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Wolfgang Schäuble „Dem Schutz von Leben in der Coronakrise kann nicht alles untergeordnet werden“

Der Bundestagespräsident positioniert sich in der Debatte um Einschränkungen der Grundrechte. Das Recht auf Leben könne nicht über allem stehen.
27.04.2020 - 00:15 Uhr 14 Kommentare
Der Bundestagspräsident bezieht in der Debatte um die Einschränkung der Grundrechte in der Coronavirus-Pandemie Stellung. Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble

Der Bundestagspräsident bezieht in der Debatte um die Einschränkung der Grundrechte in der Coronavirus-Pandemie Stellung.

(Foto: dpa)

Berlin Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts der Einschränkungen vieler Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen davor gewarnt, dem Schutz von Leben alles unterzuordnen. „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.

Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei das die Würde des Menschen. „Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“ Der Staat müsse für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten. „Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben.“

Der Parlamentspräsident rief dazu auf, die Coronakrise als Chance zu nutzen, um in den Hintergrund getretenen Krisen zu bekämpfen. „Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt - all die Schäden, die wir Menschen und vor allem wir Europäer durch Übermaß der Natur antun“, betonte Schäuble und warnte: „Hoffentlich werden uns nicht wieder nur Abwrackprämien einfallen, die es der Industrie ermöglichen, weiter zu machen wie bisher.“

Der Bundestagspräsident äußerte auch die Sorge vor einem Kippen der Stimmung in der Bevölkerung. „Es wird schwieriger, je länger es dauert.“ Der Weg zurück aus dem Stillstand sei viel schwieriger. Man müsse vorsichtig Schritt für Schritt vorgehen und bereit sein, zu lernen. „Wir dürfen nicht allein den Virologen die Entscheidungen überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen“, mahnte Schäuble.

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    Strukturelle Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik

    Schäuble warnte angesichts der massiven Hilfen in der Corona-Krise auch vor einer Überforderung des Staates. Es gebe im Moment ein verbreitetes Gefühl, „wir könnten jedes Problem mit unbegrenzten staatlichen Mitteln lösen, und die Wirtschaft kriegen wir hinterher wieder mit einem Konjunkturprogramm in Gang“, sagte der CDU-Politiker. „Der Staat kann aber nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen“, betonte Schäuble. Es werde zu strukturellen Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik kommen.

    Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sprach sich dafür aus, alle Seiten der derzeitigen Krise zu betrachten. „Ich werbe seit Wochen dafür, dass man ganzheitlich an das Problem herangeht. Dass man auch mal denkt, welche Schäden richten wir eigentlich an durch den Lockdown“, sagte er der ARD. „Wir müssen, so wie Wolfgang Schäuble das sagt, viel umfassender diskutieren und nicht jeden Tag nur auf die Infektionszahlen gucken.“

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht machte deutlich, dass sie die Sorgen von Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine zu starke Lockerung der Corona Maßnahmen nicht nachvollziehen kann. „Je länger die Einschränkungen andauern, umso gründlicher und ausführlicher müssen sie begründet werden. Es geht um Nachvollziehbarkeit und um Transparenz“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Dies sei auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung entscheidend.“

    Demonstrationen und Klagen gegen Corona-Beschränkungen

    In Berlin nahmen am Samstag derweil erneut mehrere Hundert Menschen an einer Demonstration teil, für die es keine Ausnahmegenehmigung wegen der derzeitigen Corona-Maßnahmen gab. Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz versammelten sich demnach mehrere 300 Menschen, mehrere Hundert weitere Demonstranten versuchten dorthin zu kommen. Auch in anderen Städten, darunter Görlitz, Chemnitz, Dresden, Greifswald und Bremerhaven, wurde gegen die Corona-Auflagen demonstriert.

    Möglicherweise werden kommende Woche auch Gerichte für Veränderungen sorgen. Bereits vergangenen Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht Hamburg einem Kläger gegen die 800-Quadratmeter-Begrenzung recht gegeben. Das Gericht sah keine gesicherten Belege dafür, dass von größeren Verkaufsflächen allein eine höhere Anzie­hungs­kraft auf Kunden ausgehe. Nun muss das Oberverwaltungsgericht ein Urteil fällen. Entscheidungen werden etwa auch in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen und Niedersachsen erwartet.

    Mehr: Alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie finden Sie in unserem Newsblog.

    • dpa
    • rtr
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    Mehr zu: Wolfgang Schäuble - „Dem Schutz von Leben in der Coronakrise kann nicht alles untergeordnet werden“
    14 Kommentare zu "Wolfgang Schäuble: „Dem Schutz von Leben in der Coronakrise kann nicht alles untergeordnet werden“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich verstehe die Politik nicht mehr - kein absolutes Recht auf Leben. Wenn man darüber nachdenkt erscheinen viele viele Gesetze ok: laxer Umweltschutz, Export von Rüstungsgütern, kein Tempolimit, begrenzte Erstattung von Gesundheitskosten.
      Herr Schäuble spricht aus was schon lange gilt nur so viele nicht sehen wollen.

