt es, die Bundesregierung bemühe sich um eine Lösung, die dem Bundesrat eine Zustimmung ermögliche.

Ländervertreter fordern vor allem, dass die geplante Förderung an eine dauerhaft niedrige Miethöhe gekoppelt werden müsse. Diese Lücke im Gesetz gelte es nachzubessern, forderte SPD-Innensenator Andreas Geisel schon im Oktober. Die betroffenen Branchen beobachten die Entwicklung mit Sorge. Sie sehen in einer deutlichen Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau ganz besonders auch einen „effektiven Anreiz für energetische Maßnahmen“.

Die Erhöhung der Abschreibung ist daher auch Bestandteil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das die „Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz“ (GEEA) am Dienstag präsentiert. Es liegt dem Handelsblatt vor. Die GEEA ist ein branchenübergreifender Zusammenschluss von Verbänden und Unternehmen. Koordiniert wird die GEEA von der Deutschen Energie-Agentur (Dena).

Noch vor der Erhöhung der Abschreibung im Wohnungsbau steht die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung für Ein- und Zweifamilienhäuser auf Platz eins der Empfehlungen der Allianz. Der steuerliche Anreiz müsse bei „mindestens 20 Prozent“ liegen, heißt es in dem Maßnahmenpaket.

Außerdem fordert die GEEA, die Förderung von Einzelmaßnahmen – etwa den Heizkesselaustausch – auszuweiten. Ebenso müsse die Förderung von Effizienzhäusern und Nicht-Wohngebäuden verbessert werden. Neben diesen Katalog von Fördermaßnahmen stellt die Allianz die Forderung nach verbesserter Beratung im Bereich des energieeffizienten Bauens. Auch Maßnahmen des Ordnungsrechts sieht sie vor: So sei etwa der Austausch von alten Heizkesseln „konsequent umzusetzen“.

Fortschritte im Gebäudebereich sind ein zentraler Punkt in der Klimapolitik. In der energetischen Gebäudesanierung steckt viel Potenzial, Kohlendioxid einzusparen. Gebäude stehen für etwa ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland.

Kritik der Grünen

Es sei „unfassbar, wie wenig ambitioniert diese Regierung bei der Wärmeversorgung agiert“, sagte Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Verlinden kritisiert zudem das langsame Vorankommen beim Gebäudeenergiegesetz (GEG), das bislang parallel laufende Regelungen zusammenführen soll.

„Schon unter der letzten Regierung scheiterte ein wirksames Gebäudeenergiegesetz am Widerstand der Union“, sagte Verlinden, die sich auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion bezieht. „Mehr als zwei Jahre danach kann die Regierung immer noch keinen Zeitplan für das Gesetz vorlegen, geschweige denn konkrete Maßnahmen benennen, mit denen sie die Energiewende im Gebäudesektor schaffen will. Das ist ein Desaster für den Klimaschutz und eine Klatsche für Unternehmen und Privatleute, die in Effizienz und Erneuerbare investieren wollen.“

Nach Überzeugung der GEEA könnten mit den von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen im Jahr 2030 im Gebäudesektor 13 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zusätzlich eingespart werden. Damit wäre die Lücke zum Erreichen der Klimaziele 2030 im Gebäudesektor zwar nicht geschlossen, aber immerhin in Reichweite, argumentiert die GEEA.

Laut Klimaschutzplan müssen die CO2-Emissionen im Gebäudesektor bis 2030 auf 72 Millionen Tonnen jährlich sinken. Laut GEEA steuert Deutschland aber ohne neue Maßnahmen auf 100 Millionen Tonnen zu.

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