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Wohnungspolitik Bauminister Seehofer treibt Umwandlungsverbot von Mietwohnungen voran

Neue Regulierungspläne in der Wohnungspolitik: Künftig soll es schwieriger werden, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Das sorgt für Kritik in der CDU.
18.06.2020 - 12:25 Uhr 6 Kommentare
Alte und neue Bausubstanz in Berlin: Wer seine eigene Mietwohnung kaufen möchte, soll es künftig schwerer haben. Quelle: dpa
Wohnungen in Alt-Friedrichsfelde

Alte und neue Bausubstanz in Berlin: Wer seine eigene Mietwohnung kaufen möchte, soll es künftig schwerer haben.

(Foto: dpa)

Berlin Der nächste politische Großeingriff in den Wohnungsmarkt ist in Vorbereitung. CSU-Bundesbauminister Horst Seehofer hat einen Referentenentwurf für ein „Baulandmobilisierungsgesetz“ in die Verbändeanhörung gegeben, der Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) freut, Immobilienwirtschaft und Teile der CDU jedoch massiv verärgert.

Zentraler Punkt des Entwurfs: der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen einen Riegel vorzuschieben, um „ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zu erhalten“. Mieter sollen vor Verdrängung durch Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen geschützt werden.

Geplant ist ein Genehmigungsvorbehalt durch die Behörden, den es schon heute vielfach in so genannten Milieuschutzgebieten gibt. „An bezahlbarem Wohnraum fehlt es jedoch auch außerhalb solcher Gebiete“, heißt es in dem Referentenentwurf, zu dem die Verbände bis zum 3. Juli Stellung beziehen können.

Der Schutz der Mieter vor Kündigungen des neuen Vermieters nach einem Verkauf reiche nicht aus. Dieser erstreckt sich grundsätzlich über drei Jahre, in manchen Städten wie in Berlin beträgt er zehn Jahre. Er wirkt allerdings nur zugunsten desjenigen Mieters, der bei Veräußerung des Wohnungseigentums dort wohnt, gibt das Ministerium zu bedenken. „Zieht der Mieter – gleich aus welchem Grund – aus, so kann der Wohnungseigentümer selbst einziehen oder die leere Wohnung gewinnbringend weiterveräußern.“

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    Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Unionsfraktion jetzt auf, „den Minister zu stoppen“. „Wenn die Union immer noch für eine Politik steht, die Eigentumsbildung ermöglicht und nicht verhindert, sollte die CDU/CDU-Bundestagsfraktion den Minister stoppen“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, dem Handelsblatt.

    Steiger bezeichnete Seehofers Politik als „extrem widersprüchlich“. Mit dem Baukindergeld wollte er die Bildung von mehr Eigentum fördern – doch mit seinem Gesetzesvorstoß verhindere er genau das. „Eine solche Politik kann man nur als paradox bezeichnen.“

    Unklare Aussichten

    Die Aussichten im weiteren parlamentarischen Verfahren sind unklar. Der Entwurf ist in der eigenen Fraktion umstritten. „Für die Union war es immer zentrales Ziel, mehr Familien den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen“, sagt Jan-Marco Luczak, Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Recht und Verbraucherschutz.

    Die eigenen vier Wände seien nicht nur ein wichtiger Bestandteil der privaten Altersvorsorge, sondern schützten auch vor steigenden Mieten. „Es ist inkonsequent, wenn wir beim Baukindergeld viele Milliarden für die Eigentumsbildung von Familien in die Hand nehmen, gleichzeitig aber das Entstehen neuer Eigentumswohnungen verhindern“, so Luczak. Eigentumsbildung müsse zentrales Ziel dieser Koalition bleiben. Das dürfe nicht durch ein Umwandlungsverbot konterkariert werden.

    Luczak verweist darauf, dass soziale Leitplanken im Mietrecht bereits heute verhinderten, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt würden, etwa durch den Kündigungsschutz bei einem Verkauf der Wohnung. „Und auch danach kann ein Eigentümer nicht einfach kündigen, sondern er muss einen Eigenbedarf haben und nachweisen können. Das wird von der Rechtsprechung zum Schutz von Mietern zu Recht streng ausgelegt.“

    Luczak forderte, „auch die Chancen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen“ zu sehen. „Mieter haben in diesem Fall ein Vorkaufsrecht.“ Sie hätten also die Chance zur Bildung von Wohneigentum.

