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Mit einer schärferen Mietpreisbremse will das Bundesjustizministerium den „Wildwuchs an Mieterhöhungen in den Griff bekommen“.

(Foto: obs)

Wohnungspolitik Wirkungslose Mietpreisbremse – jetzt sollen Sanktionen den Mietwucher stoppen

Justizministerin Barley hat ihre Pläne zur Verschärfung des Mietrechts vorgelegt. Doch ihre Pläne gegen teure Mieten stoßen beim Koalitionspartner auf Kritik.
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BerlinDas Urteil war vernichtend, als der Deutsche Mieterbund im vergangenen Jahr Bilanz über die Arbeit der Großen Koalition zog: Die Mieten in Deutschland stiegen immer weiter – trotz Mietpreisbremse. Das Gesetz sei „schlichtweg unbrauchbar“. Ein Großteil der Vermieter halte sich nicht an die gesetzlichen Regelungen.

Union und SPD vereinbarten daraufhin im Koalitionsvertrag, die weitgehend wirkungslos gebliebene Mietpreisbremse nachzuschärfen. Am Dienstag gab Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf in die regierungsinterne Ressortabstimmung. Damit, so das Versprechen, wolle man den „Wildwuchs an Mieterhöhungen in den Griff bekommen“.

Dass dies nicht gelungen ist, räumt das Ministerium freimütig ein. Die im April 2015 eingeführten Regelungen „haben bislang insgesamt nicht zu den erhofften Wirkungen geführt“, heißt es im Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Ministerin will das ändern, indem sie den Druck auf Vermieter erhöht. Zwar dürfen Mieten in Ballungszentren mit Mietpreisbremse bei neuen Verträgen nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings sind mehrere Studien zu dem Schluss gekommen, dass dies in der Praxis nicht funktioniert.

Vermieter sollen deswegen künftig in einer sogenannten „vorvertraglichen Auskunftsverpflichtung“ ihren Mietern mitteilen, wenn sie eine höhere als die gesetzlich zulässige Miethöhe verlangen wollen – und den Grund angeben, etwa dass die Vormiete schon höher war.

Hat der neue Mieter den Eindruck, dass ein zu großer Aufschlag verlangt wird, braucht er den Vermieter in Zukunft nur noch zu rügen – und muss das nicht mehr mit Angaben zur genauen Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete begründen.

Das war häufig schwierig, weil im Detail recherchiert werden musste, nach welchen Parametern sich die ortsübliche Vergleichsmiete berechnet. Mitunter konnte dies für Mieter je nach Wohnort ein kompliziertes Unterfangen werden, etwa wenn ein Mietspiegel nicht leicht verständlich, kostenpflichtig oder nicht vorhanden ist.

Über das Ziel hinaus

Der Vermieter wiederum muss nach den Plänen Barleys mit einer „empfindlichen Sanktion“ rechnen, wenn er seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt. Für diesen Fall bliebe ihm dann für die gesamte Mietdauer verwehrt, sich auf Ausnahmen für eine höhere Miete zu berufen, selbst wenn diese gerechtfertigt wäre. Nach Einschätzung des Ministeriums könnte diese Neuerung im Gesetz ein „erheblicher Anreiz“ für Vermieter sein, sich auch wirklich an die Auskunftspflicht zu halten.

Barleys Pläne kommen bei der Union nicht so gut an. Scharfe Kritik kam vom Koalitionspartner, dem Barleys Vorschlag viel zu weit geht. „Die Union will mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine begrenzte Auskunftspflicht für die Fälle beschlossen, in denen sich Vermieter auf eine höhere Vormiete berufen“, sagte Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Dass die Bundesjustizministerin daraus nun eine generelle Auskunftspflicht macht und zukünftig Vermieter allumfassend über Höhe und Grund der verlangten Miete unaufgefordert Auskunft geben müssen, schießt weit über das Ziel hinaus.“

Auch in Bezug auf die Regelung zur Modernisierungsmieterhöhung kritisiert Luczak den Entwurf. So ist geplant, dass Hausbesitzer künftig nur einen geringeren Anteil von Modernisierungskosten auf ihre Mieter umlegen dürfen – nämlich acht Prozent statt wie bisher elf.

