Wohnungsmarkt Zweifel an Wirksamkeit der verschärften Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett hat Nachbesserungen beim Mieterschutz beschlossen. Die Kommunen bezweifeln, dass die bestehenden Probleme dadurch gelöst werden.
Update: 05.09.2018 - 12:49 Uhr Kommentieren
Demo gegen Mietwucher: Die Mietpreisbremse soll helfen. Quelle: dpa
Wohnungsmarkt

Demo gegen Mietwucher: Die Mietpreisbremse soll helfen.

(Foto: dpa)

BerlinFür Bundesverbraucherministerin Katarina Barley ist die Sache klar: „Unser Mieterschutzgesetz ist ein wichtiger Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher zu schützen“, sagte die SPD-Politikerin, nachdem das Bundeskabinett am Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf aus ihrem Haus gebilligt hat.

Die Änderungen betreffen die sogenannte Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Das Instrument wird unter anderem mit neuen Auskunftspflichten für Vermieter verschärft, die eine Miete verlangen wollen, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Zudem soll es künftig eine Ordnungswidrigkeit sein, eine Modernisierung mit der Absicht anzukündigen oder durchzuführen, die alten Mieter loszuwerden. Mieter haben dann Anspruch auf Schadenersatz, Vermietern droht eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro.

„Auch Innenstädte müssen für Normalverdiener weiterhin bezahlbar sein“, sagte Barley. Denn: „Die hohen Mieten sind die neue soziale Frage.“ An der Wirksamkeit der neuen Regelungen gibt es jedoch große Zweifel.

„Auch die verschärfte Mietpreisbremse wird den Wohnraummangel in den Ballungszentren kaum lösen können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt. Die neuen Regelungen seien zwar schärfer als bislang. „Dennoch werden sie in der Praxis kaum die gewünschte Wirkung erzielen.“

Wenn 30 oder 40 Bewerber um eine preiswerte Wohnung konkurrieren, seien sei regelmäßig nicht in der Position gegenüber dem zukünftigen Vermieter von vorneherein ihre Rechtsposition durchzusetzen. „Die Regelungen können nur in Einzelfällen ein Baustein sein, um überzogene Mieten zu verhindern.“

Ausnahmen machen die Mietpreisbremse wirkungslos

Die Mietrechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, sprach mit Blick auf den Kabinettsbeschluss von „altem Wein in neuen Schläuchen – versetzt mit etwas Glykol für den Mietwohnungsmarkt“. Die verschärfte Mietpreisebremse drohe, in erster Linie das Angebot auf dem Mietwohnungsmarkt zu verringern.

So sei es eine „Frechheit“, dass die Bundesregierung Vermietern Auflagen zur Modernisierung und Wärmedämmung mache, gleichzeitig aber den Weg zur Kostenteilung mit den Mietern drastisch einschränke. „Das neue einfache Rügerecht des Mieters eröffnet nicht nur leichtfertig Rügen ins Blaue hinein“, sagte die FDP-Politikerin. „Es geht auch an der Realität des Verhältnisses zwischen Vermietern und Mietern vorbei, die heilfroh sind, wenn sie überhaupt eine neue Wohnung finden.“

Die Vize-Chefin der Linksfraktion, Caren Lay, kritisierte, dass die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse unverändert blieben und damit das Instrument „wirkungslos“ machten. Insbesondere die Modernisierungsumlage treibe die Mieten massiv in die Höhe. „Die geplante geringfügige Absenkung wird daran wenig ändern“, so Lay. Sie verlangte eine nochmalige Nachbesserung der Mietpreisbremse. Bestandsmieten müssten gedeckelt und die Modernisierungsumlage abgeschafft werden.

Aus Landsbergs Sicht ist es dringend notwendig, mehr Wohnraum zu schaffen. Dies gelte sowohl für die Ballungszentren als auch für die ländlichen Räume, in den Wohnungen leer stehen. „Diese Regionen müssen durch Infrastruktur wie etwa Schnellbahnen erschlossen werden, damit sie attraktiver werden und die Menschen auch dort den vorhandenen preiswerten Wohnraum nutzen können“, forderte der Städtebund-Hauptgeschäftsführer.

Ballungsräume könnten zudem entlastet werden, wenn die Digitalisierung konsequent vorangetrieben werde. „Dann muss der Arbeitsplatz nicht mehr notwendigerweise im Ballungsraum sein, eine Dezentralisierung der Arbeitswelt wird so ermöglicht“, sagte Landsberg. Auch müssten die Anstrengungen für den sozialen Wohnungsbau „deutlich verstärkt“ werden. „Richtig ist die angestrebte Grundgesetzänderung, damit der Bund auch in diesem Bereich wieder mehr Kompetenzen bekommt.“

Barley versprach, dass der Bund für bezahlbare Mieten „zusätzlich mehr Geld“ in den sozialen Wohnungsbau investieren werde, etwa indem private Investitionen gefördert und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützt würden. Ihren Gesetzentwurf hatte Barley bereits im Juni vorgelegt, Union und SPD hatten über Details länger gestritten. Nun kann das Gesetz im Bundestag diskutiert, gegebenenfalls geändert und beschlossen werden.

„CDU und CSU werden jetzt im parlamentarischen Verfahren darauf achten, dass die Regelungen für Mieter und Vermieter praktikabel sind und den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entsprechen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Union-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU). „Wir werden dabei auch im Blick behalten, dass die vielen privaten Vermieter nicht durch überzogene bürokratische Anforderungen belastet werden.“

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