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Wohnungsnot Grüne fordern Mietobergrenze – Palmer verschickt Enteignungs-Briefe an Grundstückbesitzer

Die Grünen wollen die Wohnungsnot bändigen und fordern neue Regeln. Halten sich Vermieter nicht daran, sollen sie bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen.
Update: 28.04.2019 - 11:44 Uhr 1 Kommentar
Grüne fordern Mietobergrenze und rechtfertigen Enteignungen Quelle: dpa
Demonstration gegen steigende Mieten

Enteignungen seien die letzte Möglichkeit, um die Wohnungsnot zu bändigen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die Wohnungsnot bleibt ein ungelöstes Problem. Mit verschiedenen Maßnahmen wollen die Grünen nun gegensteuern. In Gebieten mit knappem Wohnraum soll es zum Beispiel eine Mietobergrenze geben, wie der „Spiegel“ aus einem Entwurf zu einem Fraktionsbeschluss berichtet. Die Miete dürfe pro Jahr höchstens um drei Prozent steigen, die ortsübliche allerdings nicht überschreiten.

Für Neuanmietungen plant die Partei lockerere Vorschriften. Hier soll die Obergrenze bei fünf Prozent der ortsüblichen Miete liegen. Halten sich Vermieter aber nicht an die Regeln, fordern die Grünen Strafen. Die Sanktionen für „Missbrauch und überhöhte Mietforderungen sollen mit bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Entwurf, der nächste Woche auf der Klausurtagung der Fraktion in Potsdam gefasst werden soll.

Des Weiteren schaltet sich die Partei nun auch auf Fraktionsebene in die Enteignungsdebatte ein, die seit Wochen in Berlin tobt. „Wird trotz Wohnungsnot und nach Aussprache von Baugeboten nicht gebaut, kann wie im Baurecht vorgesehen in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung entstehen“, heißt es in dem Dokument.

Damit schließt sich die Partei den Äußerungen des Grünen-Chefs Robert Habeck an. Jüngst legitimierte er Enteignungen großer Wohnungsgesellschaften als letztmögliche Maßnahme, um die Wohnraumknappheit zu bändigen. „Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Habeck verweist auf das Grundgesetz, das im Artikel 15 Raum für Enteignungen zum Allgemeinwohl lässt. „Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, argumentierte der Grünen-Chef weiter. Mit dem Entwurf reagieren die Grünen auch auf die Forderung der FDP, Artikel 15 aus dem Grundgesetz zu streichen.

Zudem wollen die Grünen verhindern, dass Grundstücke ungenutzt freistehen. „Für bezahlbare Mieten müssen wir unbedingt auch beim Boden ansetzen“, sagte Chris Kühn, baupolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, gegenüber dem „Spiegel“. Es gelte zu verhindern, dass Boden nur zum Zwecke der Spekulation auf Wertsteigerung unbebaut bleibe. Dafür plant die Partei, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu einem gemeinnützigen Bundesbodenfonds zu transformieren.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) schafft bereits Fakten: Er hat Medienberichten zufolge erste Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er zum Verkauf ihrer Flächen zwingen will, wenn sie diese nicht bebauen.

In dem Schreiben, das der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorliegt, fordert er die Eigentümer zu einer „verbindlichen Erklärung“ auf, „in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen“. Zudem müssten sie innerhalb von vier Jahren „die Schaffung von Wohnraum“ ermöglichen. Alternativ könnten sie das Grundstück zum Verkehrswert an die Stadt veräußern. Zuvor hatten am Freitag mehrere Medien über die Briefe berichtet.

Falls die Eigentümer auf sein Schreiben nicht antworten, werde die Stadtverwaltung ein formelles Anhörungsverfahren durchführen, heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief weiter.

Palmer hatte den Schritt bereits vor einiger Zeit für nach Ostern angekündigt. Er stützt sich auf Paragraf 176 des Baugesetzbuches, der ein Baugebot formuliert. Komme ein Eigentümer dem nicht nach, könne ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden. Palmer hatte gesagt, es gehe um rund 550 baureife Grundstücke mit Platz für etwa 1000 größere Wohnungen in Tübingen. Den Wert aller Grundstücke schätzte er auf rund 100 Millionen Euro.

Auch möchte die Partei eine Verschärfung der Mietpreisbremse in Angriff nehmen und sie effektiver gestalten. „Unnötige Ausnahmen“ sollen abgeschafft werden, heißt es. Dazu gehören Wohnungen, deren Miete schon mindestens fünf Prozent über dem Ortsspiegel liegt, sowie Ausnahmen für „umfassende Modernisierungen“ und möblierte und zeitlich befristete Wohnungen. Bei erstvermieteten Neubauwohnungen sollen die Ausnahmeregelungen bestehen bleiben.

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1 Kommentar zu "Wohnungsnot: Grüne fordern Mietobergrenze – Palmer verschickt Enteignungs-Briefe an Grundstückbesitzer"

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  • Populismus ist manchmal nicht unbedingt Grundgesetzkonform und zielführend. Warum bauen nicht die Kommunen selbst auf den eigenen Grundstücken und vermietet dann sehr kostengünstig selbst oder stellt Bauwilligen eigene Grundstücke kostenlos zur Verfügung bzw. es wird wenigsten auf die Steuern und Gebühren für Grunderwerb und Baugenehmigung verzichtet.
    Forderungen an andere (Eigentümer) zu stellen, ohne selbst alles für die Linderung der Wohnungsnot zu tun (selbst bauen), kennzeichnen nur die eigene Unfähigkeit und fehlende eigene Risikobereitschaft.

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