Wohnungsmarkt Justizministerin Barley will Mietpreisbremse verschärfen – Vermieter sollen Auskunft über Vormiete geben

Die Mietpreisbremse zeigt kaum Wirkung. Die Koalition will nun nacharbeiten: Vermieter sollen künftig verraten müssen, wie hoch die Vormiete war.
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Demonstration gegen Berliner Mietwucher

BerlinBundesjustiz- und Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD) will Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen. Sie wolle noch vor der Sommerpause neue Regelungen vorlegen, sagte die Ministerin am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wohnen ist viel mehr als ein Recht, es ist Zuhausesein“, betonte die SPD-Politikerin. In Ballungsräumen und Universitätsstädten gebe es kaum noch bezahlbaren Wohnraum.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die weitgehend wirkungslos gebliebene Mietpreisbremse nachzuschärfen. Am vergangenen Samstag hatten mehr als 10.000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten demonstriert.

Nach dem Willen der Koalition sollen Vermieter verpflichtet werden, Auskunft über die Vormiete zu geben. Ansonsten bleibe die Bremse ein stumpfes Schwert, sagte Barley. Als „Riesenproblem“ bezeichnete sie Luxusmodernisierungen, hier soll es Sanktionen geben, Mieter sollen Schadenersatzansprüche gelten machen können. Zugleich sollen Vermieter Anreize für „normale“ Modernisierungen erhalten.

Barley verwies ferner auf das geplante Baukindergeld. Es soll Familien bis zu einer Einkommensgrenze erleichtern zu bauen. Bei Neubauten, bei denen die Mietpreisbremse nicht greift, betonte die Ministerin, müsse die Balance gewahrt werden. Deutschland brauche bezahlbaren Wohnraum, aber auch Anreize, dass gebaut werde.

  • dpa
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  • die SPD wird es schon noch schaffen, dass bald überhaupt keine Wohnungen mehr vermietet, bzw. gebaut werden werden, wenn sie Vermieter weiterhin bis zur Selbstaufgabe traktiert bzw. faktisch enteignet. Danach kann diese sozialistische Partei ja dann die Wohnungsvergabe staatlich nach ideologischen Kriterien bzw. Parteizugehörigkeit diktieren.

  • Frau Barley, nur so als Anregung: Evtl. sollte sie SPD bei Vermietern auch gleich noch kontrollieren ob die Mieteinnahmen sozialverträglich und im Sinne der Partei ausgegeben werden.

  • Grundproblem ist die drastische Absenkung der Spitzensteuersätze durch die Schröder/Fischer-Gang (von einer Koalition kann man da nicht sprechen). Durch diese radikale Umverteilung von unten - aber vor allem von der Mitte nach oben haben die TOP-Verdiener Jahr für Jahr 10% mehr Geld in der Tasche. Aber in der Tasche kann es ja nicht bleiben, irgendwo muss es hin. Naheliegend sind Immobilien. Selbst Aldi und Lidl bauen über ihren Märkten in Innenstadtlagen Wohnraum. Das Geld der Gutverdiener und ihrer Kinder treibt die Immobilienpreise in die Höhe. Gerade bei den Immobilien wirft das ererbte Geld das erarbeitete Geld aus dem Rennen. Dabei ist die eigene Immobilie extrem wichtig für die Altersvorsorge, sofern sie werthaltig ist. Man müsste die Steuerkurve so gestalten, dass die mittleren Einkommen entlastet und die hohen Einkommen belastet werden, damit auch diejenigen, die neu in der Mittelschicht sind, sich Wohneigentum leisten können. Damit wäre eine leistungsgerechte Bildung von Wohneigentum möglich. Früher konnte sich jeder tüchtige Facharbeiter aus eigener Kraft ein bescheidenes Haus bauen. Heute ist das selbst für einen Akademiker ohne eine Finanzspritze der Eltern oder Großeltern sehr schwer.. Diese Schieflage ist völlig demotivierend, Profiteure sind die Superreichen und die, die gar nichts haben, weil der Lebensstandard von denen, die nicht arbeiten, zu denen die ohne ererbtes Geld hart arbeiten, sich kaum unterscheidet.

  • Einfach mal die über 500.000 ausreisepflichtigen nicht anerkannten Wirtschaftsflüchtlinge ausweisen und abschieben, schon gibt's Wohnungen in Hülle und Fülle.
    Dazu noch sämtliche ausländischen Hartz-Bezieher rausschmeißen, dann wirds auch a bissl luftiger. Sämtliche ausländischen Straftäter abschieben, und schon wieder ein paar Wohnungen frei.
    Potential ist da.

