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Wohnungsmarkt Immobilienbranche protestiert gegen „Regulierungswahn“ der Politik

Die Immobilienwirtschaft beklagt Enteignungsfantasien und Mietendeckel, und gibt sich ein wenig selbstkritisch: Ihr Image sei schlecht, inzwischen würden Autos von Mitarbeitern brennen.
Update: 27.06.2019 - 17:40 Uhr Kommentieren
Ein Baugerüst steht an einem Rohbau für Neubau-Wohnungen in Berlin-Schöneberg. Das Thema Wohnen zunehmend die Republik. Die Fronten verhärten sich jeden Monat mehr. Quelle: dpa
Rohbau in Berlin-Schöneberg

Ein Baugerüst steht an einem Rohbau für Neubau-Wohnungen in Berlin-Schöneberg. Das Thema Wohnen zunehmend die Republik. Die Fronten verhärten sich jeden Monat mehr.

(Foto: dpa)

Berlin Bei Horst Seehofer läuft es derzeit etwas anders: Denn dass ein Bundesminister einer Veranstaltung trotz Zusage fernbleibt, weil ein anderer Termin plötzlich wichtiger geworden ist, gehört zum Geschäft. Auf den Bundesbauminister muss allerdings auffällig oft verzichtet werden. An diesem Donnerstag hat es die Immobilienwirtschaft getroffen, nachdem Seehofer vergangene Woche schon beim Tag der Bauindustrie wegen seiner Pflichten als Innenminister kurzfristig abgesagt hatte.

Wer also gehofft hatte, dass der CSU-Politiker beim Tag der Immobilienwirtschaft 2019 gegen steigenden Regulierungswahn, Enteignungsfantasien und Mietendeckel persönlich Stellung beziehen würde, wurde abermals enttäuscht. Seehofer musste als Innenminister in der Debatte gegen Hass und rechtsextreme Gewalt im Bundestag präsent sein. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte sein Kommen ab.

Dabei bewegt das Thema Wohnen die Republik derzeit. Die Fronten verhärten zunehmend: „Inzwischen brennen Autos von Mitarbeitern von Wohnungsbauunternehmen“, sagt Andreas Mattner, Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA bei der Veranstaltung in Berlin. Mattner sprach von „überbordender Regulierung“ – und bekam inhaltlich Unterstützung von Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus. Der erteilte „allen Verstaatlichungsfantasien eine ganz klare Absage“.

Oliver Wittke, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium (BMWi), der für Altmaier eingesprungen war, erklärte, er glaube an marktwirtschaftliche Lösungen. Um den Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu beheben, helfe kein staatlicher Interventionismus. „Wer enteignet, wird Investoren verschrecken“, sagte Wittke. „Wir sollten diese Debatte schnellstens beenden.“

Die Debatte über weitere Verschärfungen im Mietrecht, etwa einen Mietendeckel, hält Wittke für fatal, wählte aber auch mahnende Worte: „Wenn man alles ausschöpft, was möglich ist, dann ruft das Gegenreaktionen hervor.“ Es gehe um ein Miteinander im Markt statt um ein Gegeneinander.

„Wir werden weiter nach dem Gesetzgeber rufen“

Für mehr Miteinander sprach sich auch Ulrich Ropertz aus. Der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes stellte aber auch fest, dass Mieter und Vermieter in angespannten Märkten nicht auf Augenhöhe zusammentreffen. Wo aufseiten der Immobilienbranche kein Miteinander zu erkennen sei, „rufen wir nach dem Gesetzgeber und werden das auch in Zukunft tun“.

ZIA-Präsident Mattner sagte, wirtschaftliches und moralisches Handeln sei kein Widerspruch. Derzeit arbeiten der Verband und die Branche – offenbar auch gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund – an einem neuen Ethikkodex.

Von Mattner kamen auch selbstkritische Töne: „Es steht nicht gut um das Image unserer Branche“, sagte der Präsident des Branchenverbands. „Haben wir übersehen, dass es auch bei uns schwarze Schafe gibt?“ Auf jeden Fall sei versäumt worden, die Menschen davon zu überzeugen, dass sich die überwiegende Mehrheit der Branche anständig verhalte. Auch das habe dazu geführt, dass nun Diskussionen geführt würden über Regularien wie Mietendeckel und Enteignungen.

Die Sozialdemokraten scheinen indes den Glauben an den Markt zunehmend zu verlieren. SPD-Übergangschef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte jüngst einen bundesweiten Mietendeckel gefordert, nachdem sich der Berliner Senat inzwischen auf ein entsprechendes auf ein Eckpunktepapier geeinigt hat. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, die Kosten des Wohnens seien ein komplexes und hoch brisantes Thema.

