Wohnungspolitik Berlin will Mietern nach Urteil zum Mietendeckel finanziell aushelfen
Die Sorge vieler Berliner über deftige Nachzahlungen scheint nicht unbegründet. Womöglich sind rund 40.000 Personen betroffen.
Berlin Das Aus für den Berliner Mietendeckel hat weitreichende Folgen für viele Mieter in der Hauptstadt. Der Berliner Senat rechnet mit 40.000 Berlinern, die finanzielle Unterstützung brauchen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“, die sich auf eine Schätzung des Senats für Stadtentwicklung und Wohnen beruft.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am vergangenen Donnerstag den Berliner Mietendeckel als verfassungswidrig zurückgewiesen. Seitdem ist klar, dass auf viele Mieter Nachzahlungen zukommen könnten, weil sie in den vergangenen Monaten weniger Miete gezahlt haben, als sie ursprünglich mit ihren Vermietern vereinbart hatten.
Für Mieter in Berlin bedeute das Urteil, dass sie gegebenenfalls die Differenz zwischen der Mietendeckelmiete und der Vertragsmiete nachzuzahlen haben, teilte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) bereits unmittelbar nach dem Urteil der Karlsruher Richter mit. Mieter, die mit einer Nachzahlung finanziell überfordert sein könnten, wolle man unterstützen.
„Wenn man davon ausgeht, dass jeder zehnte Betroffene potenziell in eine wirtschaftliche Notlage gerät, wenn die aufgelaufenen Absenkungsbeträge auf einen Schlag zurückgezahlt werden müssen, sprächen wir im Bereich der Absenkung von rund 34.000 potenziell Betroffenen“, heißt es in einer Ersteinschätzung des Stadtentwicklungssenats.
Das ist jedoch nicht alles. Seit der Mietendeckel in Berlin galt, legten viele Vermieter ihren Neumietern Verträge mit zwei Mietpreisen vor. Der eine orientierte sich an der gesetzlich festgelegten Obergrenze gemäß des Mietendeckel-Gesetzes. Der andere Mietpreis war eine sogenannte Schattenmiete für den Fall, dass das Mietendeckel-Gesetz gekippt werden würde. Angenommen werden 57.000 Neuvermietungen in diesem Zeitraum.
Unternehmen wollen teilweise auf Nachforderungen verzichten
„Wenn man ebenfalls davon ausgeht, dass zehn Prozent derer, die eine Schattenmietvereinbarung getroffen haben, finanzielle Unterstützung benötigen, beträfe das rund 5700 Mietverhältnisse“, lautet es in der Ersteinschätzung des Senats, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt. „Insgesamt gehen wir also von rund 40.000 Berlinern aus, die potenziell finanzielle Unterstützung benötigen könnten.“
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Auch zwischenzeitlich erfolgte Mieterhöhungen könnten nun wirksam sein, meinen Experten. Der Immobilienkonzern Vonovia hatte jedoch nach dem Urteil angekündigt, auf Mietnachzahlungen verzichten zu wollen. Die Summe, um die es gehe, bezifferte das Unternehmen mit rund zehn Millionen Euro.
Auch das Wohnimmobilienunternehmen Heimstaden hatte erklärt, auf seine rechtlichen Möglichkeiten zu verzichten und keine Mietnachzahlungen von seinen Mieterinnen und Mietern zu verlangen.
Akelius teilte mit, keine Kündigungen aussprechen zu wollen, „wenn sich Mietrückstände wegen des Mietendeckels ergeben haben, die höher als zwei Nettokaltmieten sind“. Kein Mieter müsse wegen des Urteils des Verfassungsgerichts ausziehen. Ein Verzicht auf die Rückzahlung sei jedoch nicht möglich.
Bundesverfassungsgericht erklärt Mietendeckel für verfassungswidrig
Zur Begleichung des Differenzbetrags hatte Akelius seinen Mietern empfohlen, den gesparten Betrag zurückzulegen. „Wir suchen das Gespräch mit den Mietern, um je nach finanzieller Situation der Mieter eine Lösung zu finden“, sagte Jordan Milewicz, Geschäftsführer von Akelius. In Härtefällen würden individuelle Vereinbarungen getroffen.
Das Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen, das rund 116.000 Wohnungen im Großraum Berlin besitzt, bietet Möglichkeiten von Einmal- über Ratenzahlungen bis hin zu Stundungen an.
Das Anliegen in der Hauptstadt war zwar gut gemeint: Der rot-rot-grüne Berliner Senat wollte mit dem bundesweit einmaligen Mietendeckel den rasanten Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen. Die Umsetzung fiel jedoch brachial aus.
Nach dem Urteil ist die Debatte um Wohnungsnot und steigende Mieten in Metropolen und Ballungsräumen nicht beendet. Im Bundestagswahlkampf dürfte sie eine wichtige Rolle spielen. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten schon am Donnerstag für einen bundesweiten Mietenstopp und forderten mehr politisches Handeln gegen den „Mietenwahnsinn“.
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