  • Leben wir in einem Rechtssystem oder in einer Sozialistischen Diktatur a la SED?
    Wir haben noch Vertragsfreiheit. Verträge werden von 2 oder mehreren Vertragsparteien geschlossen. Dritte geht der Vertrag und schon gar nicht der Inhalt des Vertrages etwas an.
    Diese sozialistischen Vorschläge der SPD, mitgetragen von der CDU, haben schon in der DDR zu einer ka­ta­s­t­ro­phalen Wohnungsituation geführt, in der Substanz verrottet, zu geringes Wohnungsangebot, die Partei hat die Wohungen zugeteilt. Das ist wohl auch die Vorstellung dieser Regierung vor allem der SPD.

    Anstatt die vermögenden Menschen in diesem Land zu animieren ihr Geld in den Wohnungsbau zu stecken tut diese sozialistische Regierung alles, dass Privatleute sich vom Mietwohnungsbau voller Grausen abwenden.
    Ein weiteres Problem ist, es gibt zu wenig Bauland in den Problemregionen und zu viele unnötigen Bauvorschriften wie Dämmung wie am Polarkeis, Fahrradständer, Pkw-Parkplätze, Ladestationen für E-Autos usw.. Mehr Bauland bedeutet fallende Grundstückspreise und dies bewirkt kostengünstigeres Bauen, was wiederum zu niedrigen Mieten führt und wenn ein ausreichendes Wohnungsangebot hinzu kommt senkt dies zusätzlich die Mietpreise.
    Was aber weiter hoch bleibt sind die Mietnebenkosten, für die ist hauptsächlich der Staat/Kommune verantwortlich, hier wird seit Jahren an der Preisschraube gedreht. Dass der Staat/Kommune der Preistreiber ist fällt dem Mieter nur nicht auf, weil der Vermieter die Nebenkostenabrechnung zu erstellen und zu kassieren hat.
    Sozialismus hat auf dieser Welt noch niergends etwast positives bewirkt aber viel Schlechtes. Aber unsere FDJ-lerin und die SPD sind sich ja einig aber wie heist es so schön, den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf, nur die REALITÄT !

  • Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung "auf die absolut notwendigen Bereiche" das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert, so dass es nicht verwunderlich ist, wenn heute festgestellt wird, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.
    Wir können festhalten, dass die Union alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.) bezahlbare Mieten zu garantieren.
    Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, Merkel und ihre Union nach 12 Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen. Umso mehr, als die Union jetzt ihr wahres Gesicht zu diesem Thema zeigt: die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollen dieses Gesetz wieder abschaffen anstelle es zu verbessern!
    Und in der neuen GroKo setzt die Union ihr Bremserverhalten imLandwirtschaftsministerium, im Gesundheitsministerium, im Verkehrsministerium fort!
    Ach noch etwas!
    ‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬

  • haha..dann vermiete ich zwei Jahre lang an Studenten oder an gerade in Berlin angekommene zu 500-750€ per Zimmer und habe auch mein Ziel erreicht. Man sollte sich von dem Traum verabschieden, 25% des Nettoeinkommens reicht für eine 70m² Wohnung. Die Realität zeigt es uns, wie in anderen Großstädten normal, der eine arbeitet für die Miete der andere für den Rest. Wilkommen in der Realität.

  • Sozialismus und Regelwut kennzeichnen das Merkel`sche Politiksystem wie sie dies in der deutschen, demokratischen Republik gelernt hat. Ich vermute, dass Vermieter künftig auch ihre Schuhgrösse mit angeben müssen. Als potentieller Investor wäre ein Investment in deutsche Wohnimmobilien so ziemlich das letzte was mir einfällt.

    Sinnvoll wäre es anstelle dessen gewesen die Vertragsfreiheit zwischen Mieter und Vermieter wieder herzustellen. Sinnvoll wären auch wirksame Regeln gegen Mietnomadentum gewesen.

    Sofern man sich ausreichend preiswerten Wohnraum wünscht wäre es sinnvoll wie mein Vorkommentator geschrieben hat mehr Bauland zur Verfügung zu stellen, die Vertragsfreiheit wieder herzustellen. Daneben wäre es sinnvoll die ENEV (Energieeinsparverordnung) aufzuheben*. Ich denke, dass unter den obigen Voraussetzungen rasch neuer Wohnraum für die Eingeborenen und auch die vielen Gäste der Kanzlerin geschaffen würde.

    *Die ENEV schreibt vor Wohngebäude analog von Gebäuden nördlich des Polarkreises zu isolieren. Dies ist Teil der Ökosaga vom Klimawandel. Mit mehr Wohnraumisolierung sollen die Emissionen des religiösen CO2 sinken. Allerdings ist dies eine der Widersprüchlichkeiten dieser Religion, da es gem. dieser Saga wärmer werden soll, so dass der Heizbedarf auch ohne Investitionen sinkt.

  • Einseitig, wie immer! Der Bund sollte Kommunen zwingen, im grossen Stil Bauland zu deklarieren bzw. ohne unangemessene Einschränkungen endlich zur Bebauung freizugeben. Und dabei zum Beispiel gegen manche Kommunen vorgehen, die Baugrundstücke nur noch als Erbpacht ausreichen, oft genug mit unattraktiv hohem Erbpachtzins.

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