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Wohnungspolitik „Sinnloses sozialistisches Prestigeprojekt“ – Immobilienwirtschaft kritisiert Berliner Enteignungsdebatte

„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat wohl genügend Stimmen für einen Volksentscheid gesammelt. Die Aussichten für ein wirksames Gesetz sind aber gering.
27.06.2021 - 15:14 Uhr 2 Kommentare
Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ erzwingt einen Volksentscheid im Herbst. Quelle: dpa
Initiative: 77.000 Unterschriften für Enteignungen gesammelt

Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ erzwingt einen Volksentscheid im Herbst.

(Foto: dpa)

Berlin Juristen und Immobilienexperten sehen wenig Spielraum für ein Berliner Enteignungsgesetz. „Die Aussichten, dass ein Enteignungsgesetz zustande kommt, sind gering“, sagte Esfandiar Khorrami, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Bottermann Khorrami. „Die Chancen, dass es wirksam wird, sind noch mal deutlich geringer.“

Zwar würden die Berliner im September darüber abstimmen können, ob Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen, und es könnte auch das erforderliche Quorum erreicht werden, doch damit wäre der politische Prozess noch nicht zu Ende, sagte Khorrami.

Der neue Senat wäre aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, „doch Enteignungen haben bei der derzeitigen und der zu erwartenden Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus nicht zwingend eine Mehrheit“.

Am Freitag war die Unterschriftenaktion der Berliner Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu Ende gegangen. Diese will große Wohnungsunternehmen enteignen und darüber einen Volksentscheid bei den Abgeordnetenhaus-Wahlen im Herbst erzwingen. Nach vorläufigen Ergebnissen der Berliner Landeswahlleiterin hat die Initiative eine ausreichende Zahl an Unterstützerstimmen für eine solche Abstimmung gesammelt.

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    Voraussetzung für einen Volksentscheid sind rund 175.000 gültige Unterschriften. Das entspricht sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten. 260.708 Unterschriften seien geprüft worden, teilte die Landeswahlleiterin am Freitag mit. 175.782 davon seien gültig. „Das erforderliche Quorum sollte also mit den bisher geprüften Unterschriften erreicht sein.“

    Insgesamt wurden nach Angaben der Bürgerinitiative mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt. Das endgültige Ergebnis soll Anfang Juli bekannt gegeben werden.

    Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland (IVD), mahnte die Politik zu Zurückhaltung. „Unabhängig von der Frage, wie sich der Senat nach den Abgeordnetenhaus-Wahlen am 26. September 2021 zusammensetzt – er wäre gut beraten, nicht erneut Neuland betreten zu wollen“, sagte Schick dem Handelsblatt. „Die angestrebte Vergesellschaftung wäre ein absolutes Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.“

    Bis zu 40 Milliarden Euro Entschädigung?

    Im Gegensatz zum gescheiterten Mietendeckel habe das Land Berlin grundsätzlich die verfassungsrechtliche Kompetenz, eine Vergesellschaftung durchzuführen, so der Immobilienökonom. „Es muss sich aber die Frage gefallen lassen, ob die Entschädigungszahlen von rund 40 Milliarden Euro nicht besser investiert wären, beispielsweise für den Wohnungsbau.“ Durch die Vergesellschaftung ändere sich nur die Identität des Vermieters, es entstehe aber keine einzige neue Wohnung. „Damit wäre die Vergesellschaftung nur ein weiteres sinnloses sozialistisches Prestigeprojekt.“

    Rechtsanwalt Khorrami sieht Schwierigkeiten vor allem „im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Zwängen und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten“. Eine Entschädigung zum Verkehrswert sei für Berlin nicht leistbar. „Diese ist über die aktuellen Mieteinnahmen kaum finanzierbar, und die Mieten sollen ja auch noch abgesenkt werden.“ Eine Entschädigung wiederum deutlich unterhalb des Verkehrswerts müsste begründet werden, was angesichts der sehr unterschiedlichen Eigentümer, unter denen sich ja auch Religionsgemeinschaften und deren Wohlfahrtsorganisationen befinden, schwierig werden dürfte. Jede Ausnahme müsse zudem vor dem Gleichheitsgrundsatz bestehen.

    „Es gibt in Deutschland kein Gericht, das Eigentum derart geringschätzt, wie sich das die Initiatoren des Volksentscheides wünschen“, sagte Khorrami.

