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Wohnungsnot Mit diesen neuen Regeln will der Bundestag gegen Mietwucher vorgehen

Der Bundestag stimmt über ein breites Maßnahmenpaket ab, um dem Mietanstieg entgegenzuwirken. Der DGB bezweifelt, dass die Änderungen genügen.
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Deutschland: Der Bundestag möchte gegen Mietwucher vorgehen Quelle: dpa
Wohnen in Berlin

Mit den neuen Regelungen hätten Mieter mehr Rechte.

(Foto: dpa)

BerlinBundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will mit neuen Regelungen einen abrupten Anstieg von Mieten in beliebten Wohngegenden verhindern. „Wir werden den Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängern“, sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der „explosionsartige“ Mietenanstieg in der jüngeren Vergangenheit dürfe die Berechnung der Mietspiegel nicht dominieren. „Stattdessen soll die langfristige Entwicklung der Mieten zum Maßstab werden. Dadurch verhindern wir einen abrupten Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete.“ Auf das Vorhaben hatte sich die Bundesregierung schon bei ihrem Wohngipfel im September festgelegt.

Danach sollen für Mietspiegel künftig Daten aus den vergangenen sechs Jahren für die Berechnung genutzt werden statt bislang nur vier. An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über ein anderes Gesetz zum Mieterschutz ab, es soll die umstrittene Mietpreisbremse nachbessern. Mieter müssen danach ab dem kommenden Jahr nach Modernisierungen weniger drastische Aufschläge fürchten.

Zudem sollen sie sich einfacher gegen Mietwucher wehren können. Zusätzlich will die Bundesregierung den sozialen Wohnungsbau fördern, über das Baukindergeld mehr Familien zum Eigenheim verhelfen und den privat finanzierten Wohnungsbau steuerlich fördern.

Auch über steuerliche Förderungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen will der Bundestag am Donnerstag abstimmen. Eine bis Ende 2021 befristete Sonderabschreibung soll Investoren locken. Die Mieten vor allem in Ballungsräumen sind in den vergangenen Jahren zum Teil massiv gestiegen. Die Pläne im Detail:

  • Transparenz: Verlangt ein Vermieter mehr als die ortsübliche Miete plus zehn Prozent, dann muss er den Mieter schon vor Vertragsabschluss darüber informieren, warum er das darf. Da Neubau oder Sanierung oft offensichtlich sind, zielt diese Regel vor allem darauf, dass er die Vormiete offenlegen muss, und zwar den Stand von einem Jahr vor Beendigung des vorigen Mietverhältnisses.
  • Beanstandung: Ist der Mieter der Meinung, sein Vermieter verlange zu viel, kann er künftig leichter widersprechen. Wenn etwa der Vermieter die Erhöhung im Mietvertrag mit einer umfassenden Modernisierung begründet, kann der Mieter darauf laut Justizministerium in seiner Rüge verweisen. Wenn der Vermieter keine Begründung liefert, könnten Betroffene demnach auch eine einfache Rüge aussprechen, also ohne Begründung.
  • Modernisierungskosten: Bisher durften Vermieter elf Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen, künftig bundesweit nur noch acht Prozent. Es gibt ein „vereinfachtes Verfahren“, wenn die Modernisierung bis zu 10.000 Euro kostet.
  • Kappungsgrenze: Die Miete darf deutschlandweit nach einer Modernisierung innerhalb von sechs Jahren um höchstens drei Euro pro Quadratmeter steigen. Eine Sonderregelung gilt für vergleichsweise günstige Mieten. Bei Nettokaltmieten von weniger als sieben Euro pro Quadratmeter darf die Monatsmiete um maximal zwei Euro im Jahr steigen.
  • Schadenersatz: Wenn Immobilienbesitzer eine Modernisierung ankündigen oder durchführen mit der Absicht, den Mieter loszuwerden - die Politiker sprechen auch von „herausmodernisieren“ – dann hat der Mieter künftig Anspruch auf Schadenersatz. Das kann zum Beispiel passieren, wenn ein Jahr nach Ankündigung der Modernisierung noch nichts passiert ist, wenn der Vermieter eine Verdopplung der Miete ankündigt oder die Bauarbeiten unnötig belastend für Mieter sind.
  • Strafe: So eine Modernisierung oder ihre Ankündigung „in missbräuchlicher Weise“ zählt in Zukunft als Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis 100.000 Euro geahndet werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet, dass die Mieten trotz der geplanten Mietrechtsänderungen weiter steigen. Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, für den DGB sei es nicht nachvollziehbar, warum die Mietpreisbremse so unterschiedlich gehandhabt werde und nur vereinzelt gilt.

„Einige Landesregierungen führen die Preisbremse verbindlich für angespannte Wohnlagen ein. In anderen Ländern, etwa in Bayern, müssen die Kommunen einen entsprechenden Antrag stellen, um als angespannte Wohnlage zu gelten.“

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  • dpa
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