Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Robert Habeck

Der Bundesvorsitzende der Grünen spaltet die Gemüter.

(Foto: Marco Urban für Handelsblatt)

Wohnungspolitik Enteignungen: Union und FDP empören sich über „Gedankenwelt der Grünen“

Robert Habecks Ja zu Wohnungsenteignungen sorgt für Aufregung bei den anderen Parteien. Die Grünen stehen hinter ihrem Vorsitzenden – und schließen die Reihen.
2 Kommentare

BerlinDer Ruf nach einer Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften fällt für viele Politiker in die Kategorie Populismus. Genau deswegen schreckte der ein oder andere Grüne auf, als Parteichef Robert Habeck am Wochenende dazu aufrief, die Eigentümer brachliegender Grundstücke notfalls zu enteignen.

Inzwischen hat sich die Aufregung bei den Grünen ein Stück weit gelegt. Dagegen empörten sich am Montag vor allem Union und FDP über die „Gedankenwelt der Grünen“. Er sei „fassungslos darüber, dass jetzt die Maske gefallen ist“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Das sei keine Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von einer „rückwärtsgewandten Verbots-, Bevormundungs-, Steuererhöhungs- und Enteignungspolitik. Habeck bediene ein „sozialistisches Narrativ“.

Im Gegenzug schlossen sich die Reihen bei den Grünen – trotz einiger Skepsis. Sie setzen darauf, selbstbewusst ihren Standpunkt zu vertreten. „Unser Grundgesetz kennt die Möglichkeit von Enteignungen„, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. „Ich habe aber große Zweifel, dass uns eine Enteignungsdiskussion in der drängenden Frage von knappem und überteuertem Wohnraum kurzfristig weiterbringt.“ Das sei aber dringend notwendig.

Dennoch sei auffällig, dass CDU/CSU, FDP und Teile der SPD „nicht ganz so sozialismussensibel sind, wenn es um Enteignungen ganzer Dörfer und Landstriche für Braunkohlebagger geht“.

Wirtschaftspolitiker wie Dieter Janecek unterstützen Habecks Kurs: „Selbstverständlich können Enteignungen das allerletzte Mittel sein, um dem Renditewahnsinn der großen Wohnungsbauinvestoren Einhalt zu gebieten, so sieht es schließlich unser Grundgesetz vor“, sagte der Sprecher für digitale Wirtschaft und digitale Transformation der Grünen-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt.

Der Wohnungsmarkt produziere an vielen Orten Ergebnisse, die das Gegenteil von sozialverträglich seien. „Wir müssen das Bodenrecht reformieren und Spekulationsgewinne eindämmen, wie es etwa die Stadt Wien seit Langem vormacht.“

Grünen-Chef Habeck machte abermals deutlich, dass Enteignungen für Kommunen „ein letztes Mittel“ sein könnten, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entlasten. „Die bisherigen politischen Mittel haben sich als unzureichend erwiesen“, schreibt Habeck in einem vierseitigen Thesenpapier zur Wohnungs- und Mietenpolitik, das er am Montag vorlegte.

Pragmatischer Umgang

Der richtige Umgang mit Enteignungen sollte pragmatisch, nicht ideologisch sein, bemühte sich Habeck am Montag um Differenziertheit. „Konzentriert werden sollte sich vor allem auf Häuser mit bewusstem Leerstand“, sagte der Parteichef – oder auf Fälle, in denen „eine große Wohnungsbaugesellschaft dauerhaft ihren Pflichten als Vermieter nicht nachkommt“. Ob eine Enteignung ökonomisch Sinn mache und das richtige Mittel sei, müsse jeweils kommunal entschieden werden.

Grafik

Die öffentliche Hand, so Habeck, brauche einen Grundstock an Wohnungen. „Es war ein Fehler, dass diese in den letzten Jahrzehnten aufgelöst und privatisiert wurden.“ Es brauche darum ein Wohnungsbauprogramm für deutsche Städte in einem viel größeren Umfang, als es die öffentlichen Haushalte erlaubten.

Mehr Wohnungsneubau

Dem Ruf nach einem größeren Engagement im Wohnungsneubau schloss sich Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir an, stellvertretender Ministerpräsident in Hessen. Bevor man Entschädigungen in Milliardenhöhe zahle, sollten Kommunen und Länder lieber Wohnungen neu bauen, sagte Al-Wazir im Deutschlandfunk.

Die brachliegenden Flächen in Ballungsräumen seien das eigentliche Problem. Die Politik müsse die Besitzer motivieren, ihren Grund und Boden für den öffentlichen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Die Grünen-Bundestagsfraktion beantragte eine Aktuelle Stunde zum bezahlbaren Wohnen. „Wir brauchen dringend eine Trendwende, damit mehr gute und bezahlbare Wohnungen geschaffen werden“, erklärte Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, die Gemeinnützigkeit im sozialen Wohnungsbau abzuschaffen.

Das Grundgesetz sehe vor, dass Eigentum verpflichtet. „Daher haben Kommunen auch das Recht einzugreifen, wenn Eigentum zum Beispiel zu Spekulationen genutzt wird – egal, ob es um Wohnungen oder brachliegendes Bauland geht.“

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Wohnungspolitik - Enteignungen: Union und FDP empören sich über „Gedankenwelt der Grünen“

2 Kommentare zu "Wohnungspolitik: Enteignungen: Union und FDP empören sich über „Gedankenwelt der Grünen“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Zu einemn ordentlichen Qualitätsjournalismus gehört, dass auch die Stellungnahme der andern im Bundestag vertretenen Parteien zu dem Thema angesprochen wird, damit sich der Leser ein umfassendes Bild machen kann. Von ganz Links bis ganz Rechts.
    Leider findet hier eine manipulative Selektion statt. Manche Parteien finden kaum und andere Parteien wie die AfD finden gar nicht statt.
    Zur umfassenden Urteilsbildung auch für kommende Wahlentscheidungen erwarte ich eine umfangreiche Information und keine Selektion und schon gar nicht aus Platzgründen.
    Habe mir die Mühe gemacht und nachgeprüft ob es von z.B. der AfD keine Pressemitteilung gibt und siehe da es gibt eine und sicher gibt es noch weitere Stellungnahmen.
    Wir Bürger sind sehr wohl in der Lage uns unsere Meinung selber zu bilden, ohne Indoktrination durch die Presse. Wer Pressefreiheit fordert hat auch eine umfassende faktenorientierte Informationspflicht und sollte der aber auch nachkommen.

  • Die Politik sollte sich lieber an die eigene Nase fassen und nicht die Schuld bei den Immobilienunternehmen suchen. Anfang der 90er Jahre hat die öffentliche Hand, z.B. viele Städte, große Wohnungsbestände gern an die Unternehmen verkauft.
    Die Politik kann jederzeit dafür sorgen, daß die Städte mehr Bauland ausweisen, die Verdichtung einfacher möglich ist, die Bauvorschriften entrümpeln (z.B. die EnEV) und vor allem daß Grundstücke mit verbindlichen Vorgaben zur Bebauung verkauft werden und nicht nur zum Höchstpreis. Baugenehmigungen sollten viel schneller bearbeitet werden.
    Auch die Genossenschaften könnten sofort wiederbelebt werden.
    All das führt zu mehr und günstigerem Wohnraum.
    Das Geld für die Genossenschaften wäre da und müsste nur in den Haushalten umgeschichtet werden ohne Ausweitung der Haushalte.