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Wohnungsmarkt Mietendeckel in Berlin beschlossen: Immobilienverband spricht von Politikversagen

Mieten in der Hauptstadt dürfen fünf Jahre lang nicht steigen. Die Empörung ist groß – sowohl unter Politikern als auch unter Immobilienkonzernen.
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Viele halten die Entscheidung in Berlin für einen politischen und ökonomischen Irrweg. Quelle: dpa
Wohnungen Berlin

Viele halten die Entscheidung in Berlin für einen politischen und ökonomischen Irrweg.

(Foto: dpa)

Berlin Wieder einmal war Horst Seehofer als Innenminister gefordert. Statt beim Tag der Bauindustrie gegen steigenden Regulierungswahn, Enteignungsfantasien und Mietendeckel Stellung zu beziehen, musste der CSU-Politiker Fragen zum Mordfall Walter Lübcke beantworten.

„Seien Sie sicher, der Minister wäre gern selbst gekommen“, sagte Seehofers Staatssekretärin Anne Katrin Bohle an die Bauindustrie gerichtet. Schließlich komme er „viel zu selten dazu, das zu sein, was er nämlich auch ist: nämlich Bauminister“. Sie hoffe auf Verständnis dafür, dass er seiner Pflicht als Innenminister nachkommen müsse.

Peter Hübner, Präsident des Hauptverbands der Deutschen Industrie, kommentierte Seehofers Fernbleiben nicht, sondern wetterte gleich los. In Berlin könne man anscheinend keinen Flughafen bauen, und anscheinend könne man auch keinen Wohnungsbau.

Mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen sei ein großes gesellschaftliches Thema, das nicht durch die Enteignung von Wohnungsbauunternehmen gelöst werden könne und schon gar nicht per Mietendeckel. „Das ist ein politischer und ökonomischer Irrweg.“

Eine gute Stunde später wurde die Befürchtung zur Gewissheit. Der rot-rot-grün dominierte Berliner Senat beschloss Eckpunkte für einen gesetzlichen fünfjährigen Mietenstopp in der Hauptstadt. „Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden“, erklärte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), nach der Senatssitzung an diesem Dienstag.

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Das Gesetz soll nach bisherigen Plänen spätestens im Januar 2020 in Kraft treten. Um zwischenzeitliche Mieterhöhungen zu verhindern, soll es rückwirkend ab Senatsbeschluss vom 18. Juni gültig sein. Bei Verstößen sollen erhebliche Geldbußen fällig werden können.

Von den Plänen ausgenommen sind Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau. Außerdem soll eine Mietobergrenze eingeführt werden. Die Höhe ist noch unklar. Bestandsmieten, die darüber liegen, sollen auf Antrag gesenkt werden müssen. Modernisierungen von Mietwohnungen müssen den Behörden mitgeteilt und ab einer bestimmten Höhe genehmigt werden.

Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) sprach von Politikversagen. Ein Mietendeckel „sorgt dafür, dass die Personen, die sich teure Wohnungen leisten können, nun auf den Markt der günstigen Wohnungen drängen“, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner.

„Das ist Politik gegen bezahlbares Wohnen. Das ist Politik gegen die Mieterinnen und Mieter.“ Über Berlin schwebe das Damoklesschwert der Enteignung, des Vorkaufsrechts und der immer stärkeren Regulierung – statt sich auf das Wesentliche zu kozentrieren: die Schaffung von bezahlbarem Wohnen.

Dem dringend notwendigen Neubau bringe der Mietendeckel nichts, so Mattner. Im Gegenteil: „Man wird sich in Zukunft zweimal überlegen, ob man in Berlin oder besser woanders investieren will.“

In Wahrheit ein Investitionsdeckel?

Am Wochenende hatte SPD-Übergangschef Thorsten Schäfer-Gümbel einen bundesweiten Mietendeckel gefordert. Dass er diesen in der Koalition mit CDU und CSU durchsetzen kann, ist allerdings schwer vorstellbar. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, sprach am Dienstag von „populistischen Scheinlösungen“, die das Problem steigender Mieten nicht nachhaltig lösten.

Die FDP bewertete das Vorhaben als „sozialistischen Unfug“. Ein Mietendeckel sei in Wahrheit ein Investitionsdeckel, erklärte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Ein Mietendeckel würde bedeuten: kein altersgerechter Umbau, keine Barrierefreiheit, keine CO2-Einsparungen mehr und deutlich weniger Neubau, sagte BBU-Vorstand Maren Kern. „Das muss allen Beteiligten bei der weiteren Diskussion bewusst sein.“

Ausgerechnet in einer Zeit, in der junge Leute für mehr Klimaschutz demonstrierten, würden energetische Modernisierungen durch Mietendeckel und ausufernde Modernisierungsbürokratie praktisch zum Stillstand gebracht, so Kern. „Das ist völlig aus der Zeit gefallen.“

Gemeinwohlorientierte Vermieter fühlen sich durch einen pauschalen Mietendeckel besonders hart getroffen. Die Bestandsmieten bei den BBU-Mitgliedsunternehmen, das sind landeseigene, kommunale, genossenschaftliche, private und kirchliche Wohnungsunternehmen, lagen Ende 2017 durchschnittlich bei 5,98 Euro nettokalt pro Quadratmeter.

Neuvertragsmieten werden mit 7,45 Euro angegeben. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen, das entspricht rund 42 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen in Brandenburg.

Am Montag übte bereits der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) vernichtende Kritik an der Politik, die wie beim Klimaschutz weit hinter ihren eigenen Zielen zurückbleibt. 2018 wurden bundesweit 285.900 Wohnungen fertiggestellt. Die Bundesregierung hatte angekündigt, in der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen schaffen zu wollen. Das wären 375.000 pro Jahr.

Mehr: Egal ob Enteignungen oder Regulierungen – eine Mietpreis-Explosion wird nicht verhindert werden können, kommentiert Jan Hildebrand.

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1 Kommentar zu "Wohnungsmarkt : Mietendeckel in Berlin beschlossen: Immobilienverband spricht von Politikversagen"

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  • Man sollte zum Auffrischen der Erinnerung Fotos vom Immobilienbestand der ex-DDR vor 1990 veröffentlichen, damit klar ist, wohin Enteignungen von Privateigentum führen. Linke Populisten zählen anscheinend darauf, daß die deutschen Bürger ein kurzes Gedächtnis haben.

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