Wohnungsmarkt GroKo legt Pläne für Freibetrag bei Grunderwerbssteuer auf Eis
Die Grunderwerbsteuer gilt als wichtiges Hindernis auf dem Weg zu mehr Wohneigentum.
Berlin Die FDP wirft der Großen Koalition vor, sich von Plänen zur Verringerung der Nebenkosten beim Eigentumserwerb verabschieden zu wollen. „Die Bundesregierung hat den Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer sang- und klanglos beerdigt“, sagte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Wieder einmal kuscht die Union vor einer eigentumsfeindlichen SPD.“
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war vereinbart worden, die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien zu prüfen. Die Bundesregierung habe das auch getan, heißt es nun in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung dazu „ist noch nicht abgeschlossen“. Es sei indes kein externes Gutachten beauftragt worden, heißt es weiter in der Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt.
Die FDP geht nach diesen Sätzen nicht davon aus, dass für die Regierung das Thema noch wichtig ist. „Die Sozialdemokraten wollen mit dem Mietendeckel neue Wohnungen verhindern, Boden zusätzlich besteuern und den Wohnungskauf sogar noch einschränken“, sagte Föst. Das sei genau der falsche Weg. „In keinem anderen Land der EU gibt es so wenig Wohnungseigentümer wie in Deutschland.“ Auch deshalb sei die Vermögensungleichheit hierzulande verhältnismäßig hoch. Die SPD wolle das offenbar weiter verschärfen.
Die Bundesregierung argumentiert anders: Der Freibetrag solle zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart geprüft werden. Allerdings müsse der Länderfinanzausgleich davon unberührt bleiben, denn die Ertrags- und Verwaltungshoheit bei der Grunderwerbsteuer liege ausschließlich bei den Ländern.
Die FDP bleibt indes bei ihrem Vorwurf, dass vor allem die SPD die Bildung von Wohneigentum tendenziell erschweren wolle. Zuletzt hatte die SPD darauf gedrungen, die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum zu erschweren.
„Ich fordere familienfreundliche Freibeträge“
Kritik kommt auch von Jan-Marco Luczak, Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Recht und Verbraucherschutz. „Ich fordere seit langem familienfreundliche Freibeträge“, sagte Luczak dem Handelsblatt. Höhere Freibeträge oder eine Absenkung der Grunderwerbssteuer würden junge Familien sofort und unmittelbar entlasten. Im Koalitionsvertrag mit der SPD habe die Union daher durchgesetzt, dass entsprechende Freibeträge geprüft würden.
„Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht in der Verantwortung und Pflicht, endlich erste Vorschläge vorzulegen – denn die Zeit drängt“, sagte Luczak weiter. Die Eigenheimplanung werde für junge Familien im aktuellen Umfeld immer wichtiger.
Die eigenen vier Wände seien nicht nur ein wichtiger Ort des familiären Zusammenseins, sondern auch Teil einer soliden, privaten Altersvorsorge. „Aber gerade die hohen Kaufnebenkosten machen den Immobilienerwerb für junge Familie zunehmend unbezahlbar.“
Auch Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, erklärte, Finanzminister Scholz weiter Druck machen zu wollen. „Die SPD muss hier Vertragstreue zeigen“, sagte Kuban dem Handelsblatt. „Wir haben europaweit fast die höchste Steuerbelastung, aber die niedrigste Eigenheimquote. Deshalb muss der Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer dringend kommen, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart und beim CDU-Bundesparteitag beschlossen wurde.“
Die Koalition hatte mit dem Baukindergeld gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein vor allem für Union wichtiges Vorhaben zur Stärkung der Wohneigentumsbildung umgesetzt. Ein Schritt bei der Absenkung der Kaufnebenkosten sei auch mit dem neuen Gesetz zur Maklerprovision gelungen, erinnerte Luczak. So müssen zukünftig Immobilienkäufer maximal der Hälfte der Maklerkosten tragen. Ein weiterer großer Kostenblock bei den Kaufnebenkosten ist aber die Grunderwerbssteuer und ist damit ein Hindernis auf dem Weg zu mehr Wohneigentum.
Die meisten Bundesländer haben die Steuersätze in den vergangenen Jahren erhöht, zuletzt Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr. Um die Abschaffung der Straßenausbaugebühr für Anlieger zu finanzieren, ist in dem nordöstlichen Bundesland seit Juli 2019 eine Grunderwerbsteuer in Höhe von sechs statt fünf Prozent fällig. In Mecklenburg-Vorpommern regiert die SPD zusammen mit der CDU.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.