    • - Korrektur -

      Es muss natürlich genau anders herum heißen. Oder anders formuliert:
      Der Schutz von GEGENWÄRTIGEM Leben darf nicht über dem Schutz von ZUKÜNFTIGEM Leben stehen!!

    • Schäuble, der u.a. mit dazu beigetragen hat, dass Italien kaputt gespart wurde (und damit auch sein Gesundheitssystem, was eben auch die Ursache für besonders viele Corona-Tote dort war) ist der komplett faslche Mann für solche Aussagen. Nichtdestotrotz hat er hier Recht in folgender Hinsicht:
      Dem Schutz von GEGENWÄRTIGEM Leben darf nicht der Schutz von ZUKÜNFTIGEM Leben untergeordnet werden!!
      Dazu nochmal mein Kommentar vom 23.04.:
      "Die Frage ist: Werden die FOLGEN der politischen Maßnahmen zur Verhinderung möglicherweise vieler Todesfälle durch das Corona-Virus letztendlich nicht zu MEHR Todesopfern führen?
      Diese Folgen liegen in der Zukunft, und dazu sagt die Ökonomie: Die Zukunft ist ungewiss!
      Dennoch wage ich genau diese Prognose. Wenn die sozialen Sicherungs- und die medizinischen Versorgungssysteme zusammenbrechen, weil ihre Finanzierung zusammenbricht, dann Gnade uns Gott! Dann können wir wirklich nur noch beten..."
      https://www.handelsblatt.com/politik/international/-coronavirus-newsblog-soeder-will-weiter-auf-virologen-hoeren-akk-warnt-vor-massiven-lockerungen/25471608.html

    • ist Herr Schäuble jetzt völlig ausgetickt?

      Der Moralphilosoph mutiert zum Terroristen.

      Mit dieser Ansicht gehört er nicht mehr in den Deutschen Bundestag.

    • Wenn die "Kollateralschäden" nur ökonomischer Art wären, könnte man das so diskutieren, wie das einige hier wollen. Leider gibt es auch die ungezählten "menschlichen Schäden" und stellt sich schon die Frage, warum ein Virustoter wichtiger ist als ein z.B. vereinsamter Pflegewohnheimtoter. Insgesamt gehört zum Leben das Sterben und zum Zusammenleben auch die Eigenverantwortung. Letzte Woche gab es hier einen schönen Kommentar: Leben ist lebensgefährlich!

      Im Übrigen gilt: wo man nicht misst, kann man nicht regeln. Diese Grundregel wurde die ganze Zeit verletzt.

    • ich stimme dieser Aussage zwar begrenzt auch zu aber keiner weiß heute, wo die Grenze verläuft. Fest steht auch, dass wir ohne Beschränkungen in einen Italien bzw. New York und UK Szenario hätten laufen können. Die kontrollierte Lockerung macht Sinn aber wir müssen sehr genau Messen, ob der Virus uns nicht wieder ausbricht. Daher validierte Daten in angemessener Transparenz sind wichtig. Aber die Menschen, die es persönlich trifft und das sich eben nicht nur so alte Menschen wir Herr Schäuble, die werde diese Aussage zurecht verdammen. Man kann allerdings nicht jetzt den Politiker da vorwerfen. Das Kind ist viel früher in den Brunnen gefallen, wo dem Dogma exponentielles Wirtschaftswachstum nachhaltige, resiliente Strukturen geopfert wurden. Wenn wir das beim mühsamen Aufbau nicht endlich implementieren dann sind nicht nur diskrete Gruppen gefährdet dann ist der Fortbestandheit der Menschheit eine vage Hoffnung...ich denke da nur an den Klimawandel

    • Es gibt sie noch, die Stimmen der Vernunft. Vielen Dank Herr Schäuble, Ihnen gebührt, wie immer, Anerkennung und großer Respekt - leider im Gegensatz zu zahlreichen Ihrer Kollegen, denen ein klarer Verstand, ganz zu schweigen von Mut, abhanden gekommen oder generell fremd ist.

    • Klar, wenn es um das Leben der anderen geht, stimme ich Herrn Schäuble zu 100% zu. Warum sollte ich finanzielle Einbußen hinnehmen, damit andere ein paar Jahre weiterleben können. Hallo! Die sterben sowieso irgendwann! Wenn es aber um mein Leben bzw. das meiner Familie geht, haben wir eine gänzlich andere Situation. Soll ich etwa auf 15 Jahre meines Lebens verzichten damit andere sich noch eine Yacht leisten können!!??

    • Bemerkenswert! Zum ersten Mal kann ich Hr. Schäuble annähernd 100%ig zustimmen.

    • (...) Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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