Wohnungspolitik Nach Mietendeckel-Urteil: Berliner Senat hilft Mietern
Nach dem Mietendeckel-Aus in der Hauptstadt: Senat will Mieter finanziell unterstützen.
Berlin Nach dem Aus für den Mietendeckel in der Hauptstadt hat der Berliner Senat ein umfangreiches Hilfspaket für Mieter auf den Weg gebracht.
Mit der „Sicher-Wohnen-Hilfe“ für Mietzahlungen unterstütze der Senat Mieter, die nach der Nichtigkeit des Mietendeckels mit einer Nachzahlungsforderung ihres Vermieters konfrontiert seien, sagte der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), am Dienstag. Durch die „unbürokratischen Überbrückungshilfen“ werde sichergestellt, dass auch in jenen Fällen, in denen Mieter kein Geld zurückgelegt hätten, „niemand mit der Kündigung der Wohnung rechnen muss“.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Seitdem ist klar, dass auf viele Mieter Nachzahlungen zukommen könnten, weil sie in den vergangenen Monaten weniger Miete gezahlt haben, als sie ursprünglich mit ihren Vermietern vereinbart hatten.
Zudem hatten viele Neumieter Verträge mit zwei Mietpreisen unterzeichnet. Der eine orientierte sich an der gesetzlich festgelegten Obergrenze gemäß dem Mietendeckel-Gesetz. Der andere Mietpreis war eine sogenannte Schattenmiete für den Fall, dass das Mietendeckel-Gesetz gekippt werden sollte.
Der Berliner Senat rechnet mit 40.000 Berlinern, die nun möglicherweise finanzielle Unterstützung brauchen.
Zinslose Darlehen
Einige Vermieter hätten bereits angekündigt, auf Rückzahlungen zu verzichten oder Stundungen anzubieten, sagte Scheel. Er appellierte an alle Vermieter, sich diesem Weg anzuschließen. „Dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften keine Rückforderungen erheben, ist selbstverständlich.“
Geholfen wird nicht nur Empfängern von Transferleistungen oder Wohngeld, deren Rückzahlungen grundsätzlich vom Staat übernommen werden. Auch anderen Mietern, die mit einem Nachzahlungsanspruch ihres Vermieters konfrontiert seien, diesen aber nicht aus eigener Kraft innerhalb des geforderten Zeitrahmens leisten könnten, soll schnell und pragmatisch geholfen werden, heißt es. Dafür soll die Investitionsbank Berlin (IBB) Überbrückungshilfen in Form von Darlehen gewähren.
Diese „Darlehen der IBB sind im Regelfall zurückzuzahlen und werden zinslos ausgereicht“, heißt es in einer Mitteilung des Senats. Sollten Mieter unverschuldet nicht in der Lage sein, das Geld ganz oder teilweise zurückzuzahlen, „kann das Darlehen in einen Zuschuss umgewandelt und auf dessen Rückzahlung (teilweise) verzichtet werden“.
„Zum Scheitern verurteilter Irrweg“
„Es steht außer Frage, dass den betroffenen Mietern geholfen werden muss, dennoch muss sich der Senat die Frage gefallen lassen, warum er hier zulasten nicht nur der Mieter, sondern zulasten aller Steuerzahler diesen von Anfang an zum Scheitern verurteilten Irrweg gegangen ist“, kritisierte Jan Eder, Geschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK).
„Jetzt muss der Senat mit Steuergeldern Mieter retten, die aufgrund der rechtswidrigen Mietendeckel-Politik desselben Senats überhaupt erst in diese Notlage geraten sind“, sagte Eder weiter. Auch Mieter, die auf Anraten der Politik die „eingesparte“ Miete für den Fall von Nachzahlungen zurückgelegt hätten, würden diese Frage stellen.
Es sei gut, dass der Senat jetzt zügig ein Unterstützungsprogramm für durch den gescheiterten Mietendeckel in Not geratene Mieter auf den Weg gebracht habe, sagte auch Maren Kern, Chefin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen.
Dass diese Schritte nun überhaupt notwendig seien, zeige aber, „in welch missliche Lage dieser gesetzliche Fehlgriff Mieterinnen und Mieter gebracht hat“. Das hätte verhindert werden können, so Kern, wenn man von Anfang an auf die fundierten Expertenwarnungen gehört und das verfassungswidrige Gesetz erst gar nicht auf den Weg gebracht hätte.
Mehr: Verfassungsrichter kippen Berliner Mietendeckel – Kläger triumphieren
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TOLLE LINKE... ERST IHRE WÄHLER, VÖLLIG SINNLOS, BEGÜNSTIGEN UND DANN NOCH DIE STEUERZAHLER IN ANSPRUCH NEHMEN..
DAS HABEN DIE GANZ TOLL GEMACHT..... IN FREIEN WIRTSCHAFT HÄTTE MAN DAS PROBLEM DER HAFTUNG ( WEGEN OFFENSICHTLICHEN BLÖDSINN) UND DER UNTREUE AN DER BACKE...
DER MARXISTISCH LENINISTISCHEN SENATORIN WIRD SICHERLICH NICHTS PASSIEREN ...SO LÄUFT DAS....WAHNSINN
GUTE BESSERUNG AUS HAMBURG
DR. L.