Der Grundsatztext des neuen Parteiprogramms der FDP trägt den Titel „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“. Er soll an die Stelle des bisherigen Programms von 1997 treten. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.
Das neue Profilierungsthema der FDP nimmt gleich sieben von 41 Seiten im Parteiprogramm ein. „Die FDP tritt klar für Wirtschaftswachstum ein“, heißt es. „Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit.“ Wachstum ist für die FDP Voraussetzung für Aufgaben wie Haushaltskonsolidierung, ökologische Modernisierung und Sicherung der Sozialsysteme angesichts der Überalterung. Mit dem Bekenntnis zum Wachstum will sich die FDP gegen alle anderen Parteien abgrenzen - auch gegen die Union, bei der sich aus FDP-Sicht Wachstumsskepsis breitgemacht hat.
Das frühere Kernthema der FDP tritt hinter das neue Schlagwort Wachstum zurück. Eine explizite Festlegung auf Steuersenkungen, wie sie die FDP jahrelang vertreten hatte, enthält das neue Programm nicht. Stattdessen ist nur von einer „Leitplanke“ die Rede: „Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.“ Zur Finanzierung staatlicher Aufgaben setzt die FDP „auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“.
Klarer als bislang definiert die FDP die Marktwirtschaft ökologisch: „Für die FDP ist die soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Marktwirtschaft.“ Hier sieht sie auch die Grenzen für Wachstum: „Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.“ Grenzen will die FDP auch den Finanzmärkten setzen, die „frei, aber nicht ungezügelt“ sein sollen. Außerdem enthält das Programm eine Art „Schlecker“-Regel: „Die Folge wirtschaftlichen Misserfolgs muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.“
Auf Distanz zum Koalitionspartner Union geht die FDP mit ihrer Forderung nach Gleichstellung der Homo-Ehe. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es im Programm. „Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“ Hier liegt die FDP auf einer Linie mit SPD, Grünen und Linkspartei.
Das alte FDP-Programm stammte aus der Zeit vor Google und Facebook. Im neuen Programm versuchen die Liberalen den Spagat zwischen Urheberrecht und Datenfreiheit. Anders als die Piratenpartei bekennt sie sich klar zum Schutz des Urheberrechts. Zugleich fordert sie das Recht, „zu vertretbaren Bedingungen mit dem geistigen Eigentum anderer zu arbeiten und daraus wiederum Neues zu schaffen“. Der Schutz der Privatsphäre hat für die FDP hohe Priorität: „Die totale Verdatung des Menschen ist unzulässig.“
Die FDP bekennt sich auch in dem neuen Programm zur europäischen Einigung: Es sei „eine ebenso naive wie gefährliche Illusion“ zu glauben, dass Deutschland allein bestehen könne. „Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.“ Die FDP bekennt sich dazu, die EU für weitere Mitglieder offenzuhalten.
In der Sozialpolitik vertritt das Programm klassisch liberale Positionen. Als „sozialpolitisches Ideal“ nennt es den „aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat“. Aufstieg solle durch Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und durch eigene Anstrengung für jeden möglich sein: „Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.“
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Leider ist die FDP auch nur eine Blockpartei, die Deutschland im anonymen Interesse anonymer globaler und eurokratischer Gleichschalterparagraphen ruiniert, an den konkreten Anliegen der Menschen und insbesondere an den tüchtigen Menschen vorbei. "Sozial-" und "Entwicklungshilfe" für unbeherrschte Ficker verschlimmert das Elend von Generation zu Generation immer mehr, bis zum Zusammenbruch der natürlichen Lebensgrundlagen.
pappalapapp,
die FDP ist F Ü R den ESM!
Das alleine reicht bereits aus um sie AUF KEINEN FALL zu wählen!
Der ESM ist unser aller Ende, denn er zerstört die Freiheit, die Demokratie und den Rest unseres Wohlstandes!