    Weitere Auseinandersetzungen um bezahlbares Wohnen

    Die Auseinandersetzungen um bezahlbares Wohnen gehen damit dennoch weiter, das weiß auch die Union, die sich stets dezidiert gegen die Initiative ausgesprochen hatte. „Die vielen Unterschriften zeigen, dass die Menschen angesichts steigender Mieten zutiefst verunsichert sind. Das kann und darf die Politik nicht kaltlassen“, sagte Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Berlin Tempelhof-Schöneberg.

    Die Initiative spiele aber mit den Ängsten der Menschen. „Enteignen ist eine Scheinlösung.“ Sie werde das ohnehin hochverschuldete Land Berlin viele Milliarden Euro kosten, aber am Ende keine einzige neue Wohnung schaffen.

    Die Wohnungswirtschaft drängt zur Versachlichung der Debatte. Insgesamt zahlten rund 11,5 Millionen und damit 60 Prozent aller Mieterhaushalte in Deutschland aktuell eine Nettokaltmiete von unter sieben Euro pro Quadratmeter, rechnete unlängst Axel Gedaschko, Präsident des Spitzendverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), vor. „Angesichts anhaltender Diskussionen um einen angeblichen ,Mietenwahn‘ zeigen diese Zahlen es schwarz auf weiß: In Deutschland wohnen die allermeisten Menschen günstig zur Miete.“

    Mit Blick auf angespannte Wohnungsmärkte in Ballungsräumen forderte der GdW-Präsident „mehr bezahlbares Bauland, weniger teure Auflagen und mehr Anreize für bezahlbaren Wohnungsneubau“. Außerdem brauche es mehr Sozialwohnungen.

    Jochen Möbert, Immobilienexperte bei Deutsche Bank Research, forderte eine Neupositionierung der Berliner Wohnungspolitik. Der Neubau müsse gestärkt werden, allerdings auch der Mieterschutz. „Dies ist die Voraussetzung dafür, die angebots- und nachfrageorientierten Politikansätze miteinander zu versöhnen“, schreibt er in einer vergangenen Montag veröffentlichten Analyse. „Wir schlagen deshalb die Gründung einer Härtefallkommission vor, um den Berliner Bürgern zu helfen, die unter dem aktuellen Wohnraummangel besonders leiden.“

    Mehr: Mietendebatte in Berlin: Wohnungswirtschaft fordert „Ministerium für gutes Wohnen“

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    2 Kommentare zu "Wohnungspolitik: „Sinnloses sozialistisches Prestigeprojekt“ – Immobilienwirtschaft kritisiert Berliner Enteignungsdebatte"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich würde vorschlagen, die Diäten der Berliner Politiker auf 2000€ / Monat zu deckeln....ich bin mir sicher, dass man mit einer Unterschriftensammlung dazu die gleichen Zustimmungswerte erreichen würde.

    • Guten Tag Frau Kersting,

      bereits in Ihrem letzten Artikel zur "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" habe Sie Herrn Gedaschko, Präsident des GdW, unkommentiert zitiert. Zitat unten:

      "Die Wohnungswirtschaft drängt zur Versachlichung der Debatte. Insgesamt zahlten rund 11,5 Millionen und damit 60 Prozent aller Mieterhaushalte in Deutschland aktuell eine Nettokaltmiete von unter sieben Euro pro Quadratmeter, rechnete unlängst Axel Gedaschko, Präsident des Spitzendverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), vor. „Angesichts anhaltender Diskussionen um einen angeblichen ,Mietenwahn‘ zeigen diese Zahlen es schwarz auf weiß: In Deutschland wohnen die allermeisten Menschen günstig zur Miete.“"

      Obwohl sich die Initiative ausschließlich auf die Miet- und Wohnsituation im Land Berlin bezieht, beruft sich Axel Gedaschko auf die unteren 60% der Nettokaltmieten in ganz Deutschland (warm inkl. Nebenkosten ist ja noch mal teurer).

      Das ist meiner Meinung nach irreführend und journalistisch unsauber. Einerseits, weil die Mieten in Berlin wesentlich höher liegen, als Herr Gedaschko es versucht darzustellen (https://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Berlin/2825), andererseits, weil er mit seinem in diesem Kontext vollkommen irrelevanten Argument offensichtlich versucht mit Hilfe einer "Nebelkerze" die Mietproblematik klein zureden.

      In meinen Augen gehört es sich hier entweder die Position einer Gegenstimme abzubilden oder zumindest als Autor diese Quasi-Falschinformation vom GdW richtig einzuordnen z.B. durch das Darlegen der wirklichen Miethöhe in Berlin.

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