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Wohnungsmarkt CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Verschärfung der Mietpreisbremse

Der Kampf der Justizministerin gegen Wucher-Mieten stößt überwiegend auf Kritik. Der CDU-Wirtschaftsrat hält eine schärfere Mietpreisbremse für das falsche Mittel.
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Die Mietpreisbremse hatte die große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt. Quelle: dpa
Wohnungsmarkt

Die Mietpreisbremse hatte die große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt.

(Foto: dpa)

BerlinDer Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, hat die Pläne für eine Verschärfung der Mietpreisbremse scharf kritisiert. „Preise manipulativ durch den Staat deckeln zu wollen, ist populistisch und wird nicht der Tatsache gerecht, dass zusätzliche Wohnungen gebaut werden müssen“, sagte Steiger dem Handelsblatt. Die Mietpreisbremse habe keine einzige Wohnung geschaffen. „Aus falsch verstandenem Mieter- und Verbraucherschutz schafft man stattdessen ein Klima, in dem jeder Investor drei Mal überlegt, ob er neue Mietshäuser baut.“

Justizministerin Katarina Barley (SPD) will es Mietern in Zukunft leichter machen, sich gegen überhöhte Mieten zur Wehr zu setzen. Einen Entwurf der geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse legte sie am Dienstag in Berlin vor.

Unter anderem sollen Vermieter künftig in vielen Fällen die Vormiete offenlegen müssen, damit ersichtlich wird, ob sie von den neuen Mietern einen zu großen Aufschlag verlangen. Zudem sollen die Hausbesitzer einen geringeren Anteil von Modernisierungskosten auf ihre Mieter umlegen dürfen – nämlich acht Prozent statt wie bisher elf. Zudem ist eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach Modernisierungen vorgesehen.

Barleys Pläne entsprechen weitgehend dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, müssen aber noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. In Kraft treten soll die Verschärfung möglichst zum 1. Januar 2019.

Steiger rügte das Tempo der Ministerin. Er wies auf einen Passus im Koalitionsvertrag hin. Dort heißt es, dass die Mietpreisbremse bis Ende 2018 „auf Geeignetheit und Wirksamkeit bewertet“ werden solle. „Welchen Sinn hat es, ein halbes Jahr vor der Prüfung schon die Verschärfung zu beschließen?“, fragte er. „Es scheint nur ideologisch motiviert zu sein, wenn man das neue Mietpreisdeckelungspaket noch vor der Sommerpause durch das Parlament peitschen will.“ Das zeige, dass es manchem Politiker leider nicht um die Sache gehe.

Die Mietpreisbremse hatte die große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt. Sie soll unter anderem verhindern, dass Mieten in Regionen mit Wohnungsmangel bei Neuvermietungen mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings erwies sie sich als wenig wirksam. Die SPD forderte schon vor der Bundestagswahl eine Verschärfung, konnte sich damit aber nicht gegen die Union durchsetzen.

Dem Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, gehen die Pläne Barleys nicht weit genug. Er fordert, die Mietpreisebremse auch auf Gebiete außerhalb von Ballungszentren anzuwenden.

Es sei zwar richtig, in den Ballungszentren, wo die die Probleme vergleichbar seien, klare Regeln zu schaffen. Es gebe aber auch im ländlichen Raum Regionen, in denen die Bürger mit hohen Mieten zu kämpfen hätten. „Die Mietpreisbremse sollte deshalb diesen verschiedenen Realitäten Rechnung tragen“, sagte Müller dem Handelsblatt. „Die Mietpreisbremse muss bundesweit gelten.

Unabhängig davon ist Müller überzeugt, dass auch eine schärfere Mietpreisbremse keine schnelle Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt bringen werde. „Wir haben grundsätzlich zu wenig bezahlbaren Wohnraum, was insbesondere Familien hart trifft“, sagte der VZBV-Chef. „Wir müssen schlicht mehr bauen.“ Zur Wahrheit gehöre aber auch: „Bessere Zustände lassen sich nicht herbeizaubern“, so Müller. Das werde zwei bis drei Jahre dauern.

Der Politik riet Müller daher, „doppelgleisig“ zu fahren. „Die Politik sollte dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse wirklich funktioniert. Und sie muss gleichzeitig dafür sorgen, dass zusätzlicher und insbesondere bezahlbarer Wohnraum entsteht.“

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