Wohnungsmangel Steueranreize sollen Bauherren locken

In Deutschland fehlen bezahlbare Wohnungen, die Mieten in begehrten Ballungsgebieten steigen immer weiter. Die Bundesregierung will nun mit Extra-Impulsen gegensteuern. Kritik kommt vom Mieterbund.
Milliarden-Steueranreize sollen Bau von Mietwohnungen ankurbeln. Quelle: dpa
Wohnungsbau in Köln

Milliarden-Steueranreize sollen Bau von Mietwohnungen ankurbeln.

(Foto: dpa)

BerlinNeue milliardenschwere Steueranreize sollen den Bau bezahlbarer Wohnungen in angespannten Mietmärkten stärker ankurbeln. Dafür können Bauherren Kosten in einer Sonderabschreibung befristet steuerlich geltend machen, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Laut Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichten Bund, Länder und Gemeinden damit bis 2020 insgesamt auf Einnahmen von 2,15 Milliarden Euro. Ziel ist, das untere und mittlere Mietpreissegment zu fördern. Dem Gesetz muss der Bundesrat zustimmen.

„Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist in einigen Regionen angespannt, vor allem in den Großstädten fehlen Wohnungen. Dazu kommt nun der Zuzug vieler Flüchtlinge“, sagte Schäuble. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, gefördert würden keine Luxuswohnungen. „Wir brauchen jetzt mindestens 350.000 neue Wohnungen pro Jahr - nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die bezahlbaren Wohnraum benötigen und schon immer hier leben.“ Die so geförderten Immobilien müssen mindestens zehn Jahre als Wohnungen vermietet werden.

Das muss die Große Koalition anpacken
Flüchtlingsansturm
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Eine rasche Trendwende beim Flüchtlingszustrom ist nicht zu erwarten. Bisher gibt es keinen verbindlichen Plan – auch der EU nicht –, die Zuwanderung zu begrenzen. Die EU-Verteilung greift nur schleppend. Die Integration von Flüchtlingen, schnellere Asylverfahren sowie gemeinsame europäische Lösungen bleiben zentrale Themen.

Anti-Terror-Kampf
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Ein Tornado der Bundeswehr: Die Bundesregierung wollte Deutschland ursprünglich aus den Luftangriffen gegen die Terrormiliz IS heraushalten. Die Anschläge in Paris haben die Haltung der Regierung aber verändert. Nun beteiligt sich Deutschland unter anderem mit mehreren Tornados am Militäreinsatz in Syrien.

Innere Sicherheit
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Französische Polizisten nach den Pariser Anschlägen im November. Mit der Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz in Syrien wächst die Gefahr, dass auch Deutschland Ziel terroristischer Anschläge wird. Die Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze, Einschränkungen der Bürgerrechte sowie einen Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren dürfte 2016 intensiver werden.

Ukraine-Konflikt
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Ukrainische Soldaten: Der vereinbarte Waffenstillstand in der Ukraine wird immer wieder gebrochen. Bei der angestrebten Lösung des Konflikts spielt Deutschland eine herausgehobene Rolle. Es wird 2016 auch darum gehen, die Spannungen mit Russland abzubauen.

Krise der EU
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EU-Kommissionspräsident Juncker (l.), EU-Ratspräsident Tusk (M.) und Luxemburgs Premierminister Bettel in Brüssel: In der Flüchtlingskrise nehmen nationale Egoismen in der EU zu, nationalistische Töne machen sich breit. Die offenen Grenzen sind gefährdet - ohne „Schengen“ droht aber dem Euro und dem Binnenmarkt ein herber Rückschlag. Es häufen sich die Warnungen vor einem Bruch der EU.

Schuldenkrise in Griechenland
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Der griechische Premierminister Alexis Tsipras während einer Parlamentsdebatte. Die Schuldenkrise in Griechenland schwelt weiter. Zuletzt hatte Athen weitere Reformen beschlossen und Hilfen aus dem dritten Rettungspaket erhalten. Von zentraler Bedeutung ist, ob der IWF bei der Lösung der Schuldenkrise weiter mit im Boot bleiben wird.

Bankenunion in Europa
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Frankfurter Skyline: Die europäische Bankenunion steht nach wie vor noch nicht auf stabilen Füßen. Viele Länder haben die Beschlüsse noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Gestritten wird auch über eine weitere Vergemeinschaftung von Risiken. Ziel ist, dass bei der Bankenrettung nicht mehr die Steuerzahler einspringen müssen.

Konkret sollen im ersten und zweiten Jahr jeweils bis zu zehn Prozent der Ausgaben abgeschrieben werden können, im dritten Jahr bis zu neun Prozent. Die abschreibungsfähigen Kosten werden jedoch auf 2000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt. Und anwendbar ist die Regelung grundsätzlich nur auf Flächen, die bis zu 3000 Euro je Quadratmeter kosten. Das soll eine Förderung hochpreisiger Wohnungen ausschließen. Zeitlich begrenzt ist die Förderung auf Bauten, die von 2016 bis 2018 beginnen. Festgelegt wird zudem ein Fördergebiet, das an Stufen des Wohngelds anknüpft. Dazu sollen Orte mit Mietpreisbremse gehören.

Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Pläne als Milliardengeschenk an Bauherren und Investoren. „Niedrigere, weil steuerlich geförderte Baukosten bedeuten nicht automatisch niedrigere Mieten“, sagte Direktor Lukas Siebenkotten. „Ohne eindeutige Mietobergrenzen für diese Wohnungen bleibt das Ziel, bezahlbare Wohnungen für mittlere und untere Einkommensgruppen zu errichten, ein frommer Wunsch.“ Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen begrüßte die Neuregelung dagegen als „Schritt in die richtige Richtung“.

  • dpa
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