Wohnungsmarkt in Deutschland CDU-Wirtschaftsrat stellt Mietpreisbremse infrage

Innerhalb der Bundesregierung ist die Mietpreisbremse umstritten. Der CDU-Wirtschaftsrat lehnt sie ab – nicht nur wegen rechtlicher Bedenken.
Kommentieren
CDU-Wirtschaftsrat stellt Mietpreisbremse infrage Quelle: obs
Wohnungssuche

Mit einer schärferen Mietpreisbremse will das Bundesjustizministerium den „Wildwuchs an Mieterhöhungen in den Griff bekommen“.

(Foto: obs)

BerlinDer CDU-Wirtschaftsrat hat juristische Vorbehalte gegen die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der Mietpreisbremse geäußert. „Die Mietpreisbremse steht juristisch mehrfach auf wackeligen Füßen“, sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt.

„Sie ist, weil sie Vermieter in Deutschland ungleich behandelt, vermutlich unzulässig, und auch die der Mietpreisbremse zugrundeliegenden Mietspiegel wurden bereits von verschiedenen Gerichten als nicht rechtssicher eingestuft“, sagte Steiger. „In Deutschland gibt es bis heute keine bundesweit vergleichbaren Mietenspiegel, die einer einheitlichen Systematik folgen.“

Steiger hält die Mietpreisbremse generell für das falsche Instrument, um dem angespannten Wohnungsmarkt, vor allem in den Ballungszentren, wirkungsvoll begegnen zu können. „Die Mietpreisbremse hat bisher keine einzige Wohnung geschaffen“, sagte er. „Die Politik muss endlich zur Marktwirtschaft zurückkehren, statt noch mehr staatliche Eingriffe zu setzen.“

Nötig sind aus Sicht Steigers zwingend „Anreize für Investitionen“. Der vermeintliche Schutz von Mietern und Verbrauchern führe indessen dazu, „dass ein Investor kritisch hinterfragt, ob er neue Mietshäuser baut oder nicht“.

Justizministerin Barley hatte Anfang Juni ihr Mietrechtspaket vorgelegt und in die regierungsinterne Ressortabstimmung gegeben. Mieter sollen sich damit künftig leichter gegen überhöhte Mieten wehren können. Die Änderungen an der in der vergangenen Legislaturperiode eingeführten Mietpreisbremse kommen nicht überraschend. Da sich das Instrument bisher als wenig wirksam erwiesen hat, wurde im Koalitionsvertrag eine Novellierung des Gesetzes vereinbart.

Doch unionsgeführte Ressorts blockieren die SPD-Pläne. „Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), dem Handelsblatt. Der Entwurf sei bislang „nicht in dem Zustand, dass man ihn in die Länder- und Verbändeanhörung geben kann“.

Der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte, Barleys Entwurf „geht sehr weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus und war nicht abgestimmt“. Unter anderem finde die Union die Auskunftspflicht für Vermieter zu umfassend. Barley ließ die Vorbehalte zurückweisen. „Wir haben einen Entwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Unter anderem sollen Vermieter nach den Plänen Barleys in bestimmten Fällen die vorherige Miete offenlegen müssen, damit ersichtlich wird, ob sie von den neuen Mietern einen zu großen Aufschlag verlangen. Vermieter sollen auch nur noch einen geringeren Anteil von Modernisierungskosten auf ihre Mieter umlegen dürfen - nämlich acht Prozent statt wie bisher elf. Außerdem ist eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach Modernisierungen vorgesehen.

Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich forderte angesichts der Diskussion über die Mietpreisbremse eine „ausgewogene Politik, die Mieter wirksam vor der missbräuchlichen Herausmodernisierung schützt und andererseits redlichen Vermietern Rechtssicherheit gewährleistet“. Neben dem Mieterschutz in Ballungsräumen sei daher der Wohnungsbau der „Schlüssel für die Entlastung des Wohnungsmarktes“. Der Erhalt des Wohnraums, so Ullrich, sei „die soziale Frage unserer Zeit“.

Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik auf den Koalitionsstreit über die Mietpreisbremse. „Angesichts der Mietenexplosion in Deutschland ist der Mietrecht-Streit in der Großen Koalition Gift für den sozialen Frieden“, sagte Chris Kühn, Sprecher der Partei für Bau- und Wohnungspolitik.

Die Sorgen von Millionen Mietern träfen bei der Union immer wieder auf taube Ohren. Die SPD dürfe daher „nicht wieder einknicken“. Es wäre sonst ihre „mietenpolitische Bankrotterklärung“, warnte er. „Wir brauchen endlich und schnell, eine funktionierende Mietpreisbremse, die hält was sie verspricht und nicht wieder von der CDU bis zur Wirkungslosigkeit ausgehöhlt wird.“

SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sprach mit Blick auf die Pläne seiner Parteikollegin Barley von „wichtigen Regelungen“, um Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen durch Luxusmodernisierungen zu bewahren. „Ärgerlich ist, dass die Union diesen wichtigen Verbesserungen für Mieter im Koalitionsvertrag zwar zugestimmt hat, sie jetzt aber blockiert.“

Startseite

Mehr zu: Wohnungsmarkt in Deutschland - CDU-Wirtschaftsrat stellt Mietpreisbremse infrage

0 Kommentare zu "Wohnungsmarkt in Deutschland: CDU-Wirtschaftsrat stellt Mietpreisbremse infrage"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%