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Wohnungsnot Steueranreiz für Investoren soll Wohnungsbau ankurbeln

Bis 2021 sollen nach dem Willen der Bundesregierung 1,5 Millionen Wohnungen gebaut werden. Steuervergünstigungen sollen das nun ermöglichen.
Update: 17.09.2018 - 19:25 Uhr Kommentieren
Die IG BAU hatte die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung zuletzt kritisiert. Quelle: dpa
Wohnungsbau in Hamburg

Die IG BAU hatte die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung zuletzt kritisiert.

(Foto: dpa)

Berlin Der Anspruch der schwarz-roten Koalition ist hoch: 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime sollen bis zum Ende der Legislaturperiode in Deutschland gebaut werden, 375.000 Wohnungen pro Jahr. Um dieses Ziel zu erreichen, ist in den vergangenen Monaten jedoch wenig geschehen – einzig beim Baukindergeld hat sich die Koalition geeinigt.

Jetzt, wenige Tage vor dem Wohngipfel im Kanzleramt, bei dem die Koalition einen neuen Anlauf in der Wohnungspolitik beschwören will, bricht in der Regierung hektische Betriebsamkeit aus. Union und SPD wollen am Freitag nicht mit leeren Händen dastehen und bringen deswegen noch schnell die seit Langem geplante steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus auf den Weg. Das Kabinett soll bei seiner Sitzung am Mittwoch darüber entscheiden.

Private Investoren sollen über vier Jahre jeweils fünf Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung zusätzlich bei der Steuer geltend machen können. Das geht aus dem Gesetzentwurf des von Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministeriums hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Zusammen mit der üblichen linearen Abschreibung von zwei Prozent „können dann insgesamt bis zu 28 Prozent der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich berücksichtigt werden“, heißt es in dem Entwurf weiter. Voraussetzung ist, dass die Wohnung zehn Jahre vermietet wird.

Eine Mietenobergrenze ist in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Voraussetzung für den Steuervorteil soll indes eine Obergrenze der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von 3000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche sein – wobei Experten über das Wörtchen „oder“ rätseln und sich fragen, ob die Kosten für das Baugrundstück enthalten sind oder nicht. Auch die Union stört sich an diesem Betrag, ebenso an dem Vorhaben, dass nur maximal 2000 Euro pro Quadratmeter steuerlich gefördert werden sollen.

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„Der Gesetzentwurf des Finanzministers ist etwas zu ängstlich ausgefallen“, sagte Kai Wegner, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Unser Ziel ist ein kräftiger Impuls für mehr bezahlbaren Wohnraum, auch und gerade auf den überhitzten städtischen Wohnungsmärkten.“ Der CDU-Politiker kündigte an, sich im parlamentarischen Verfahren genau anzuschauen, „wo noch Optimierungsbedarf besteht“.

Hintergrund ist, dass die Baukosten gerade in den Großstädten und Ballungsräumen häufig höher sind als in anderen Regionen. In der Union tendiert man deswegen zu höheren Obergrenzen. Die SPD plädiert dagegen eher für niedrigere Grenzen, weil sie Investoren dazu bringen will, die Kosten zu minimieren.

Experte hält Sonderabschreibung für überflüssig

Der Immobilienexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Voigtländer, hält die Sonderabschreibung schlicht für überflüssig. „Es gibt genügend Anreize“, sagte er dem Handelsblatt. Problem sei eher das fehlende Bauland – „und das wird auch mit der Sonderabschreibung nicht gelöst“.

Dass der Wohngipfel am Freitag den lang ersehnten Durchbruch bringt, bezweifeln Branchenexperten. Voigtländer befürchtet, Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) habe „kein prioritäres Interesse an dem Thema“. Dessen ganze Energie werde als Innenminister absorbiert.