Für sie als Sozialdemokratin sei klar: „Das Grundbedürfnis Wohnen darf nicht allein den Märkten überlassen werden“, sagte sie beim Tag der Immobilienwirtschaft. Das gelte genauso für das begrenzte Gut Boden. „Diese sind keine Waren wie jede andere. Ihre Märkte benötigen Regeln und Leitplanken.“ Regulierung sei notwendig.

Schulze ist vor allem der Klimaschutz bei Gebäuden ein drängendes Anliegen. Rückendeckung dafür bekommt sie von BMWi-Staatssekretär Wittke. Er hat sich bei der Veranstaltung sich dafür ausgesprochen, das Thema steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung noch einmal anzugehen. Das könne einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, den Klimaschutz bei Gebäuden voranzubringen, sagte er.

Rund 40 Verbände hatten in dieser Woche den Bundesrat dazu aufgefordert, eine steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung auf den Weg zu bringen. Bisher werden viel zu wenig Bestandsgebäude energetisch saniert.

Um den im Klimaschutzplan 2050 als Ziel genannten treibhausgasneutralen Gebäudebestand zu erreichen, muss die Sanierungsrate drastisch ansteigen. Momentan sind Gebäude noch fast für ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich, etwa durch Wärme, Kühlung und Warmwasser. Hinzu kommen noch die indirekten Emissionen aus der Herstellung der Baumaterialien.

Über die Bundesrat auf Eis liegende steuerliche Sonderabschreibung im Mietwohnungsneubau soll an diesem Freitag entschieden werden. Das Thema war im Dezember kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden.

Eingriffe in den Markt dokumentierten „eine verfehlte Baupolitik“

In der Branche sorgen die zunehmenden Eingriffe in das Mietrecht für zunehmenden Ärger. Ulrich Höller, Aufsichtsratsvorsitzender des Projektentwicklers und Investmentmanagers GEG Group, beobachtet die Eingriffe am Berliner Wohnungsmarkt kritisch.

Die Entscheidung für einen Mietendeckel spiegele das „beschädigte Klima und die bedenkliche Stimmung in einer der wichtigen politischen Fragen“ wider. „Letztendlich wird damit eine verfehlte Baupolitik dokumentiert und ein konstruktives partnerschaftliches Vorgehen mit den relevanten Akteuren durch Konfrontation ersetzt“, sagt Höller.

Mit der Regulierung reagiert die Politik nicht zuletzt auf die zunehmenden Mieterproteste. Immobilienökonomen wie Michael Voigtländer vom Institut der Deutschen Wirtschaft mahnen jedoch seit langem: Helfen kann letztlich nur der Neubau. „Regulieren hilft auf Dauer nicht“, sagt Voigtländer. Er sieht nicht zuletzt die Politik in der Pflicht, für mehr Bauen zu werben. Häufig werden auch Bauprojekte von Bürgerprotesten verhindert.

Auch Reiner Braun, Vorstand des Immobilienmarktforschers Empirica, lehnt Mietendeckel strikt ab. Nicht nur würden die netten Vermieter bestraft, die über Jahre die Miete nur wenig oder gar nicht erhöht hätten. Es sei auch eine Maßnahme, aus der ein Ausstieg nur schwer möglich sein wird, auch wenn der Deckel nur für fünf Jahre angelegt ist. Innerhalb dieser Zeit werde die heute bestehende Knappheit nicht aufgehoben sein. Die Frage sei dann wiederum, wie der Ausstieg gelingen soll, ohne dass die Mieten explodieren.

Die FDP lehnt den Mietendeckel als „falsches Signal“ ab. Er werde auch noch die letzten Investoren aus der Stadt vertreiben, warnt auch Christoph Meyer, Berliner FDP-Chef und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags. Dabei benötige Berlin gerade mehr Investitionen in den Wohnungsbau.

„Wie auch Enteignungen ist der Deckel verfassungsrechtlich höchst bedenklich, er wird die Gerichte beschäftigen und hohe Kosten verursachen.“ Für Vermieter würde es in den kommenden Jahren nahezu unmöglich, ihre Immobilien instand zu halten oder zu modernisieren.

Mehr: Immobilien-Boom ungebrochen: Die Preise für Wohnimmobilien liegen im ersten Quartal um fünf Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Seit Ende 2015 beträgt das Plus 22 Prozent.

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