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Wohnungspolitik Immobilienwirtschaft wehrt sich gegen verschärfte Mietpreisbremse – Kritik an Barley wächst

Justizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse erneut verschärfen. Wohnungs- und Immobilienwirtschaft werfen ihr nun Aktionismus vor.
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Katarina Barley hat angekündigt, die bisher bis 2020 geltende Mietpreisbremse bis 2025 verlängern zu wollen. Quelle: dpa
Katarina Barley

Katarina Barley hat angekündigt, die bisher bis 2020 geltende Mietpreisbremse bis 2025 verlängern zu wollen.

(Foto: dpa)

BerlinBundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bringt die Immobilienwirtschaft gegen sich auf. Denn ihr neuer Entwurf zu einer verschärften Mietpreisbremse kommt gerade einmal vier Monate nach der letzten Reform. „Dies zeugt von blankem Aktionismus und mangelnder Übersicht“, kritisiert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD.

Die Justizministerin ist Spitzenkandidatin der SPD bei den Europawahlen, steht kurz vor dem Sprung nach Brüssel – und macht sich bei den Immobilienverbänden trotzdem noch unbeliebt. Barley hatte am Wochenende angekündigt, die bisher bis 2020 geltende Mietpreisbremse bis 2025 verlängern zu wollen. Sie will den Mietern dabei zusätzliche Rechte einräumen, etwa bei der Rückforderung gezahlter Mieten.

Mit ihren Vorhaben zeige die Ministerin nur , dass die Politik ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe, kritisiert die Wohnungswirtschaft. „Aber es ist natürlich viel leichter, mit einem Federstrich die Verlängerung der Mietpreisbremse zu beschließen, als wirksame Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum umzusetzen“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW).

Die Union wirft Barley vor, Wahlkampf auf Kosten der privaten Vermieter zu machen. „Klar ist, Vermieter müssen sich an Recht und Gesetz halten und die Mietpreisbremse befolgen. Wenn Vermieter bewusst falsche Angaben machen, ist das strafbarer Betrug“, sagt Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

Mieter könnten in einer solchen Konstellation aber schon jetzt zu viel gezahlte Miete von Anfang an zurückverlangen. „Die Justizministerin weiß das genau und versucht ganz offensichtlich, Stimmung gegen Vermieter zu machen.“

Private Kleinvermieter stellten etwa zwei Drittel der Wohnungen in Deutschland und vermieteten diese oftmals als Altersvorsorge vermieteten. Allerdings könnten sie die ortsübliche Vergleichsmiete nicht auf den Cent genau ausrechnen. Barley dürfe die Kleinvermieter mit ihren Vorhaben nicht überfordern, mahnt Luczak.

Deswegen sollten Mieter gemäß dem bestehenden Gesetz rügen, wenn sie Zweifel an der Zulässigkeit ihrer Miete haben – ab diesem Zeitpunkt hätten sie Anspruch auf Rückzahlungen. Eine einfache Mail ohne weitere Begründung genüge dafür. „Darauf kann sich ein privater Kleinvermieter dann einstellen und seine Berechnung jedenfalls überprüfen“, sagt Luczak.

Nach Barleys Plänen hätten Mieter dagegen unabhängig vom Zeitpunkt der Rüge Anspruch darauf, die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückzuerhalten. „Absichtliche Verstöße gegen die Mietpreisbremse müssen unterbunden werden. Das ist völlig klar“, sagt auch Gedaschko. Allerdings dürfen die Mieter ihre Rückforderungsansprüche aus Sicht der Wohnungswirtschaft nicht zeitlich unbeschränkt geltend machen. Eine Begrenzung wäre interessengerecht und würde dem Rechtsfrieden dienen.

Der Vorschlag von Barley würde Luczak zufolge zu einer jahrelangen Rechtsunsicherheit führen, weil Mieter auch noch nach Jahren eine versehentlich falsch berechnete Miete zurückverlangen könnten. Viele private Kleinvermieter würden dadurch in ernste wirtschaftliche Not geraten.

Haus & Grund, mit rund 900.000 Mitgliedern größter Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland, empfindet „die neuesten Mietrechtsideen von Noch-Bundesjustizministerin Barley“ als einen „sehr offen formulierten Angriff auf alle privaten Vermieter“. Die rund vier Millionen privaten Vermieter seien seit Jahrzehnten tragende Säule einer guten Wohnraumversorgung und sorgten selbst für ihr Alter vor.

Statt einer weiteren Verschärfung der Mietpreisbremse fordert CDU-Politiker Luczak die im Koalitionsvertrag zugesagte Reform des Mietspiegelrechts. Mietspiegel gelten als wichtiges Instrument für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete, deren Betrachtungszeitraum Barley von vier auf sechs Jahre verlängern will.

„Erneut wird der Blick aufs Wesentliche durch Wahlkampfaktionismus vernebelt“, so GdW-Chef Gedaschko. Besonders für den qualifizierten Mietspiegel sei eine repräsentativere Datenlage erforderlich. Das fehle aber im Gesetzentwurf völlig. Die bloße Verlängerung, kritisiert Gedaschko, helfe nicht weiter.

Ein großer Knackpunkt aus Sicht der Wohnungswirtschaft: Die Länder müssen bei der Einführung der Mietpreisbremse möglicherweise nicht mehr angeben, welche Maßnahmen sie ergreifen, um den Wohnungsmangel zu beseitigen.

Es sei allseits bekannt, dass durch eine Mietpreisbremse kein neuer Wohnraum entstehen könne, sagen die Kritiker. Dieser werde aber dringend gebraucht. Wenn nun auch noch die Länder aus der Verpflichtung entlassen würden, effektive Maßnahmen zur Entlastung der Märkte offenzulegen, sei das ein Alarmsignal und gefährde das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die Wohnungswirtschaft erinnert daran, dass die Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum spätestens seit den Empfehlungen im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen von November 2015 auf dem Tisch liegen. „Wir brauchen eine aktive Liegenschafts- und Bodenpolitik, insbesondere der Städte und Kommunen“, so Gedaschko. Diese seien in der Pflicht, interkommunale Lösungen und Stadt-Umland-Kooperationen als neue Ansatzpunkte zu liefern.

Ebenso müssten die Kommunen Grundstücke grundsätzlich nach dem Gebot der Konzeptvergabe und nicht nach Höchstpreisen abgeben. Dringend geboten sei es auch, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. „Die Anforderungen an die kommunalen Planungsämter nehmen zu, die Personalausstattung und der Digitalisierungsgrad lassen dagegen häufig noch zu wünschen übrig.“

Notwendig sei zudem eine bundesweit einheitliche Typenbaugenehmigung, mahnt Gedaschko. „Politik muss sich auch daran messen lassen, wie sie effektiv mit den Wohnungsengpässen in einigen Ballungsregionen umgeht. Wahlkampfgetöse hilft da nicht weiter.“

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