„Die Koalition muss endlich die Kraft finden, den Wohnungsbau anzuschieben“, mahnt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland (IVD). Keinesfalls dürfe der Wohngipfel am Freitag ein Treffen „falscher Kompromisse“ werden. Er sei in großer Sorge, dass die Koalition weiterhin nur über populistische Maßnahmen wie einen Mietenstopp diskutiere. „Die SPD-Pläne“, sagte Schick, „sind ein Störfeuer für Investoren.“

Die SPD hatte jüngst ein Zwölf-Punkte-Papier veröffentlicht, in dem sie einen Mietenstopp forderte, um die Preisspirale zu unterbrechen. In den nächsten fünf Jahren sollten Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt sei, heißt es in dem Papier „Mietenwende jetzt“.

Tatsächlich ist die Not vor allem in Großstädten und Ballungsräumen groß. Schon heute fehlen mehr als eine Million Wohnungen in Deutschland, und es werden noch mehr. Die Folge sind stark steigende Mieten und Preise für Wohneigentum. Allein in Berlin fehlen nach Berechnungen der Industrie- und Handelskammer 77.000 Wohnungen. Bis 2030 würden rund 200.000 Wohnungen benötigt, hieß es am Freitag. Gleichzeitig müssten Gewerbeflächen nicht nur gesichert, sondern auch ausgebaut werden.

Verband beklagt fehlenden Masterplan

IVD-Präsident Schick macht zwei konkrete Vorschläge, wie der Bund den Ländern helfen könnte. Erstens die vielen Altlastenflächen in deutschen Städten zu dekontaminieren und für Wohnungsbau zu nutzen. Zweitens Länder und Kommunen beim Aufbau der Infrastruktur finanziell zu unterstützen, wenn sie neue Wohngebiete ausweisen. Wie schaffen wir mehr Bauland? Das sei die entscheidende Frage, sagte Schick dem Handelsblatt.

Die Bundesländer forderte er auf, „nicht weiter bei der Harmonisierung der unterschiedlichen Bauordnungen zu blockieren“. In Deutschland existiert zwar eine Musterbauordnung des Bundes, daneben gibt es aber die unterschiedlichen Bauordnungen der Länder, was das Bauen extrem verteuert. Alle Versuche, sie zu vereinheitlichen, waren bislang gescheitert.

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) beklagt einen fehlenden Masterplan vor allem für bezahlbares Wohnen in Ballungszentren. „Was wir dringend brauchen, sind effiziente Maßnahmen für echte Baukostensenkung, Entbürokratisierung und Baulandbereitstellung“, sagte BFW-Präsident Andreas Ibel.

Fehlendes oder teures Bauland, steigende Baupreise und immer mehr Bauvorschriften sorgen dafür, dass weit weniger Wohnungen gebaut als benötigt werden. In diesem Jahr werde nicht einmal die Marke von 300.000 Neubauwohnungen erreicht, befürchtet die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau).

Der Wohnungsbau trete auch weiterhin auf der Stelle – und das ein gutes halbes Jahr nach dem Start der Bundesregierung. IG-Bau-Chef Robert Feiger warnte davor, den Wohnungsbau weiterhin auf „politischer Sparflamme zu kochen“. Der Wohnungsbau sei kein „Saisonmotor“, den man beliebig an- und ausschalten könne.

Gewerkschaft fordert mehr Geld für sozialen Wohnungsbau

Zeitlich begrenzte Maßnahmen wie die steuerliche Sonderabschreibung und das Baukindergeld gäben keine Perspektive, so Feiger. Es sei dringend notwendig, die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent zu erhöhen.

Feiger, der bezahlbares Wohnen als „große GroKo-Baustelle“ bezeichnet, kündigte an, am Freitag auf dem Wohngipfel eine massive Erhöhung der Gelder für den sozialen Wohnungsbau zu fordern. „Um pro Jahr 80.000 Sozialwohnungen, die mindestens gebraucht werden, zu schaffen, müssen Bund und Länder zusammen über sechs Milliarden Euro investieren.“

Der IG-Bau-Vorsitzende beruft sich dabei auf Berechnungen des Pestel-Instituts, nach denen im Bundesdurchschnitt für eine Sozialmietwohnung eine staatliche Förderung von rund 80.000 Euro erforderlich ist. „Mit der bisherigen Fördersumme von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund ist der enorme Schwund an Sozialmietwohnungen nicht aufzuhalten.“

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