    Das Ministerium scheint davon allerdings nicht viel zu halten: Es biete vor allem in angespannten Märkten keinen Schutz, heißt es, da die Mieter die Kaufpreise in der Regel nicht aufbringen könnten.

    Der CDU-Wirtschaftsrat erteilte den anhaltenden Regulierungsbestrebungen in der Wohnungspolitik eine Absage. „Um in unseren Großstädten wie München, Frankfurt, Köln oder Berlin endlich wieder mehr Wohnraum in allen Preissegmenten zu schaffen, brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Regulierungswut im Mietrecht und im Bauplanungsrecht“, sagte Steiger.

    Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Foest, warf dem Ministerium vor, es gehe ihm nicht „um eine Problemlösung, sondern um Ideologie“. Ein Umwandlungsverbot sei eigentumsfeindlich und versperre Familien den Weg in die eigenen vier Wände.

    Kritik von Wohnungswirtschaft und Immobilienbranche

    Auch Wohnungswirtschaft und Immobilienbranche sind ob der neuerlichen Regulierungsversuche genervt. Andreas Ibel, Präsident des Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen bezeichnete den Entwurf als Konjunkturbremse.

    „Statt Verfahren und Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen, reiht sich im Gesetzentwurf eine Neubaubremse an die nächste“, sagte Ibel. Zum drohenden Umwandlungsverbot sagte er: Das Angebot an Eigentumswohnungen werde weiter verknappt. Die Folge seien Preissprünge.

    „Wer kaufen will, dem bleibt fast nur der teurere Neubau“, sagt Oliver Koch vom Projektentwickler Fortis. Dabei müsse nicht nur der Schutz der Mieter ein hohes Gut sein, sondern auch die Eigentumsbildung.

    Dagegen begrüßte Berlins Bausenatorin den Entwurf. „Die seit langem angekündigte Novelle enthält zweifellos sehr positive Ansätze. Die Ausweitung der Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gehört dazu“, sagte Katrin Lompscher (Linke) dem Tagesspiegel.

    In Berlin müssen sich Investoren und Vermieter bereits mit dem Mietendeckel auseinandersetzen, dem sie ein miserables Zeugnis verpassen. Eine gerade von Engel & Völkers und der Skjerven Group vorgestellte Studie zeigt, dass Berliner Vermieter frei werdende Wohnungen zunehmend weniger sanieren, weil ab November viele Mieten abgesenkt werden müssten.

    Vor allem kleine Vermieter würden durch den Mietendeckel wirtschaftlich unter Druck geraten, heißt es. Auf Mieterseite profitierten in weiten Teilen die Bewohner überdurchschnittlich guter Lagen, die sich die Miete ohnehin leisten könnten, auch ungedeckelt. Auf wirtschaftliche schwächere Mieter in durchschnittlichen bis einfachen Lagen dagegen hätten die Mietabsenkungen keinen ausreichenden Effekt.

    „Wenn nun noch ein umfassendes Umwandlungsverbot kommen sollte“, befürchtet Uwe Bottermann von der Kanzlei Bottermann Khorrami, „würde das den Markt vollends durchregulieren.“