Liebe Mitlaberer, was erwartet Ihr denn von der FDP? Gebt Ihnen genug Stimmen, damit sie es zeigen können! Wenn schon Westerwelle mit seinen über 14% nichts bewirken konnte, was auch mit seiner Person zusammen hing, so sollte auch ein Lindner seine Chance als Sympathieträger haben. Einer muß es schließlich schaffen! Daß die anderen Parteien mit Ihren Schwätzern es nicht können, sollte ja bisher jeder gemerkt haben. Jedenfalls will Lindner es schaffen! Seine Aussagen sind eher glaubhaft, als diejenigen, die außer Steuererhöhungen absolut nichts zuwege gebracht haben. Abgesehen von persönlicher Bereicherung. Also, versuchen wir es nochmal. Nur mit Stimmen für die FDP, insbesondere für Herrn Lindner, kann es nochmal zum Besseren gelingen. Einen Besseren gibt es zur Zeit nicht. Wenn das nichts nützt, können wir sowieso einpacken, denn wer soll überhaupt etwas verbessern. Wie es so vor sich hin eiert zeigt, daß im Bundestag über 600 Alimentierte überflüssig sind!
Die FDP tut mir leid. Mit Frank Schäffler UND seinem (!) Kurs an der Spitze könnte sie zweistellig werden.
Das sei die allgemein gültige Maxime einer neoliberalen fdp. Dafür fällt sie auch gerne einmal um.
Ja gewiß,Sie bringen die Dinge auf den Punkt. Schauen wir uns gemeinsam die schönen Zu- bzw. Verdienermentalitäten in Verwaltungsstrukturen an.
Da werden Sie geholfen, mit noch viel mehr Klarheit in punkto Verwaltungstechnik. Das haben andere "Verbände" innerhalb parteipolitischer Klügeleien "blendend" verschlafen. Nur daran können "gemeine" BürgerINnen erkennen, wie Gleiche unter Gleichen sich vergleichen, dort wo keine Vergleiche gestattet seien. Den letzten beißen immer noch die Hunde.
Es ist zwar nicht bedeutungsvoll, daß ein nicht namentlich genannter Bundesminister wieder in den Verwaltungsdienst zurückfindet, weil ihm keine gleichwertige Arbeit angeboten werden kann, dann doch eher einer Frühverrentung zusagt. Kosten, kosten Kosten über alles.
Wie weit am Hals muss der FDP das Wasser stehen, wenn man solche Leute wie Lindner braucht um einen Wahlkampf zu führen.
Lindner der bereits eine Firma an die Wand gefahren hat, soll es nun richten.
Solche Leute wären früher, zu guten Zeiten der FDP, niemals in eine solche Position gekommen, da brauchte man Leute, die wirtschaftlich etwas positives vorzuweisen hatten.
Arme FDP, man kann nur noch Mitleid mit dir haben.
So aufgestellt, kann und darf man der FDP keine Stimme geben.
Da will uns der gute Herr Kubicki aber mächtig auf die Rolle nehmen; daß die FDP nicht untergeht liegt nicht an Herrn Meier, nicht an Herrn Schulze und schon garnicht an Herrn Lindner. Es gibt in Deutschland mehr als 5% der Wähler, die sich ganz sicher sein können, daß sie direkt materiell von der Existenz der FDP profitieren.
Nur ein Beispiel: Bei der letzten Bundestagswahl haben 56% der Ärzte FDP gewählt. Warum wohl? Diese Klientel macht sich auf die Socken, wenn es um die Fleischbrocken in ihrer Suppe geht.
Man sollte sich nicht davon täuschen lassen, daß diese "Mitbürger" sich ansonsten nur wenig in der Öffentlichkeit bemerkbar machen. Die FDP bleibt uns erhalten; das ist so sicher, wie das "Amen" in der Kirche!
Diese Partei, mittlerweile zur 6. Kraft im Staate nach CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, Piraten degeneriert, gibt sich so, als ob ohne sie nichts ginge.
Auf die verläßliche Politik der 4 etablierten Parteien kann man sich verlassen: Abzocke der Normalbürger, Weitere starke Verschuldung von Bund u. Länder, Subventionen für Großunternehmen u. Steuergelder in die EU verschenken.