Zudem ist eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach Modernisierungen vorgesehen. Sie liegt bei drei Euro je Quadratmeter Wohnfläche, die auch nur binnen sechs Jahren nach Abschluss einer Modernisierung zusätzlich erhoben werden können.

Für Ballungsgebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt hält Luczak das für angemessen. Aber „nun will Barley eine deutschlandweit flächendeckende Absenkung. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag und ist auch in der Sache nicht gerechtfertigt.“

Ein „bewusstes Herausmodernisieren“ soll nach den Vorstellungen der SPD eine teure Angelegenheit für Vermieter werden. Der Gesetzentwurf sieht ein Bußgeld bis 100.000 Euro vor. Etwa dann, wenn Vermieter „eine Vielzahl von Wohnungen in ihrem Bestand halten beziehungsweise eine Vielzahl von Objekten als sogenannte Renditeobjekte erwerben und diese anschließend mit einer möglichst hohen Gewinnrate weitervermieten, in Eigentumswohnungen aufteilen oder insgesamt weiterverkaufen wollen“.

Der FDP-Wohnungspolitiker Daniel Föst warnte vor „planwirtschaftlichem Aktionismus“. Politische Preisregime seien bislang immer gescheitert und richteten immer mehr Schaden an, als sie Nutzen brächten. „Wir brauchen Anreize, damit schneller, effektiver, unbürokratischer und günstiger gebaut werden kann“, mahnte er. „Denn günstiger bauen heißt günstiger wohnen.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Chris Kühn kritisierte dagegen, dass es „immer noch zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher“ bei der Mietpreisbremse gebe. „Solange sie löchrig ist wie ein Schweizer Käse, kann sie die Mietensteigerung nicht bremsen.“

Das sieht der Deutsche Mieterbund genauso. „Der Vermieter kann wie bisher in vielen Fällen eine höhere Miete als die Vergleichsmiete plus zehn Prozent fordern“, sagte der Bundesdirektor des Verbands, Lukas Siebenkotten. „Er muss dem Mieter nur den Grund dafür nennen, das heißt, er muss dem Mieter den Ausnahmetatbestand nennen.“

Unzufrieden ist auch die Immobilienwirtschaft: Wohnungssuchenden werde durch die geplanten Verschärfungen nicht geholfen. Gegen steigende Mietpreise helfe nur ein größeres Wohnungsangebot.

Geht es nach dem Justizressort, wird das Kabinett den Gesetzentwurf noch in diesem Sommer beschließen. Dieser Zeitplan dürfte angesichts der Kritik zu optimistisch sein.

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2 Kommentare zu "Wohnungspolitik: Wirkungslose Mietpreisbremse – jetzt sollen Sanktionen den Mietwucher stoppen"

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  • Solange Finanzämter Vermieter von kaum sanierten Altbauten durch Beschränkung des Werbungskostenabzugs zwingen die bisher moderaten Mieten auf mindestens 75 % der ortsüblichen Vergleichsmite anzuheben um keine wirtschaftlichen Nachteile zu erleiden, bleibt der Preisdruch auf die (noch bezahlbaren) Mieten hoch!

  • Ach das ist doch wieder mal typisch Politik und noch typischer SPD. Statt sich um das eigentliche Problem zu kümmern, baut man einfach weitere bürokratische Monster auf. Statt sich also auf Angebot und Nachfrage zu konzentrieren, versucht man die Marktkräfte per Gesetz auszuhebeln.
    In München drängen sich Dutzende zur Besichtigung einer Mietwohnung. Da wird der Preis bezahlt, der aufgerufen wird. Natürlich kann man sich dann mit dem potentiellen Vermieter erstmal streiten und auf die Auskunftspflicht pochen, das wird aber wohl bei der weiteren Vertragsanbahnung nicht helfen ... Dieser ganze politische Firlefanz geht völlig an der Realität vorbei. Aber das steht stellvertretend für Politiker, die völlig losgelöst von der Realität Gutmenschentraumschlösser bauen und sich wundern, warum sie nicht genug dafür gelobt werden...

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