    Mehr: Berlins Zentrum bleibt teuer – und am Stadtrand steigen die Preise

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    6 Kommentare zu "Wohnungspolitik: Bauminister Seehofer treibt Umwandlungsverbot von Mietwohnungen voran"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was in dem Entwurf steht. Das bedürfte aber einer Auseinandersetzung im Detail. Die ist durchaus möglich, denn der Entwurf ist ja auf der Seite des BMI zu finden. Der Beitrag informiert weniger über den Entwurf als über das Lobbyistengeschrei und ist in seiner Aussage tendenziös: "Der nächste politische Großeingriff in den Wohnungsmarkt ist in Vorbereitung." Stein des Anstoßes dürfte wohl der vorgeschlagene neue § 250 BauBG sein, den man allerdings auch in den Kontext des gesamten Entwurfs einordnen müsste, worin durchaus auch Erleichterungen für Bauvorhaben enthalten sind. Stattdessen die immer gleichen ordnungspolitischen Glaubenssätze, die angesichts eines so offenkundig dysfunktionalen Wohnungsmarkts mindestens erstaunen. Auf dessen massives Versagen haben die Hohepriester der freien Marktwirtschaft bisher noch keine Antworten liefern können. In einer sozialen Marktwirtschaft ist das dann die Aufgabe des Staats, und genau dazu dient dieser Entwurf. Kritik gerne, aber verschont uns mit Euren Glaubensbekenntnissen.

    • Wenn nun auch Minister aus C-Parteien ideologisch nach links abschwenken, wäre das Erbe Ludwig Erhardts vollends verspielt.
      Vielmehr sollte ein unabdingbare Pflicht der Kommunen zum Ausweis bzw. zur Freigabe von Bauland für den Verkauf an Private (nicht nur Erbpacht) verfügt werden. Dann müsste man auch angeblich "klamme" Kommunen nicht von deren Schulden "freikaufen", das Geld käme so herein!

    • Seehofer sehe ich kritisch, aber in diesem Punkt liegt er völlig richtig. Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ist meisten Mieter-Vertreibung durch Luxus-Sanierung und Latte-Macchiato-Grünen-Viertel-Schaffung. Das alles wissen schon Kinder, die mit ihren Eltern vertrieben wurden. Man sollte das Problem kapitalistisch lösen. Kapitalismus bedeutet in ersten Linie Produktion, d.h. es sollte so gesteuert werden, seitens des Staates, dass mehr neue Wohnungen entstehen, für alle Geldbeutel. Einfache Bauten und teuere Residenzen. Mehr Bauland ausweisen, 7-Stockwerke bauen, 3 Meter Raumhöhe, mehr große Wohnungen für Familien. Es gab mal Wohn-Blocks für Leute von der Post, der Bahn, von Kliniken, Pflegeheimen, Beamtenschaft etc.. Das kann neu aufgelegt werden. So kann es keine versifften Sozial-Wohnungs-Blocks geben, in die mit Erstbezug abgegrenzte Ethnien mit Bezugsschein einziehen, die am Clan-Aufbau vermehrungstechnisch fleißig arbeiten. Seehofer liegt richtig, tut aber nichts für Maßnahmen, die hier in einfachen Worten beschrieben wurden.

    • Das ist klassische planwirtschaftliche Politik: Es wird der Mangel verwaltet. Dessen Ursachen(zu wenig bezahlbare Wohnungen in Ballungsräumen) werden nicht durchgreifend angegangen. Das Ergebnis lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Murks. Dass diese Politik von einer bürgerlichen Partei wie der CSU betrieben wird, ist leider auch nicht neu: Die verkorkste Ernergiewende , die uns Rekordstrompreise und eine schleichende Deindustrialisierung beschert, ist ein weiteres Beispiel, von der Landwirtschaftspolitik mit ihren wenig zielgerichteten Subventionen ganz zu schweigen.

      Aber was will man von einer Regierung erwarten, deren maßgebliche Vertreter für wirtschaftliche Zusammenhänge in einer Marktwirtschaft, wenn überhaupt, nur wenig Verständnis aufbringen und die in erster Linie dem Opportunitätsprinzip (was sichert meine Macht?) folgen ? Die ökonomischen Konsequenzen solcher (Fehl-)Entscheidungen spielen bei den politischen Entscheidungen offensichtlich keine entscheidende Rolle. Dass nicht nur die linke Seite des politischen Spektrums so agiert, sondern auch weite Teile der Union ist das eigentliche Ärgernis.

    • Das Umwandlungsverbot baut auch keine neuen, bezahlbaren Wohnungen. Oder was hat sich Herr Seehofer da gedacht (?)

    • Das Umwandlungsverbot baut auch keine neuen bezahlbaren Wohnungen. Oder was hat sich Herr Seehofer da gedacht (?)

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