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Wohnungsmarkt Union blockiert SPD-Pläne für schärfere Mietpreisbremse

Der Kampf gegen höhere Mieten entzweit die Große Koalition. Im Zentrum des Streits stehen die Pläne von SPD-Justizministerin Barley.
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Die Mietpreisbremse hatte die Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt. Allerdings erwies sie sich als wenig wirksam. Quelle: dpa
Mietshäuser

Die Mietpreisbremse hatte die Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt. Allerdings erwies sie sich als wenig wirksam.

(Foto: dpa)

BerlinIn einem Punkt ist sich die Koalition einig: dass Mieten die soziale Frage unserer Zeit sind. Das sagen sowohl Innenminister Horst Seehofer (CSU) als auch Justizministerin Katarina Barley (SPD). Doch bei der Lösung der Frage, wie der Mietanstieg gebremst werden könnte, ist es mit der Einigkeit vorbei.

Barley setzt auf die 2015 eingeführte Mietpreisbremse. Weil das Instrument aber bisher seine Wirkung verfehlt hat, legte die Ministerin kürzlich ihre Pläne für eine Nachbesserung vor. Beim Koalitionspartner stößt sie damit auf Widerstand.

„Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), dem Handelsblatt. Noch sei der Entwurf aus dem Justizressort „nicht in dem Zustand, dass man ihn in die Länder- und Verbändeanhörung geben kann“.

Barley wies die Vorbehalte zurück. „Wir haben einen Entwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Handelsblatt.

Barley hatte Anfang Juni ihr Mietrechtspaket in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Mieter sollen sich damit künftig leichter gegen überhöhte Mieten wehren können. Unter anderem sollen Vermieter in bestimmten Fällen die Vormiete offenlegen müssen, damit ersichtlich wird, ob sie von den neuen Mietern einen zu hohen Aufschlag verlangen.

Vermieter sollen auch nur noch einen geringeren Anteil von Modernisierungskosten auf ihre Mieter umlegen dürfen – nämlich acht Prozent statt wie bisher elf. Außerdem ist eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach Modernisierungen vorgesehen.

Der Union gehen die Pläne deutlich zu weit. Barleys Entwurf „geht sehr weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus und war nicht abgestimmt“, sagte der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem Handelsblatt. Unter anderem findet die Union die Auskunftspflicht für Vermieter zu umfassend. Auf Widerstand stößt auch, dass Barley die Modernisierungsumlage deutschlandweit auf acht Prozent senken will, nicht nur in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt.

Überhaupt ist die Union davon überzeugt, dass gegen steigende Mieten nur der verstärkte Bau neuer Wohnungen hilft.

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner glaubt indes, nur mit einer schärferen Mietpreisbremse Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen durch Luxusmodernisierungen bewahren zu können. „Ärgerlich ist, dass die Union diesen wichtigen Verbesserungen für Mieter im Koalitionsvertrag zwar zugestimmt hat, sie jetzt aber blockiert“, sagte Fechner dem Handelsblatt. „Kanzleramt und Innenministerium blockieren dabei das Verfahren, ohne konkrete Gegenvorschläge zu machen.“

Die Große Koalition hatte die Mietpreisbremse in der vergangenen Wahlperiode eingeführt, um zu verhindern, dass Mieten in Regionen mit Wohnungsmangel bei Neuvermietungen mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die SPD wollte noch vor der Bundestagswahl eine Verschärfung, nicht aber die Union. Nun soll es schneller gehen.

Die Vorbehalte der Union müssten „zeitnah“ geklärt werden, sagte Fechner, „weil die Mieten nicht nur in Großstädten rasant steigen“.

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1 Kommentar zu "Wohnungsmarkt: Union blockiert SPD-Pläne für schärfere Mietpreisbremse"

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  • Die dargestellte Entwicklung des Wohnungsmietenindex übersetzt sich in eine jährliche Steigerung von 1,33%, also auf oder unter Inflationsniveau!
    "Der Kampf gegen höhere Mieten": ein maßlos übertriebenes Saure-Gurken-Zeit-Thema - bei näherem Hinsehen platzt die Story wie eine Seifenblase ...

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