Wohnungsnot Mehr als 10.000 Menschen protestieren in Berlin gegen steigende Mieten
Über 130 mieten- und stadtpolitische Gruppen aus Berlin hatten zu einer Demo gegen steigende Mieten und Verdrängung aufgerufen.
Berlin Es ist die bislang größte Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin: Mehr als 10.000 Menschen sind am Samstag gegen rücksichtslose Profitgier der Eigentümer und die aus ihrer Sicht verfehlte Wohnungspolitik des Staates auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen sogar von 25 000.
Familien mit Kindern, Studenten und Rentner, junge und alte Paare, auch Rollstuhlfahrer zogen unter dem Slogan „Widerstand - gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ vom zentralen Potsdamer Platz durch die Stadtteile Kreuzberg und Schöneberg. Dazu aufgerufen hatten mehr als 250 Initiativen und Organisationen.
Trotz strömenden Regens - eine so rege Beteiligung ist selbst für die Hauptstadt neu: Bei Demonstrationen gegen steigende Mieten 2016 und 2017 wurden jeweils nur mehrere Hundert Teilnehmer gezählt. Das Mietenwachstum wird unter anderem durch den starken Zuzug beschleunigt: In den vergangenen zehn Jahren stieg die Einwohnerzahl Berlins laut Statistischem Landesamt um mehr als 350.000 auf gut 3,7 Millionen. Das Bündnis „Bezahlbare Mieten Neukölln“ berichtete, dass Mieten in dem Stadtteil zwischen 2009 und 2017 um bis zu 143 Prozent gestiegen seien.
Die Demonstranten trugen Transparente, auf denen „Wohnraum statt Weltraum“, „Einer für alle, alle für einen“ oder „Mieter sind keine Zitronen“ stand. Sprechchöre waren zu hören: „Wenn die Mieten steigen, rufen wir enteignen“.
Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), die selbst mitdemonstrierte, sah die Bundesregierung in der Pflicht. „Als allererstes brauchen wir tatsächlich Umsteuerungen im Mietrecht“, erklärte sie. Dass bei bestehenden Verträgen die Miete um 15 Prozent in drei Jahren steigen dürfe, sei zu hoch. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte in einer Mitteilung: „Berlin hat alle vorhandenen gesetzlichen Instrumente ausgeschöpft. Der Bund muss jetzt liefern.“
Die Berliner CDU dagegen sah die Verantwortung bei der rot-rot-grünen Landesregierung. „Berlins Mietenproblem entsteht nicht, weil mit Wohnungen Geld verdient wird, sondern weil der Senat schlichtweg zu wenig baut“, erklärte der Abgeordnete Christian Graeff.
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